Beschluss:

Der Antrag auf Einrichtung eines Lehrerparkplatzes wird abgelehnt.
Der Beschluss ergeht mehrheitlich mit 2 ja und 8 nein-Stimmen bei einer Enthaltung.

 

Protokoll:

Der Ortsvorsteher rief einleitend in Erinnerung, dass die Fläche des ehem. Hausmeistergeb­äudes bewusst nur provisorisch und ohne weitere offizielle Beschilderung hergestellt wurde. Letztlich sollte vermieden werden, dass durch eine bauliche Gestaltung der Fläche eine anderweitige Nutzung behindert oder ausgeschlossen werde. Daher sei auch bewusst auf die Ausweisung als Parkplatz verzichtet und die Fläche nur mit grobem Schotter aufgefüllt worden.

Festzustellen sei, dass das Grundstück zunehmend von Dauerparkern in Anspruch genom­men werde, tlw. auch über mehrere Tage hinweg. Ihm liegt nun eine Anfrage der Schule vor, dort einen Lehrerparkplatz einzurichten.

Er könne sich durchaus vorstellen, dass von Montag bis Freitag eine Seite jeweils von 7:00 bis 16:00 Uhr für die Lehrer vorgehalten wird, ohne jedoch dauerhafte Ansprüche hieraus erwachsen zu lassen.

In der anschließenden Diskussion stellt er auf Anfrage von Carsten Koll klar, dass es sich zwar um ein stadteigenes Grundstück handelt, dieses aber nicht für den öffentlichen Ver­kehr gewidmet wurde.

Thomas Nuhn findet eine offizielle Nutzungszuweisung problematisch, vor allem für den Fall, dass die Fläche einer anderen Nutzung zugeführt werde und dann nach einem neuen Lehrerparkplatz gesucht werden müsste.

Dr. Hans-Gerd Höptner verweist darauf, dass die Abmessungen des Platzes nicht den Nor­men für einen Parkplatz entsprechen, eine Haftung der Stadt für den Fall einer offiziellen Ausweisung als Parkplatz aber gegeben sei.

Christa Uhrmacher lehnt eine Reservierung als Lehrerparkplatz ab, da sie u.a. vor dem Hintergrund unzureichender Stellplätze für den Kindergarten eine Vorbildfunktion befürch­tet.

Nach eingehender Diskussion ergeht folgender