Protokoll:

TOP 06.01     Die SPD-Fraktion beantragt unter Bezug auf den jüngsten Beschluss des Stadtrates zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention die Absenkung der Bord­steine an allen Kreuzungen und Einmündungen. Insbesondere soll auf der dem Bahnhof gegenüberliegenden Straßenseite der Bordstein abgesenkt werden, um mobilitätseinge­schränkten Personen das problemlose Kreuzen an dieser Stelle der Hauptstraße zu er­möglichen.
Der Ortsvorsteher nimmt den Antrag zur Kenntnis und verweist auf einen vergleichbaren Antrag der CDU-Fraktion in einer der letzten Sitzungen.

 

TOP 06.02     Mit einem weiteren Antrag fordert die SPD-Fraktion dazu auf, dass in diesem Jahr auch auf dem nördlichen Abschnitt der Hauptstraße (Mariengasse bis Restaurant Uhrmacher) eine Weihnachtsbeleuchtung aufgestellt wird. Dieser Antrag geht auf Anregun­gen der Anwohner zurück, die sich zu einer Duldung der Leuchten an ihrem Haus sowie der Übernahme der Stromkosten bereiterklärt haben.

 

TOP 06.03     Amélie Reinke erinnert an den Antrag, vor dem Bahnhof wieder eine Bank aufzustellen.

 

TOP 06.04     Der Vorsitzende informiert sodann über das Treffen der Ortsvorsteher mit dem Kämmerer. In diesem Rahmen wurde auf den „Dreck-weg-Tag („S(Z)auberhafter Kreis  Ahrweiler) hingewiesen. Dieser fiel im letzten Jahr aus, da im Vorjahr (2012) kein Bürger an der Aktion teilgenommen hatte. Nach kurzer Aussprache wird der Termin 29.03.2014 be­stätigt. In Bandorf soll die Säuberung wieder in Eigeninitiative durchgeführt werden. Jürgen Walbröl fordert in diesem Zusammenhang zu verstärkter Präsenz der Ortsbeiratsmitglieder bei diesen wie auch anderen Aktionen (z.B. Volkstrauertag, Wahlen) auf.
Der Kämmerer teilte in der Runde mit den Ortsvorstehern mit, dass durch die Nachtab­schaltung jeder zweiten Lampe im letzten Jahr eine Reduktion des Stromverbrauchs um 1/3 erzielt werden konnte. Die resultierende finanzielle Einsparung wurde jedoch durch er­höhte Stromkosten sowie zusätzliche Lampen in neu gebauten Straßen aufgezehrt.

 

TOP 06.05     Der Ortsvorsteher teilte mit, dass weder Oberwinter noch ein anderer Ortsteil an dem diesjährigen Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ teilnehmen.

 

TOP 06.06     Die Verwaltung hat beim Vorsitzenden um Vorschläge zur Aufstellung der Ge­schwindigkeitsmessanlagen gebeten. Vorgeschlagen werden:

• B9 im Bereich der Einmündung Pfarrer-Sachsse-Straße (Fahrtrichtung Süd = Re­magen)
• Im Ellig
• Am Friedrichsberg (Parktaschen vor Friseur Mecky)

 

TOP 06.07     Der Vorsitzende ruft sowohl die Ortsbeiratsmitglieder wie auch die Bürger ein­dringlich zur Meldung als Wahlhelfer auf. Bedingt durch die Vielzahl der Wahlen werden für jedes der in Oberwinter einzurichtenden 5 Wahllokale jeweils 8 bis 10 Wahlhelfer benötigt.

 

TOP 06.08     In diesem Jahr sind bereits bis zum 25.07.2014 die Wünsche für das kom­mende Haushaltsjahr anzumelden. Die Fraktionen werden daher bereits jetzt gebeten, ent­sprechende Vorschläge zu unterbreiten. Den entsprechenden Beschluss wird voraussicht­lich der neu gewählte Ortsbeirat in seiner konstituierenden oder einer unmittelbar anschließenden Sitzung treffen müssen.

