Beschluss:

Die Kreuzungen und Einmündungen auf dem südlichen Rheinhöhenweg sollen durch Haltebalken besser erkennbar gemacht werden.

Der Beschluss ergeht einstimmig ohne Enthaltung.

Der Vorsitzende weist abschließend darauf hin, dass die Umsetzung der Maßnahme nicht unmittelbar gewährleistet ist. Da die Maßnahme neu vorgeschlagen worden ist, stehen aus dem Haushalts 2015 bislang keine Mittel zur Verfügung.

 

4.1      Sachstandsbericht zur Verkehrsführung an der Einmündung Pfarrer-Sachsse-Straße / Am Yachthafen (B9)

Ortsvorsteher Matthias gibt zunächst einen Überblick über die Historie um den Verkehrsspiegel an der Einmündung. Mitte 2012 wurde angeregt, das vorhandene Modell durch ein größeres zu ersetzen, um die Sicht zu verbessern. Die Verkehrsschau, ein Verwaltungsgremium bestehend aus den Verkehrsbehörden der Stadt, dem Kreis, dem Landesbetrieb Mobilität sowie der Polizei, kam im Oktober 2012 nach einem Ortstermin zu dem Ergebnis, das der Spiegel zu entfernen sei; diesem Vorschlag folgte die Stadt und ließ den Spiegel ersatzlos entfernen. Bedingt durch eine Häufung von Unfällen wurde ein Jahr später nach einem erneuten Ortstermin angeregt, weitere Maßnahmen zu ergreifen. Da nach den Aufzeichnungen der Polizei die Unfall­ursache fast ausschließlich in einer Missachtung der  Vorfahrt bei der Ausfahrt auf die B9 zu suchen war, sollte die Stadt die Ausfahrt auf die Bundesstraße entweder gänzlich oder zumindest in nördliche Fahrtrichtung (Rolandseck / Bonn) unterbinden. Der Ortsbeirat konnte sich diesen Vorschlägen nicht anschließen, da sich diese nachteilig auf die innerörtlichen Verkehrsflüsse auswirken würde. Vielmehr wurden Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung auf der B9 gefordert, da dort, anders als von der Polizei protokolliert, die zulässige Geschwindigkeit von 50 km/h nicht eingehalten werde. Bedingt durch die Aussagen der Remagener Polizei in einem Zeitungsinterview gab die Stadt ein Verkehrsgutachten in Auftrag. Dieses favorisierte letztlich die unechte Einbahnstraße (Einfahrt von der B9 aus möglich, nicht jedoch die Ausfahrt auf die B9). In der folgenden Sitzung des Ortsbeirates entstand die Idee, den Innenminister in die Diskussionen einzuschalten. Doch anders als erhofft sprach sich dieser nicht gegen eine (unechte) Einbahnstraße aus, sondern forderte die Stadt zum unverzüglichen Handeln auf. Gleichzeitig wurde die Regelung der Remagener Hauptsatzung als unzulässig bewertet, nach der den Ortsbeiräten in verkehrlichen Fragen nicht nur eine Anhörung zugestanden, sondern eine Entscheidungskompetenz zugesprochen wird. Derartige Kompetenzen obliegen jedoch nur den Verkehrsbehörden, also dem Remagener Ordnungsamt; Spielraum für eine politische Diskussion werde nicht gesehen. Daraufhin richtete die Stadt ein Abbiegegebot ein, wonach die Ausfahrt nur noch in Fahrtrichtung Süden (Remagen / Koblenz) zulässig ist.

Der Ortsvorsteher betont, dass diese Regelung den geringstmöglichen Eingriff in die Verkehrsabläufe darstellt. Sollten sich die innerörtlichen Verkehrsabläufe verschlechtern, müsse ggf. auch über weitergehende Maßnahmen nachzudenken. Hierzu gehöre z.B. die Einrichtung einer Einbahnstraße auf dem Pferdeweg zwischen der Hauptstraße und In den Gärten, der dort in der Gegenrichtung nur noch die Ausfahrt aus dem Ort in Richtung B9 zulassen würde; der Parkplatz an der Bleiche bliebe unverändert aus beiden Richtungen anzufahren.

Verschiedene Mitglieder des Ortsbeirates lehnen die Entscheidung der Stadt ab und fordern unverändert geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen auf der Bundesstraße. Die Verwaltung wird gebeten, dem Ortsbeirat die (Zwischen-)Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessanlage vorzulegen.

 

4.2       Bürgerantrag über Markierungsarbeiten im Bereich Rheinhöhenweg

Durch einen Oberwinterer Neubürger wird vorgeschlagen, an den Einmündungen und Kreuzungen auf dem südlichen Ast des Rheinhöhenweges Haltebalken anzubringen. Solche Maßnahmen sind auf dem Siebengebirgsweg zu finden und sorgen dort für eine bessere Sichtbarkeit der Gefahrenpunkte. Dies bewirkt letztlich eine verminderte Durchschnittsgeschwindigkeit der Autos und trägt damit zu einer verbesserten Sicherheit bei.