·         Aufwertung Hanggrundstück Wasserturm

Die Bürgerstiftung Remagen hat dem Ortsbeirat für die Aufwertung des Hanggrundstücks Wasserturm mit Hangrutsche, Wald-Hollywoodschaukel, Bank, Mülleimer und Platzgestaltung im oberen Bereich einen Zuschuss von bis 30.000 Euro genehmigt. Mit der Umsetzung der Gesamtmaßnahme (Ruheplatz mit Infos zum Wasserturm und weitere Maßnahmen, wie z. B. Hangrutsche) soll das gesamte Areal zu einem Angebot für alle Altersklassen der Bevölkerung werden. Diese positive Nachricht sorgt dafür, dass der Ortsbeirat hier einen weiteren attraktiven Treffpunkt für die Bevölkerung gestalten und entwickeln kann. Derzeit wird die tatsächliche Umsetzung mit dem Bauhof und der Bürgerstiftung abgestimmt. Hierzu kann es erforderlich sein, dass die Rechnungslegung über einen Verein laufen muss, mit dessen Satzungszweck die Maßnahme übereinstimmt. Deswegen wurde hierüber bei dem gemeinsamen Ortstermin von Ortsbeirat und dem Vorstand des Traditionsvereins am 02.04.2024 informiert, der grundsätzlich einer solchen Vorgehensweise positiv gegenübersteht. In diesem Termin erläuterte der Traditionsverein seine Planungen zur Pflanzung von Weinreben sowie zusätzlichen Stauden, Blumen und Kräutern sowie dem Vorhaben einen naturbelassenen Zaun zur Abschirmung zu errichten. Der Ortsbeirat hat die Planungen zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

·         Sachstand Wahrzeichen Wasserturm

Hierzu fasst Ortsvorsteher Axel Blumenstein zunächst einmal die Eckpunkte zum Sachstand zusammen:

o   Bei den Verkaufsbemühungen wurde bekannt, dass eine grundbuchrechtlich gesicherte Dienstbarkeit zu Gunsten der Stadt zum Erhalt des Wasserturms auf dem Grundstück besteht.

o   Bei Anwendung dieses Rechts in der Vorzeit wäre der Erhalt des Turmes in seiner Ursprungsform zu fordern gewesen.

o   Stadt hat, auch auf Initiative von Ortsvorsteher und Ortsbeirat, einer Löschung dieses Rechts im vergangen Jahr nicht zugestimmt.

o   Private Kaufinteressenten sind daher abgesprungen.

o   Auch auf Kripper Initiative hin, wurden die privaten Eigentümer seitens der Stadt aufgefordert Erhaltungsmaßnahmen am Wasserturm durchzuführen.

o   Dies geschah aufgrund von Feststellungen bei einem Ortstermin im Jahre 2022 (Undichtigkeit Dach, Wasser tritt in Mauerwerk ein, Verfugen des Mauerwerks innerhalb des Turms).

o   Es erfolgte zunächst keine Reaktion des Eigentümers auf die Aufforderungen der Stadt.

o   Nach Zustellung eines Schriftsatzes mit förmlicher Zustellung folgte ein anwaltlicher Schriftsatz mit Aufforderung zur Löschung der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit.

o   Die Löschung hat die Stadt abgelehnt.

o   Ggfs. erwägt die Eigentümerin eine Klage auf Löschung der Grundbucheintragung

 

Ortsvorsteher Axel Blumenstein hat gegenüber der Stadt geäußert, dass:

o   eine Veräußerung an einen Privaten oder sonstigen Dritten keine gute Wahl sein würde. Diesen Fehler hat man vor mehr als 40 Jahren schon gemacht.

o   Im Ergebnis geht's um den Erhalt des Wahrzeichens von Kripp.

o   Es ist traurig genug, dass aus Unkenntnis der grundbuchrechtlichen Verpflichtung, der Rückbau erfolgen konnte.

 

Die Stadt sieht die Gefahr, dass bei einem Rechtstreit das Grundbuchrecht erlöschen könnte. Daher ist keine Initiative der Stadt zum Rechtsstreit vorgesehen. Die Eigentümerin hat diesen bisher auch nicht vorangetrieben.

 

Aktuell hat der Bürgermeister informiert, dass die Stadt nun mögliche Fördermöglichkeiten für eine mögliche Sanierung eruiert. Ebenso sollen Kosten für Instandsetzung und Unterhaltung zusammengetragen werden. Im Ergebnis soll das Thema in der 2. Jahreshälfte in der Politik erörtert werden.

 

Der Ortsbeirat spricht sich daher ausdrücklich gegen eine Löschung dieses Rechts aus dem Grundbuch und für einen Erhalt des Kripper Wahrzeichens aus. Es ist weiterhin Ziel, das Kripper Wahrzeichen zu erhalten und dessen Fortbestand zu sichern. Daher wird die Initiative zu Eruierung von Fördermöglichkeiten und anschließenden Kostenkalkulationen begrüßt. Der Ortsbeirat bittet nach Abschluss um Information.

 

·         Sachstand Smart City Linz

Die Stadt Linz wird an der Fähre eine Videoübertragung der Wartesituation auf der Linzer Seite installieren (für Fährführer und Nutzer). Zudem sollen ebenfalls Anzeigetafeln auf der Zuwegung zur Fähre installiert werden, wo die Fährposition und die damit verbundene Wartezeit frühzeitig angezeigt werden. Die hier angedachte Lösung ist unserer Anregung für Kripp, die uns auch zur Verkehrsberuhigung wichtig ist, sehr ähnlich. Aus diesem Grund wurde das Projekt zeitnah Ende Oktober an die Wirtschaftsförderung der Stadt Remagen weitergegeben, um ggfs. durch die Nutzung der Synergieeffekte der Technik auf der Kripper Seite (untere Quellenstraße), ebenfalls eine solche Anzeige installieren zu können. Seitens des Bürgermeisters wurde mitgeteilt, dass die Installation einer solchen Anzeige auf Kripper Seite im Jahre 2025 realisiert werden soll und die Kosten von der Fährgesellschaft getragen werden.

