Sitzung: 11.04.2024 Ortsbeirat Kripp
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Aufwertung Hanggrundstück Wasserturm
Die Bürgerstiftung Remagen hat dem Ortsbeirat
für die Aufwertung des Hanggrundstücks Wasserturm mit Hangrutsche,
Wald-Hollywoodschaukel, Bank, Mülleimer und Platzgestaltung im oberen Bereich
einen Zuschuss von bis 30.000 Euro genehmigt. Mit der Umsetzung der
Gesamtmaßnahme (Ruheplatz mit Infos zum Wasserturm und weitere Maßnahmen, wie
z. B. Hangrutsche) soll das gesamte Areal zu einem Angebot für alle
Altersklassen der Bevölkerung werden. Diese positive Nachricht sorgt dafür,
dass der Ortsbeirat hier einen weiteren attraktiven Treffpunkt für die
Bevölkerung gestalten und entwickeln kann. Derzeit wird die tatsächliche
Umsetzung mit dem Bauhof und der Bürgerstiftung abgestimmt. Hierzu kann es
erforderlich sein, dass die Rechnungslegung über einen Verein laufen muss, mit
dessen Satzungszweck die Maßnahme übereinstimmt. Deswegen wurde hierüber bei
dem gemeinsamen Ortstermin von Ortsbeirat und dem Vorstand des
Traditionsvereins am 02.04.2024 informiert, der grundsätzlich einer solchen
Vorgehensweise positiv gegenübersteht. In diesem Termin erläuterte der
Traditionsverein seine Planungen zur Pflanzung von Weinreben sowie zusätzlichen
Stauden, Blumen und Kräutern sowie dem Vorhaben einen naturbelassenen Zaun zur
Abschirmung zu errichten. Der Ortsbeirat hat die Planungen zustimmend zur
Kenntnis genommen.
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Sachstand Wahrzeichen Wasserturm
Hierzu fasst Ortsvorsteher Axel Blumenstein
zunächst einmal die Eckpunkte zum Sachstand zusammen:
o Bei den
Verkaufsbemühungen wurde bekannt, dass eine grundbuchrechtlich gesicherte
Dienstbarkeit zu Gunsten der Stadt zum Erhalt des Wasserturms auf dem
Grundstück besteht.
o Bei Anwendung dieses
Rechts in der Vorzeit wäre der Erhalt des Turmes in seiner Ursprungsform zu
fordern gewesen.
o Stadt hat, auch auf
Initiative von Ortsvorsteher und Ortsbeirat, einer Löschung dieses Rechts im
vergangen Jahr nicht zugestimmt.
o Private
Kaufinteressenten sind daher abgesprungen.
o Auch auf Kripper
Initiative hin, wurden die privaten Eigentümer seitens der Stadt aufgefordert
Erhaltungsmaßnahmen am Wasserturm durchzuführen.
o Dies geschah aufgrund
von Feststellungen bei einem Ortstermin im Jahre 2022 (Undichtigkeit Dach,
Wasser tritt in Mauerwerk ein, Verfugen des Mauerwerks innerhalb des Turms).
o Es erfolgte zunächst
keine Reaktion des Eigentümers auf die Aufforderungen der Stadt.
o Nach Zustellung eines
Schriftsatzes mit förmlicher Zustellung folgte ein anwaltlicher Schriftsatz mit
Aufforderung zur Löschung der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit.
o Die Löschung hat die
Stadt abgelehnt.
o Ggfs. erwägt die
Eigentümerin eine Klage auf Löschung der Grundbucheintragung
Ortsvorsteher Axel Blumenstein hat gegenüber
der Stadt geäußert, dass:
o eine Veräußerung an
einen Privaten oder sonstigen Dritten keine gute Wahl sein würde. Diesen Fehler
hat man vor mehr als 40 Jahren schon gemacht.
o Im Ergebnis geht's um
den Erhalt des Wahrzeichens von Kripp.
o Es ist traurig genug,
dass aus Unkenntnis der grundbuchrechtlichen Verpflichtung, der Rückbau
erfolgen konnte.
