Sitzung: 14.03.2016 Stadtrat
Protokoll:
a)
Mitteilungen
1.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die für den
21.03.2016 terminierte Haupt- und Finanzausschusssitzung mangels Tagesordnungspunkten
ausfällt.
2.
Der Vorsitzende teilt mit, dass am Donnerstag,
dem 14.07.2016, ein Waldbegang durchgeführt werden soll.
b)
Anfragen
1.
Ratsmitglied Wießmann fragt an, ob der
Jahntunnel in Anbetracht der mehrmonatigen Sperrung nicht wenigstens für die
aus Richtung Sinzig kommenden Fahrzeuge freigegeben werden kann.
Der Vorsitzende entgegnet, dass ein Ortstermin
Klärung bringen soll.
Anmerkung der
Verwaltung:
Die Bauarbeiten schreiten derart zügig voran, dass die Bauarbeiten bei weiterem guten Verlauf schon zwei Monate früher als geplant am 20. April abgeschlossen werden können. Bis dahin wird es keine Fahrbahnfreigabe geben.
2.
Schriftliche Anfragen von Ratsmitglied Dr.
Wyborny:
Da die heutige Stadtratssitzung in Oedingen stattfindet, habe ich dies zum Anlass genommen, gestern mit unserem Oedinger Vertreter eine Begehung vorzunehmen, um den aktuellen Sachstand zu verschiedenen Oedinger Themen vor Ort zu erörtern.
2.1 Beim
neuen KiGa habe ich zwei Sachverhalte nicht verstanden, zu einem weiteren hätte
ich gerne detaillierte Informationen. Da der KiGa außerhalb des Ortes liegt,
ist mit starkem Anfahrverkehr zu rechnen, die Kinder werden nicht wie z.B. beim
St. Anna KiGa überwiegend zu Fuß gebracht. Dann verstehe ich nicht, wieso
a) nur links wenige Stellplätze geschaffen
wurden, wäre es nicht sinnvoller gewesen auch rechts entsprechende Stellplätze
zu schaffen, zumal der Platz vorhanden wäre. So könnte zur Stoßzeit die
Auto-Situation entschärft und bessere Wendemöglichkeiten geschaffen werden.
b) Wenn dann solch ein enger Zugang geplant wird, so dass auf die Stellplätze vor dem Gemeinschaftshaus ausgewichen werden muss, wieso der Zugang entlang der gefährlichen Schnellstraße lediglich mit Splitt angelegt wurde, statt diese zu pflastern. Dies würde Müttern mit Kinderwagen das Schieben erheblich vereinfachen.
c)
Was wurde unternommen, um eine Querungshilfe oder ähnliches zu
veranlassen. Wir haben doch hier diverse Gruppierungen, über die auf das Land
oder Bund Einfluss genommen werden könnte.
Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang an eine junge Familie, die direkt an der Hauptstraße wohnt und berechtigte Sorge um ihre Kinder hat, weil so häufig zu schnell gefahren wird. Was konnte in dieser Angelegenheit unternommen werden, damit die Raserei auf der Durchgangsstraße ein Ende findet? – Wurde da nicht im Ortsbeirat überlegt, ein zusätzliches Piktogramm aufzubringen? – Was ist da der Sachstand?
Zu a) Mit den vier Stellplätzen auf der linken Seite des Grundstücks sind zwei Stellplätze mehr hergestellt worden als baurechtlich notwendig gewesen wäre. Das Grundstück auf der rechten Seite soll als gewerbliches Baugrundstück vermarktet werden und kann daher nicht zur Anlage weiterer Stellplätze genutzt werden.
Zu b) Die Wachtbergstraße ist keine gefährliche Schnellstraße, sondern eine Kreisstraße. Der Gehweg ist mit grobem Splitt angelegt und in einem guten Zustand.
Zu c) Hinsichtlich einer Querungshilfe steht die Verwaltung in Verhandlungen mit dem LBM.
2.2 Das
Baugebiet „Auf der Schaafsbahn“ wächst rasant. Meines Wissens bestanden seitens
der Anwohner auf der zuführenden Burgstraße
erhebliche Bedenken, ob die Kanalisation
bei Platzregen die Aufgabe bewältigen kann. Haben wir da inzwischen mehr
Klarheit?
Die Angelegenheit wurde im Bebauungsplanverfahren
bereits ausreichend erläutert.