 

·         Mobilitätsstationen Kripp

Über das Mobilitätskonzept und über das Klimaschutzmanagement sind die Installationen verschiedener sog. Mobilitätsstationen angedacht. Für Kripp wurde abgestimmt, dass der Standort Dorfmitte (wo bereits Fahrradabstellmöglichkeiten und eine Ladesäule für E-Automobile bestehen), um einen Standort für ein Fahrradverleihsystem ergänzt wird. Für den Bereich des Fähranlegers und der Rheinpromenade soll das Angebot (Radunterstand Fähre, Ladesäule E-Bikes, Rastmöglichkeiten) um einen Standort für das Fahrradverleihsystem, eine Fahrrad-Reparaturstation und vor allen Dingen, wenn im Hochwasserbereich umsetzbar, um 3 verschließbare Fahrradboxen erweitert werden. Der Standort für das Fahrradverleihsystem wurde Anfang März installiert. Dies sind im Ergebnis dann die beiden Mobilitätstationen Kripp, welche noch mit entsprechenden Infotafeln etc. kenntlich zu machen sind.

 

·         Verkehrssituation Mittelstraße, weitere Maßnahmen

Die Parkmarkierung am Fußgängerüberweg „Neustraße“ wurden Anfang November 2023, wie gewünscht, angepasst. Die beiden Parkflächen wurden zur Einhaltung der Abstandsflächen zu einer Parkfläche verkleinert. Die Markierungen am Fußgängerüberweg „In der Anwende“ sollen bei der nächsten Markierungsmaßnahme 2024 vorgenommen werden.

 

·         Sachstand B-Plan Änderung „Auf Fitze“, Lückenschluss Hochwasser-Strömungsleitwand

Das wasserwirtschaftliche Gutachten liegt mittlerweile vor. Dessen Ergebnisse, Auswirkungen auf das Bebauungsplan-Änderungsverfahren und die weiteren Verfahrensschritte werden in der nächsten Sitzung der Bau-, Verkehr,- Umweltausschuss vorgestellt, beraten und beschlossen.

 

·         Sachstand Pumptrack

Das Tiefbauunternehmen hat mit dem Asphaltbauer geplant, den händigen Einbau der Bitumenoberfläche am 18.04.2024 durchzuführen, um somit die Gesamtmaßnahme abschließen zu können. Die Parkplatzgestaltung unter Pflanzung von Bäumen wurde im Spätherbst 2023 sowie im Februar 2024 seitens des Sportvereins realisiert.

 

·         Sachstand Umsetzung Radparkanlagen (Bouleplatz, Spielplätze, Friedhof)

Die Radparkanalagen am Bouleplatz und am Friedhof wurden in den Wintermonaten installiert. Auch die Konzeption für die Fahrradbügel am Spielplatz Batterieweg wurde vollzogen und die Umsetzung erfolgte im Frühjahr.

 

·         Begrüßungsstelen am Rheinradweg südlich Kripp und Willkommenstafel an der Fähre

Die Stelen wurden installiert und die Willkommenstafel an der Fähre wurde an einen besseren Standort versetzt.

 

·         Beseitigung von Rissen in der Mittelstraße mit Flüssigbitumen

Mit der Fachfirma für den Fugenverguss wurde der Termin auf den 08.04.2024 festgelegt. Die Arbeiten scheinen jedoch noch nicht erfolgt zu sein.

 

·         Unterhaltung und Sanierung Wartehalle / Unterstand Fähre

Der Hinweis und die Anregung wurden an die Fährgesellschaft im Rahmen der Sitzung des Verwaltungsrates am 30.10.2023 weitergegeben. Eine Umsetzung wurde zugesagt. Eine Säuberung ist bereits erfolgt und ein neuer Anstrich soll im Frühjahr/Sommer 2024 vorgenommen werden.

 

·         Verkehrsspiegel Einmündung Badenacker auf Quellenstraße, Höhe Sandweg

Die Verwaltung eruierte die Angelegenheit mit dem Landesbetrieb Mobilität. Es wurde abgestimmt, dass die Zuständigkeit bei der Stadt liegt. Das Ordnungsamt hat im März wieder einen Spiegel installieren können.

 

·         Verkehrsinseln Quellenstraße in Höhe Voßstraße und Römerstraße (Warnbarke, Reflektoren)

Die Angelegenheit wurde an den Landesbetrieb Mobilität weitergegeben. Das Ordnungsamt informierte, dass dort reflektierende Warnbarken aufgestellt werden.

 

·         Jugendtreff

Der Jugendtreff kann aus Platzgründen nicht mehr in der Grundschule stattfinden. Derzeit zeichnet sich eine Alternativlösung im ehemaligen Pfarrheim ab. Es ist begrüßenswert, dass der gut funktionierende Jugendtreff weiterhin angeboten werden kann.

 

·         Automatenladen

Leider nehmen die Beschwerden um den Automatenladen mit dem Frühling wieder zu, da die automatischen Schließungen scheinbar, trotz einiger Bemühungen, immer noch nicht verlässlich funktionieren. Ebenfalls sind damit wieder größere Müllverschmutzungen und Lärmbelästigungen einhergehend.

 

 

 

·         Sonstiges

Es wird auf die Antworten der Stadtverwaltung auf die Anfragen aus der letzten Ortsbeiratssitzung verwiesen, die bereits übermittelt wurden.