Protokoll:

a)    Mitteilungen

 

Der Vorsitzende schildert die Verkehrssituation am Einmündungsbereich der Pfarrer-Sachsse-Straße/B 9 in Oberwinter, wo es durch die Linksabbieger in Richtung Bonn in der Vergangenheit mehrere schwere Unfälle gegeben hat. In Zusammenhang damit steht die Frage nach der Zuständigkeit des Ortsbeirates in straßenverkehrsrechtlichen Angelegenheiten. Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat zu beiden Sachverhalten ausführlich Stellung genommen. Das Schreiben des Ministers sowie ein Schreiben der Verwaltung an alle Ortsvorsteher sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

Auf Nachfrage erklärt der Vorsitzende, dass die Ortsvorsteher als Teil der Verwaltung künftig weiterhin zur Verkehrsschau eingeladen werden. Antragsteller – natürlich auch aus den Reihen des Rates – erhalten nach wie vor ein Protokoll über das Ergebnis der Verkehrsschau zur Kenntnis. Dies gilt auch für die Fraktionen.