Die Stadt sieht die Gefahr, dass bei einem
Rechtstreit das Grundbuchrecht erlöschen könnte. Daher ist keine Initiative der
Stadt zum Rechtsstreit vorgesehen. Die Eigentümerin hat diesen bisher auch
nicht vorangetrieben.
Aktuell hat der Bürgermeister informiert, dass
die Stadt nun mögliche Fördermöglichkeiten für eine mögliche Sanierung eruiert.
Ebenso sollen Kosten für Instandsetzung und Unterhaltung zusammengetragen
werden. Im Ergebnis soll das Thema in der 2. Jahreshälfte in der Politik
erörtert werden.
Der Ortsbeirat spricht sich daher ausdrücklich
gegen eine Löschung dieses Rechts aus dem Grundbuch und für einen Erhalt des
Kripper Wahrzeichens aus. Es ist weiterhin Ziel, das Kripper Wahrzeichen zu
erhalten und dessen Fortbestand zu sichern. Daher wird die Initiative zu
Eruierung von Fördermöglichkeiten und anschließenden Kostenkalkulationen
begrüßt. Der Ortsbeirat bittet nach Abschluss um Information.
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Sachstand Smart City Linz
Die Stadt Linz wird an der Fähre eine
Videoübertragung der Wartesituation auf der Linzer Seite installieren (für
Fährführer und Nutzer). Zudem sollen ebenfalls Anzeigetafeln auf der Zuwegung
zur Fähre installiert werden, wo die Fährposition und die damit verbundene
Wartezeit frühzeitig angezeigt werden. Die hier angedachte Lösung ist unserer
Anregung für Kripp, die uns auch zur Verkehrsberuhigung wichtig ist, sehr
ähnlich. Aus diesem Grund wurde das Projekt zeitnah Ende Oktober an die
Wirtschaftsförderung der Stadt Remagen weitergegeben, um ggfs. durch die
Nutzung der Synergieeffekte der Technik auf der Kripper Seite (untere
Quellenstraße), ebenfalls eine solche Anzeige installieren zu können. Seitens
des Bürgermeisters wurde mitgeteilt, dass die Installation einer solchen
Anzeige auf Kripper Seite im Jahre 2025 realisiert werden soll und die Kosten
von der Fährgesellschaft getragen werden.
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Mobilitätsstationen Kripp
Über das Mobilitätskonzept und über das
Klimaschutzmanagement sind die Installationen verschiedener sog.
Mobilitätsstationen angedacht. Für Kripp wurde abgestimmt, dass der Standort
Dorfmitte (wo bereits Fahrradabstellmöglichkeiten und eine Ladesäule für
E-Automobile bestehen), um einen Standort für ein Fahrradverleihsystem ergänzt
wird. Für den Bereich des Fähranlegers und der Rheinpromenade soll das Angebot
(Radunterstand Fähre, Ladesäule E-Bikes, Rastmöglichkeiten) um einen Standort
für das Fahrradverleihsystem, eine Fahrrad-Reparaturstation und vor allen
Dingen, wenn im Hochwasserbereich umsetzbar, um 3 verschließbare Fahrradboxen
erweitert werden. Der Standort für das Fahrradverleihsystem wurde Anfang März
installiert. Dies sind im Ergebnis dann die beiden Mobilitätstationen Kripp,
welche noch mit entsprechenden Infotafeln etc. kenntlich zu machen sind.
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Verkehrssituation Mittelstraße, weitere Maßnahmen
Die Parkmarkierung am Fußgängerüberweg „Neustraße“
wurden Anfang November 2023, wie gewünscht, angepasst. Die beiden Parkflächen
wurden zur Einhaltung der Abstandsflächen zu einer Parkfläche verkleinert. Die
Markierungen am Fußgängerüberweg „In der Anwende“ sollen bei der nächsten
Markierungsmaßnahme 2024 vorgenommen werden.
