Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, wie vom Vorsitzenden vorgeschlagen zu verfahren.

Sachverhalt:

Der Vorsitzende teilt mit, dass es ab dem 01.01.2015 ein Folgeprogramm geben wird. Das Bundesprogramm trägt den Namen „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ und beinhaltet drei Säulen. Etwa zwei Drittel des gesamten Budgets – 22 Millionen Euro – fließen in die Förderung nachhaltiger Strukturen. Dafür werden bundesweit 220 lokale „Partnerschaften für Demokratie“ geschaffen (Auch die bisherigen 170 LAP-Kommunen können im nächsten Jahr wieder einen Antrag stellen.). Zur Verbesserung der Planungssicherheit sind alle Projekte und Maßnahmen mit einer Laufzeit von fünf Jahren geplant. Die „Partnerschaften für Demokratie“ sind durch die Kommunen progressiv mitzufinanzieren. In welcher Größenordnung sich die finanzielle Beteiligung bewegt, ist noch nicht bekannt.

 

Der Vorsitzende schlägt daher vor, in der heutigen Sitzung lediglich einen Vorratsbeschluss zu fassen, um der Verwaltung eine kurzfristige Anmeldung am Folgeprogramm zu ermöglichen.

 

Die Fraktionen signalisieren ihre Zustimmung, wobei ggfls. hinsichtlich der finanziellen Beteiligung eine erneute Beratung notwendig sein wird.