Beschluss:

Der Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung mit dem LBM die Verbreiterung des Gehweges an den genannten Stellen sowie die Einrichtung einer Tempo 30- Zone abzustimmen. Sollte der Landesbetrieb der Baumaßnahme zustimmen sollen für den Haushalt 2016 entsprechende Mittel eingestellt werden. 

 

Auf die Beschlussvorlage wird verwiesen. Der Vorsitzende führt aus, dass der hier zuständige Landesbetrieb für Mobilität (LBM) an der diesjährigen Verkehrsschau nicht teilnehmen konnte, die Beteiligung des LBM solle aber schnellstmöglich nachgeholt werden.

 

Prof. Dr. Frank Bliss weist auf einen Presseartikel hin, in welchem Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, mitteilte, dass die Einrichtung von Tempo 30 Zonen auch auf Bundes- und Landesstraßen erleichtert werden solle. Dem Artikel zur Folge gäbe es bereits Modellprojekte auf einigen Landesstraßen – außerhalb von Rheinland-Pfalz.

 

Die Verwaltung bestätigt dies und sagt zu, die Möglichkeit in den Gesprächen mit den Vertretern des LBM zu prüfen.