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Sachstand B-Plan Änderung „Auf Fitze“, Lückenschluss
Hochwasser-Strömungsleitwand
Das wasserwirtschaftliche Gutachten liegt
mittlerweile vor. Dessen Ergebnisse, Auswirkungen auf das
Bebauungsplan-Änderungsverfahren und die weiteren Verfahrensschritte werden in
der nächsten Sitzung der Bau-, Verkehr,- Umweltausschuss vorgestellt, beraten
und beschlossen.
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Sachstand Pumptrack
Das Tiefbauunternehmen hat mit dem Asphaltbauer
geplant, den händigen Einbau der Bitumenoberfläche am 18.04.2024 durchzuführen,
um somit die Gesamtmaßnahme abschließen zu können. Die Parkplatzgestaltung
unter Pflanzung von Bäumen wurde im Spätherbst 2023 sowie im Februar 2024
seitens des Sportvereins realisiert.
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Sachstand Umsetzung Radparkanlagen (Bouleplatz,
Spielplätze, Friedhof)
Die Radparkanalagen am Bouleplatz und am
Friedhof wurden in den Wintermonaten installiert. Auch die Konzeption für die
Fahrradbügel am Spielplatz Batterieweg wurde vollzogen und die Umsetzung
erfolgte im Frühjahr.
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Begrüßungsstelen am Rheinradweg südlich Kripp und
Willkommenstafel an der Fähre
Die Stelen wurden installiert und die
Willkommenstafel an der Fähre wurde an einen besseren Standort versetzt.
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Beseitigung von Rissen in der Mittelstraße mit
Flüssigbitumen
Mit der Fachfirma für den Fugenverguss wurde
der Termin auf den 08.04.2024 festgelegt. Die Arbeiten scheinen jedoch noch
nicht erfolgt zu sein.
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Unterhaltung und Sanierung Wartehalle / Unterstand Fähre
Der Hinweis und die Anregung wurden an die
Fährgesellschaft im Rahmen der Sitzung des Verwaltungsrates am 30.10.2023
weitergegeben. Eine Umsetzung wurde zugesagt. Eine Säuberung ist bereits
erfolgt und ein neuer Anstrich soll im Frühjahr/Sommer 2024 vorgenommen werden.
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Verkehrsspiegel Einmündung Badenacker auf Quellenstraße,
Höhe Sandweg
Die Verwaltung eruierte die Angelegenheit mit
dem Landesbetrieb Mobilität. Es wurde abgestimmt, dass die Zuständigkeit bei
der Stadt liegt. Das Ordnungsamt hat im März wieder einen Spiegel installieren
können.
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Verkehrsinseln Quellenstraße in Höhe Voßstraße und
Römerstraße (Warnbarke, Reflektoren)
Die Angelegenheit wurde an den Landesbetrieb
Mobilität weitergegeben. Das Ordnungsamt informierte, dass dort reflektierende
Warnbarken aufgestellt werden.
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Jugendtreff
Der Jugendtreff kann aus Platzgründen nicht
mehr in der Grundschule stattfinden. Derzeit zeichnet sich eine
Alternativlösung im ehemaligen Pfarrheim ab. Es ist begrüßenswert, dass der gut
funktionierende Jugendtreff weiterhin angeboten werden kann.
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Automatenladen
Leider nehmen die Beschwerden um den
Automatenladen mit dem Frühling wieder zu, da die automatischen Schließungen
scheinbar, trotz einiger Bemühungen, immer noch nicht verlässlich
funktionieren. Ebenfalls sind damit wieder größere Müllverschmutzungen und
Lärmbelästigungen einhergehend.
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Sonstiges
Es wird auf die Antworten der Stadtverwaltung auf die Anfragen aus der letzten Ortsbeiratssitzung verwiesen, die bereits übermittelt wurden.