Protokoll:

Bürgermeister Georgi nimmt Bezug auf ein Schreiben, mit dem sich die Fa. PROKON an alle Fraktionen gerichtet hat. Darin wird u.a. ausgeführt, dass der Bürgermeister wiederholt eine Gesprächsanfrage abgelehnt habe.

Hierzu führt der Vorsitzende aus, dass er prinzipiell nichts gegen Anbieter von Windenergieanlagen habe. Es ist jedoch Beschlusslage, dass die Stadt Remagen zunächst das Verfahren zur Bestimmung geeigneter Flächen durchführen wird. Die Firma wurde hierüber auch in vorangegangenen Gesprächen mit der Bauverwaltung informiert.

Herr Dr. Bliss fragt an, wann die vorgesehene Änderung des Flächennutzungsplanes durchgeführt werde. Herr Günther antwortete hierzu, dass das Planungsbüro kürzlich den Entwurf der notwendigen Unterlagen vorgelegt und um Freigabe gebeten habe. Diese Unterlagen müssen noch geprüft und ggf. abgestimmt werden.

 

Herr Denn weist darauf hin, dass die von der Firma gewünschten Gespräche im Falle einer Teilnahme an einer späteren Ausschreibung einen Rechtsfehler begründen und zum Ausschluss der Firma führen könnten.