2.3 Nach
der Beantwortung der Oedinger Fragen hätte ich noch zwei weitere Sachverhalte:
Da ich meine Fragen und Positionen nicht in den Ausschüssen stellen kann,
besteht für mich hier nun die Möglichkeit. Daher:
a)
Mich würde der Zeitplan für den Umbau des
Güterbahnhofs zu einer zweiten Flüchtlingsunterkunft interessieren. Wie erklärt
wurde, wurde ja vor der gestrigen Landtagswahl die Zuweisung der Flüchtlinge
ausgesetzt, so dass jetzt nach der Wahl mit der Leerung der vollgelaufenen
Zwischenunterkünften des Landes zu rechnen ist. Mit welchen Zahlen ist also in
den kommenden Wochen zu rechnen? – Würden da schon höhere Zahlen angekündigt?
b) Ganze 40 min und davon noch die Hälfte für einen einleitenden Vortrag dauerte der TOP 2 der öffentlichen Bauausschuss-Sitzung zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans, dann war alles gelaufen. Der Ausschuss nahm die Inhalte zur Kenntnis ist im Protokoll nachzulesen. Keine schriftliche Eingabe an den Kreis wurde verabschiedet, ich wunderte mich, dass bei solch einem wichtigen Thema für unsere Bevölkerung es nur darum geht, dass im Protokoll festgehalten wird, dass die FBL kritisiert, dass keine direkte Verbindung von Kripp zur Kreisstadt mehr vorgesehen sei. Was wollen wir eigentlich? – Die Situation für unsere Bürgerinnen und Bürger verbessern oder das alibimäßig ein Schattenboxen dokumentiert wird? – Ich bedaure es außerordentlich, dass die Frist für Eingaben nun abgelaufen ist, zumal nach Darstellung des Referenten der Plan noch keine abschließenden Aussagen über Fahrpläne und Linien beinhaltet. Unsere Anregungen hätten also noch eingepflegt werden können. Was wird es unseren Bürgerinnen und Bürgern nutzen, wenn lediglich in einem Protokoll eine Kritik festgehalten wird?
Zu a) Der Vorsitzende entgegnet, dass ein Zeitplan noch nicht existent ist, die Raumplanung sei derzeit in Arbeit.
Zu b) Die Anregungen in der Sitzung des Bau-, Verkehrs- und Umweltausschusses wurden von den Mitarbeitern der Kreisverwaltung aufgenommen und werden der zuständigen Stelle beim Kreis vorgelegt.
3.
Ratsmitglied Dr. Bliss bemängelt, dass im
Straßenabschnitt Sinziger
Straße 1 – 3 die Abtrennung Fußweg/Fahrbahn verschoben wurde. Außerdem bittet
er die Verwaltung, sich dafür einzusetzen, dass eine zweite Querungshilfe auf
der B 9 geschaffen wird. Das Argument, dass dadurch der Verkehrsfluss gestört
werde, zähle seines Erachtens nicht.
Der Vorsitzende erklärt, dass die Abtrennung zwischen Fußweg und Fahrbahn nach Abschluss der Maßnahme reguliert werde. Bezüglich der Querungshilfe über die B 9 verweist er auf die Ausführungen in der Sitzung des Bau-, Verkehrs- und Umweltausschusses vom 26.01.2016.
4.
Ratsmitglied Jacob weist darauf hin, dass die
Leerung der Briefkästen an Sonntagen in Remagen weggefallen ist.
Herr Krämer teilt mit, dass die Verwaltung zurzeit versucht, den richtigen Ansprechpartner bei der Post ausfindig zu machen. Nach Information der Poststelle Remagen wurde die Sonntagsleerung ohne weitere Information abgeschafft.
5.
Weiter erkundigt sich Ratsmitglied Jacob nach
dem Sachstand bezüglich des Bebauungsplans „Alter Garten“ in Unkelbach.
Herr Bachem verweist auf den im Dezember 2015 gefassten Ratsbeschluss, das bisherige Plangebiet aufzuteilen, die Neuplanung auf einen Teilbereich zu beschränken und das Aufstellungsverfahren einzuleiten. Die Verwaltung wird die neuen Fachbeiträge in Kürze in Auftrag geben.
6.
Ratsmitglied Müller weist darauf hin, dass sich
auf dem Grundstück Ecke B 9/Bergstraße ein gelber, schief hängender
Plastikzaun befindet, der durch den Verschnitt der Grünpflanzen sichtbar wurde
und einen sehr unschönen Anblick bietet.
Anmerkung der Verwaltung: Das Grundstück wurde besichtigt. Es handelt sich um einen Zaun auf Privatgelände, der keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, so dass die Stadt keinen Einfluss auf eine Entfernung der Zaunanlage nehmen kann. Trotzdem wird der Eigentümer angeschrieben.