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Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Mitteilungen und Anfragen

BezeichnungInhalt
Sitzung:14.10.2015   OB OW/041/2015 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Protokoll:

-       Jürgen Walbröl wurde zugetragen, dass die Interessengemeinschaft (IG) ohne weitere Rücksprache entschieden haben soll, zum diesjährigen Weihnachtsmarkt keinen Weihnachtsbaum auf dem Marktplatz aufzustellen.
Winfried Glaser bestätigt diese Entscheidung. Durch einen Baum würde der Marktplatz verkleinert und verdunkelt. Ersatzweise sollen die vorhandenen Bäume durch Lichter­ketten beleuchtet und ergänzend an mehreren Stellen kleinere Bäume aufgestellt werden. Der Platz für den Baum soll genutzt werden, um in diesem Jahr eine etwa 4 x 4 m große Bühne aufzubauen, um für musikalische und andere künstlerische Darbietungen ein Podium bieten zu können.
Die Begründung ist für den Ortsvorsteher nachvollziehbar, allerdings kritisiert er die Eigenmächtigkeit der Entscheidung. Schließlich sei es Tradition, auf dem Marktplatz den Weihnachtsbaum aufzustellen. Um auch nach dem Weihnachtsmarkt ein ansprechendes Bild in der Ortsmitte aufzuweisen schlägt er vor, nach dem Markt einen geschmückten Baum aufzustellen. Diesem Antrag schließt sich der Ortsbeirat einstimmig an.

-       Der Vorsitzende greift eine Anfrage der SPD-Fraktion auf. Diese befasst sich mit dem Umstand, wonach in naher Zukunft im Bahnhof Oberwinter Zugverbindungen des bisherigen Regional-Expresses (RE5) wegfallen sollen. Der Fraktions­vorsitzende der SPD, Dr. Markus Behnke, zitiert hierzu auch aus einem Schreiben des rheinland-pfälzischen Innenministeriums an den Landtagsabgeordneten Marcel Hürter, in dem kurz auf den Wegfall der Zugverbindungen eingegangen wird.
Der Ortsvorsteher berichtet seinerseits über ein Gespräch mit einem Vertreter des Zweckverbandes Schienenpersonennah­ver­kehr Rheinland-Pfalz Nord (SPNV-Nord), der für die Bestellung des Bahnverkehrs zu­ständig ist. Darin wurde dem Ortsvorsteher gegenüber der Wegfall  bestätigt. Demnach entfällt der Bahnhof Oberwinter im Fahrplan der heutigen RE 5 spätestens ab dem Juni 2019, um Zeit für den Halt an den beiden neuen Stationen Bonn-UN-Campus, insbesondere aber Koblenz-Stadtmitte zu gewinnen. Für die Weiterfahrt in südliche Richtung muss die Doppeltraktion ab Remagen aufgege­ben werden, da nicht alle nachfolgende Haltepunkte die notwendige Länge für den in NRW benötigten Doppelzug aufweisen. Eine nachgereichte E-Mail zu diesem Telefonat ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Die Mitglieder des Ortbeirats kritisieren die sich anbahnende Verschlechterung des Verkehrs­ange­botes. Anders als in Bonn oder Koblenz besteht kein adäquates Busnetz, mit dem die ausfallenden Verbindungen gerade im Berufsverkehr anderweitig aufgefangen werden könnten. Wiederholt wurde in den Diskussionsbeiträgen darauf hingewiesen, dass der Umbau des Oberwinterer Bahnhofs unter ausdrücklichem Bezug auf das hohe Fahrgastaufkommen in Oberwinter erfolge. Der vom SPNV-Nord angedeutete Ausgleich durch zusätzliche Halte der Ahrtalbahn am Wochenende wäre daher in keiner Weise dazu geeignet, die werktäglich ausfallenden Verbindungen im Berufsverkehr auch nur ansatzweise zu kompensieren.
Iris Loosen ruft  einen Bericht des Bonner General-Anzeigers vom Juni 2015 in Erinnerung, wonach im Bahnhof Oberwinter auch die Anzahl der Verbindungen der Mittelrheinbahn reduziert werden soll (http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/bad-godesberg/mehlem/sorge-um-halt-in-mehlem-article1647230.html). Derartige Kürzungen wurden Ortsvorsteher Norbert Matthias gegenüber durch den SPNV-Nord bisher nicht bestätigt.

Nach eingehender Aussprache fordert der Ortsbeirat einstimmig die Stadt- wie auch die Kreisverwaltung auf, gegen den vorgesehenen Wegfall der Zugverbindungen tätig zu werden.

-       Der Vorsitzende verliest sodann eine Petition von Bandorfer Bürgern, die sich gegen die hohen Geschwindigkeiten und den daraus resultierenden Lärm auf der Talstraße wenden. Das Original der Petition ist an die Stadtverwaltung gerichtet, welche bereits den Kreis als zuständigen Straßenbaulastträger einbezogen hat.
Ortsvorsteher Norbert Matthias verweist darauf, dass der Ortsbeirat die Einrichtung einer Tempo-30-Zone für Bandorf vorgeschlagen hatte, dies wurde vom Landesbetrieb Mobilität jedoch wegen rechtlicher Bedenken abgelehnt. Die Bedenken der Anwohner konnte er nach einem Ortstermin nachvollziehen, da auch nach seinem Eindruck die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h nur selten eingehalten werde. Ausdrücklich appellierte er an alle Autofahrer, das Tempolimit zu achten. Die Ordnungsverwaltung bittet er um eine Pressemitteilung, in der in diesem Sinne an die Autofahrer appelliert werden soll.
Thomas Nuhn schlägt vor, die Petition auch im Rahmen der nächsten Verkehrsschau vorzutragen.

