Protokoll:

7.01 Öffnung der Einbahnstraßenregelung für Radfahrer in der Hauptstraße Richtung Norden

Dem Vorsitzenden liegt ein Antrag eines Bürgers vor, mit dem die Aufhebung der Einbahnstraßenregelung in der Hauptstraße zwischen Pferdeweg und Im Kätzchen angeregt wird.

Nach kurzer Diskussion kündigt der Vorsitzende an, dieses Anliegen in der kommenden Sitzung als regulären Tagesordnungspunkt zu behandeln.

 

TOP 7.02 Anregung Ortsbeirat für die Einrichtung eines neuen Festes

Ausgehend von einem entsprechenden Beschluss des Ortsbeirates wurde die Verwaltung aufgefordert, ein neues Fest in Oberwinter einzurichten.

Die Stadtverwaltung hat diesen Vorschlag positiv aufgenommen, jedoch betont, dass wie in den anderen Stadtteilen auch die Verwaltung nur unterstützend tätig werden wird. Die Federführung der Veranstaltung liegt bei örtlichen Vereinen oder dem örtlichen Gewerbe.

 

TOP 7.03 Freimachung einer Wegeverbindung auf der Rheinhöhe

Die Verwaltung wurde von einem Bürger aufgefordert, einen über Jahre zugewachsenen und in der Örtlichkeit z.T. nicht mehr erkennbaren Weg etwa gegenüber der Einmündung Heideweg von der Rheinhöhe (Waldheide) in Richtung Friedhof wieder freizustellen, damit ein im Hang liegendes Grundstück wieder betreten werden kann.

Der Vorsitzende berichtet darüber, dass sich die Verwaltung mit den Nachbarn, deren Einfriedung augenscheinlich ganz oder teilweise auf städtischem Grundstück liegt, in Verbindung gesetzt hat mit dem Ziel, dass die Eigentümer diese Bäume, Hecken und Sträucher zurückschneiden oder beseitigen.

 

TOP 7.04 Verwendung Restmittel „Stärkung des Ehrenamtes“

Der Vorsitzende berichtet, dass dem Ortsbeirat noch eine Summe von etwa 250 Euro zur Stärkung des Ehrenamtes zur Verfügung stehen.

Ein erster Vorschlag ging dahin, einen größeren Anteil dem Junggesellenverein als Zuschuss zu Materialkosten zu verwenden. Der Verein hatte auf eigene Kosten hin den Schriftzug „Oberwinter“ im Bereich des Hafens repariert und neu gestrichen.

Nach einem zweiten Vorschlag sollten die Restmittel an die Entdeckertagsschule weitergeleitet werden, um damit etwas für die Kinder zu besorgen.

Der anwesende Vorsitzende des Junggesellenvereins, Herr Holthoff, bat darum, die für den Junggesellenverein vorgesehenen Mittel direkt für die Entdeckertagsschule zu verwenden, so dass der gesamte noch bereit stehende Betrag von etwa 250 Euro der Schule zu Gute kommt.

 

TOP 7.05 Budget-Reste für Spielplätze

Bereits in den letzten Sitzungen wurde über eine bessere Ausstattung von Remagener Spielplätzen diskutiert. Nach Rücksprache mit dem Bauhofsleiter, Herrn Weitzel, sollen folgende Anschaffungen getätigt werden:

Kauf und Aufbau von 2 Toren für den Spielplatz Birgel

Kauf und Aufbau eines neuen Sandkastens (portabel) und eines Federkleeblatts für den Spielplatz Rolandseck

Ersetzen/Reparatur einer Schaukel auf dem Spielplatz Bandorf sowie

Kauf einer Schaukel für den Spielplatz Oberwinter.

 

TOP 7.06 Webseite Oberwinter.de

Von der Verwaltung wurde der Ortsvorsteher darauf angesprochen, dass die Rechte an der Seite gekauft wurden, an der Seite selbst jedoch nicht gearbeitet wird.

