Sitzung: 18.03.2015 Haupt- und Finanzausschuss
Protokoll:
a)
Mitteilungen
Der Vorsitzende schildert die Verkehrssituation am
Einmündungsbereich der Pfarrer-Sachsse-Straße/B 9 in Oberwinter, wo es durch
die Linksabbieger in Richtung Bonn in der Vergangenheit mehrere schwere Unfälle
gegeben hat. In Zusammenhang damit steht die Frage nach der Zuständigkeit des
Ortsbeirates in straßenverkehrsrechtlichen Angelegenheiten. Das Ministerium des
Innern, für Sport und Infrastruktur hat zu beiden Sachverhalten ausführlich
Stellung genommen. Das Schreiben des Ministers sowie ein Schreiben der
Verwaltung an alle Ortsvorsteher sind dieser Niederschrift als Anlage
beigefügt.
Auf Nachfrage erklärt der Vorsitzende, dass die Ortsvorsteher als Teil der
Verwaltung künftig weiterhin zur Verkehrsschau eingeladen werden. Antragsteller
– natürlich auch aus den Reihen des Rates – erhalten nach wie vor ein Protokoll
über das Ergebnis der Verkehrsschau zur Kenntnis. Dies gilt auch für die
Fraktionen.