-       Ortsvorsteher Norbert Matthias verliest einen Brief, in dem sich Anwohner der Rheinhöhe für die aufgebrachten Fahrbahnmarkierungen zur Verdeutlichung der Straßenein­mün­dung­en und -kreuzungen bedanken.

-       Der Boule-Platz auf dem Rolandsecker Spielplatz ist fertiggestellt. Dies nimmt der Bürgerverein Rolandseck zum Anlass, am 28.10.2015 ab 15:00 Uhr die Bürgerinnen und Bürger zu einer Eröffnungsfeier einzuladen.

Der Fußboden im Sitzungssaal des Oberwinterer Rathauses ist fertig. Der bisherigen Zusage folgend wollen sich Vertreter aus dem Ortsbeirat treffen, um die Decke und Wände neu zu streichen. Die Organisation hierzu übernimmt Dr. Markus Behnke.

 

Anlage zu TOP 4, Anfrage zum Wegfall von Zugverbindungen im Bahnhof Oberwinter

 

E-Mail vom 12.10.2015 an Ortsvorsteher Norbert Matthias

"Sehr geehrter Herr Matthias,

ich beziehe mich auf unser freundliches Telefonat von heute Morgen und möchte Ihnen, die zukünftige Situation des Haltepunktes Oberwinter gerne noch einmal schriftlich erläutern:

Der Fahrplan des Rhein-Ruhr-Express wird sich - nach dem derzeitigen Stand der Planungen - am heutigen Bedienungsangebot der Regionalexpresslinie RE 5 orientieren. Aufgrund der hohen Auslastung der linken Rheinstrecke mit Personennah-, Personenfern- sowie Güterverkehr steht dem RE 5 seit jeher nur eine Fahrplantrasse mit wenig Spielraum zur Verfügung, um innerhalb seines Fahrplanrasters konfliktfrei in seinem Südabschnitt von Köln Hbf nach Koblenz Hbf und zurück zu gelangen.

Als diese Linie seinerzeit gemeinsam von den rheinland-pfälzischen und nordrhein-westfälischen Aufgabenträgern eingerichtet wurde, einigte man sich grenzüberschreitend auf eine feste Anzahl von Haltepunkten, die fahrplantechnisch umsetzbar waren. Auf der nordrhein-westfälischen Seite wurde bereits damals der in Planung befindliche Halt Bonn-UN-Campus im ehem. Regierungsviertel bei dem Fahrplankonzept des RE 5 berücksichtigt (zu keinem Zeitpunkt jedoch der Bahnhof Bonn-Mehlem als zusätzlicher RE-Halt, wie Ihnen scheinbar missverständlich zugetragen wurde). Mit der Entscheidung den Haltepunkt Koblenz-Stadtmitte zu realisieren, erteilten die nordrhein-westfälischen Partner unter dem Eindruck fahrplantechnischer Zwänge ihre Zustimmung nur unter der Voraussetzung, dass nach Inbetriebnahme des vereinbarten Haltepunktes Bonn-UN-Campus auf rheinland-pfälzischer Seite ein Halt wieder aufgelassen wird. Ein abschließender Fertigstellungstermin für die Station Bonn-UN-Campus steht aufgrund von Verzögerungen derzeit noch nicht fest.

Die verkehrsgeographischen Betrachtung der Halte der RE 5 in Rheinland-Pfalz führt leider unweigerlich zu dem Ergebnis, dass dieses nur der Halt Oberwinter als zweiter RE-Halt auf dem Gebiet der verbandsfreien Stadt Remagen sein kann. Da die Stadt Remagen auch weiterhin einen wichtigen Halt im RE-System darstellen wird, glauben wir, dass sich die zweifelsfreie Verschlechterung in der Erschließungssituation noch am ehesten kompensieren lässt.

Bei der Planung des Rhein-Ruhr-Express stellte sich auch ein weiterer Grund heraus, weshalb eine Realisierung des Haltes Oberwinter spätestens nach dem Juni 2019 nicht mehr in Betracht kommt: In der neuen Konzeption werden die Züge u. a. auch aus wirtschaftlichen Gründen in Remagen gestärkt und geschwächt, wodurch der bei den neuen Fahrzeugen gegebene theoretische Fahrzeitgewinn wieder aufgezehrt wird. Dieses Stärken und Schwächen ist jedoch nicht zuletzt auch notwendig, um den Haltepunkt Koblenz Stadtmitte mit dem Rhein-Ruhr-Express zu bedienen, da dort zumindest in der Fahrtrichtung Köln der Bahnsteig nicht die erforderliche Länge besitzt, um eine Doppeltraktion des Rhein-Ruhr-Expresses halten lassen zu können.

Unabhängig davon denken wir selbstverständlich über eine angemessene Kompensation für den Halt Oberwinter nach. In diesem Zusammenhang ist sicher in Erwägung zu ziehen, dass wir beispielsweise die RE 30 Bonn – Ahrbrück künftig auch in Oberwinter an allen Verkehrstagen halten lassen. Die dazu erforderlichen Prüfungen auch durch das Verkehrsunternehmen sind jedoch noch nicht abgeschlossen.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

 Mit besten Grüßen 

i.A. Jan Olaf Heiland

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 Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord (SPNV-Nord)

Jan Olaf Heiland

Fachbereichsleiter Infrastruktur und Fahrzeuge

Friedrich-Ebert-Ring 14-20

56068 Koblenz"

 

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