Der Vorsitzende hat sich daraufhin mit der Schule Nonnenwerth in Verbindung gesetzt. Dabei konnte er erreichen, dass der Aufbau und die Gestaltung der Seite Thema einer Projektwoche im kommenden Sommer werden könnte.

Um den Schülern die Arbeit zu erleichtern, bittet der Vorsitzende um Themenvorschläge und Materialgaben. Weiterhin wäre es sehr wünschenswert, wenn Mitglieder des Ortsbeirates an dem Projekt mitarbeiten könnten.

 

TOP 7.07 Umbau Nordeinfahrt

Der Vorsitzende wies darauf hin, dass die Maßnahme bereits weitgehend abgeschlossen ist. Allerdings ist die Bushaltestelle bislang unverändert als Provisorium angelegt. Auf Vorschlag des Vorsitzenden könne diese dauerhaft im Bereich der Einfahrt errichtet werden, soweit dies gesetzlich möglich ist (Abstände zu Parkplätzen oder Einmündungen/Kreuzungen).

 

TOP 7.08 Parksituation Turmweg / Kirchweg / Im Hermesacker

Die Parksituation in diesen Bereich ist teilweise sehr unbefriedigend. Vermehrt werden Fahrzeuge auf den Sperrstreifen im Turmweg oder im Bereich der Einmündung Turmweg / Im Hermesacker abgestellt, was zu Verkehrsstörungen führen kann.

Der Anregung eines Bürgers, hier weitere Sperrflächen oder Parkverbotsschilder aufzustellen, wollte der Ortsbeirat nicht folgen. Letztlich sei die Regelung in der Straßenverkehrsordnung ausreichend, so der Ortsvorsteher.

Die Verwaltung wird gebeten, in dem betreffenden Bereich stärker zu kontrollieren. Ebenso sollten die Anwohner, die sich durch die Falschparker gestört fühlen, dieses Fehlverhalten mit einem Foto dokumentieren und bei der Verwaltung zur Anzeige bringen.

 

 

TOP 7.09 Wirtschaftsweg Spielplatz Bandorf / Fa. Kessel

Dem Vorsitzenden liegt das Schreiben eines Bürgers vor, der den Zustand des

Wander­weges zwischen dem Gewerbebetrieb Hans Kessel und dem Spielplatz bemängelt. Nach der Baumaßnahme „Regenrückhaltebecken Bandorf“ sei der Weg für Wanderer nicht mehr vernünftig benutzbar, da die Oberfläche viel zu grob und uneben sei.

Hierzu konnte er berichten, dass der Bauhof im kommenden Jahr eine Lage Feinsplitt auftragen wird, um einen ebenen Weg zu erhalten. Grundsätzlich sei der Weg durch den nun eingebrachten Schotter jedoch in einem besseren Zustand als zuvor.

 

TOP 7.10 Schaltzeiten Straßenbeleuchtung

Im Zuge des Bürgerrundgangs wurde vorgeschlagen, die Schaltzeiten der Straßenbeleuchtung zu ändern. Diesem Wunsch war der Bauhof nachgekommen, wofür sich der Bürger nunmehr bedankt.

 

 

TOP 7.11 Termin nächster Ortsbeirat

Die kommende Sitzung des Ortsbeirates findet am 30.11.2011 statt. Wesentliche Themen werden dabei der Beschluss über den Ausbau des Westerwaldweges sowie die Gestaltung des Friedhofs sein.

 

Anfragen:

Herr Dr. Höptner fragt an, wann genau die Nachpflanzung der Kirschbäume an der B9 erfolgen wird.
Der Vorsitzende verweist auf die Mitteilung aus der letzten Sitzung (kommende Pflanzperiode), bittet die Verwaltung aber noch einmal um Rückfrage bei dem Bauherren Landesbetrieb Mobilität.