 

TOP 06.09     Für den Austausch der Blumenkübel in der Hauptstraße stehen in diesem Jahr 10.000 Euro bereit. Der Vorsitzende bemängelt, dass keine Rückmeldung eingegangen ist, ob Bänke und  Kübel oder zunächst nur eines von beiden angeschafft werden soll. Christa Reinartz-Uhrmacher entgegnet, dass sich die SPD-Fraktion bei ihrem Antrag bereits für die Anschaffung des in Remagen hinter dem Rathaus verwendeten Kübel  ausgesprochen habe.
Den Ortsbeiratsmitgliedern werden die Internetadressen einiger von der Verwaltung ausge­suchter Anbieter mit der Bitte übermittelt, hieraus Vorschläge zu unterbreiten.

 

TOP 06.10     Der Ortsvorsteher informiert, dass er vor wenigen Tagen der ersten Bestat­tung in den neu angeschafften Stelen beiwohnte und eine zweite bereits angemeldet wur­de. Bei einem späteren Ortstermin ist ihm und dem Bauhofsleiter, Herrn Weitzel, ein etwa 50 cm hoher Geländesprung aufgefallen. Dieser muss aus Gründen der Verkehrssicherheit mit einer Ab­sturzsicherung versehen werden. Dabei soll aus gestalterischen Gründen aber nicht nur ein einfacher Handlauf angebracht werden. Überdies wird der Bauhof in Verlängerung des Weges eine kleine, zweistufige Treppe errichten, damit der Weg einen zweiten Zugang er­hält.
Christa Reinartz-Uhrmacher bittet in diesem Zusammenhang um eine Antwort auf die Frage, was mit den Urnen nach Ablauf der Ruhezeiten geschieht.

 

TOP 06.11     Für das Rathaus hat der Kämmerer Mittel bereitgestellt, mit denen für den Sit­zungssaal eine Leinwand und ein Projektionstisch angeschafft worden sind.

 

TOP 06.12     Frau Handloser hat beim Vorsitzenden nochmals über ihr Problem mit freilau­fenden Hunden auf der Mole vorgesprochen.
Die Verwaltung hat ihm daraufhin mitgeteilt, dass der Hafendamm ordnungsrechtlich dem Außenbereich zuzuordnen ist und daher keine Anleinpflicht besteht. Diese ist dann nur bei Begegnung mit Dritten vorgesehen. Die Stadt spricht sich daher auch nicht für die ge­wünschte Beschilderung einer Anleinverpflichtung aus. Wiederholt haben im Hinblick auf Hundekot Kontrollen durch Mitarbeiter der Verwaltung stattgefunden, weitestgehend jedoch sämtlich erfolglos. Soweit sonstige Regelungen nicht entgegenstehen könne die Eigentü­mergemeinschaft auf ihrem Teil des Damms eine Beschilderung vornehmen.

 

TOP 06.13     Ortsvorsteher Matthias weist darauf hin, dass die Bundesstraße 9 ab April diesen Jahres im Abschnitt von der Einmündung Pfarrer-Sachsse-Straße bis zur Unkel­steinbrücke erneuert wird. In diesem Zusammenhang hat er die Verwaltung darum gebe­ten, in den betreffenden Abschnitt vorsorglich ein Leerrohr zu verlegen. Es wird geprüft, ob dies insbes. aus Kostengründen durchführbar ist.

 

TOP 06.14     Abschließend gibt der Vorsitzende bekannt, dass er von der Bahn über die Bestellung neuer, leiserer und leistungsfähigerer Nahverkehrszüge informiert wurde. Ein Einsatztermin wurde jedoch noch nicht mitgeteilt.

 

 

Die nächste Sitzung des Ortsbeirates findet am 02.04.2014 statt.