Protokoll:

a)    Mitteilungen

 

1. Der Vorsitzende verweist auf eine Übersicht über die Entwicklung des Saisonkartenvorverkaufs des Freizeitbades Remagen, die an alle Ausschussmitgliedern verteilt wird. Erfreulicherweise sei eine jährlich steigende Tendenz festzustellen.
   
   
2. Die Kreissparkasse Ahrweiler teilt mit Schreiben vom 12.04.2016 mit, dass sie ihr Filialnetz an den veränderten Kundenbedarf anpassen und deshalb die Geschäftsstellen der Standorte Oberwinter-Rheinhöhe und im Ortskern ab dem 01.07.2016 zusammenfassen wird. Mangels ausreichender Nachfrage wird zudem der Geldautomat am RheinAhrCampus aufgegeben. In Remagen wird im kommenden Jahr ein neues BeratungsCenter mit einem vollumfasssenden Leistungsangebot eingerichtet. Hier bietet die Kreissparkasse dann erweiterte Öffnungszeiten, optimale Beratungsmöglichkeiten mit kompetenten MitarbeiterInnen, eine zeitgemäße Ausstattung sowie modernste Technik an.

 

 

b)    Anfragen

 

1. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt per E-Mail vom 14.04.2016 folgende Anfragen:
   
   

a)    Da seit Anfang März mit Blick auf Flüchtlinge kein relevanter Neuzugang mehr gekommen ist und auf absehbare Zeit dies auch nicht zu erwarten ist, stellt sich die Frage, was mit den seitens der Stadt bereits im alten Postgebäude angemieteten zwei Etagen kurz- und mittelfristig passieren kann. Gibt es hier eine Initiative/Überlegungen?

b)    Für den Umbau des Güterbahnhofs sollten Planungsvarianten geprüft werden. Gibt es hierbei bereits Ergebnisse, die genauere Planungen ermöglichen (z.B. Wohnungsgrößen im Verwaltungsteil, Abtrennungsmöglichkeiten im ehemaligen Verkaufsraum und damit Rückschlüsse auf die Zahl und Struktur der unterzubringenden Flüchtlinge)? Bei der Gelegenheit möchten wir betonen, dass wir die vor einiger Zeit gegenüber der Presse (z.B. Blick 10/2016) geäußerte Meinung, das Gebäude wirde sich gut für Familien mit Kindern eignen, absolut nicht teilen! Von den räumlichen Gegebenheiten ist eine Unterbringung nicht nur von Kindern, sondern auch von Frauen allenfalls in dem zu abgeschlossenen Wohnungen umgebauten Verwaltungstrakt denkbar und keinesfalls in der großen Halle.

 

Über die Debatte um die Flüchtlingsfrage ist seit Monaten das Thema „Demographischer Wandel“ in Remagen nicht mehr angesprochen worden, obwohl dies für das zweite Halbjahr 2015 eingeplant war. Wir möchten hieran anknüpfen und dazu den Antrag stellen, zum Wiedereinstieg in das Thema einen Fachmann zu einem Vortrag hinzuzuziehen, so wie dies im letzten Jahr auch vor dem Kreistag erfolgte.

Für die übernächste Sitzung des Hauptausschusses (bzw. wenn möglich des Stadtrates) möchten wir deshalb beantragen, Dr. Winfried Kösters (der Referent seinerzeit für den Kreistag 2015) hinzuzuziehen. Dr. Kösters (http://www.winfried-koesters.de/, info@winfried-koesters.de, 02271-92858) hat das Zahlenmaterial seinerzeit für den Kreis Ahrweiler berücksichtigt und darauf aufbauen einen Grundsatzbeitrag gehalten, der alle Bereiche umfasste, die diesbezüglich relevant waren und sind. Dazu gehört übrigens auch die (zumindest mittelfristig ausgelegte) Flüchtlingsfrage.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Zu a)

 

Zur Asylsituation in Remagen gibt der Vorsitzende zunächst einen Überblick über die aktuellen Zahlen:

 

Asylsituation Stadt Remagen

Stand 15.04.2016

 

 

Aktuelle Belegungszahlen

 

Adresse	Anzahl Bewohner max.	Aktuelle Belegung
Batterieweg 50	29	20
Batterieweg 50a	24	17
Sandweg 49	61	25
städtische Wohnungen	62	62
private Wohnungen	33	33
Unkelbrücker Mühle	36	15
Gesamt:	245	175

 

=> 70 freie Plätze

 

 

Zukünftige Unterbringungsmöglichkeiten

 

1.    Städtische Wohnungen:

·          In der Wässerscheid 37: 1 Wohnung ab 01.06.2016, 6 Personen

·          Evangel. Gemeindehaus: 1 Wohnung ab 01.04., 4 Personen

2.    Apollinarisberg 7:

·          ab 01.04.

·          Mietvertrag unterschrieben, Übergabe noch nicht durchgeführt

·          ca. 20 Personen

3.    Fischerhaus Oberwinter:

·          geplant ab 01.05.

·          ca. 20 Personen

·          Heizungseinbau und Baunutzungsänderung vorab erforderlich

·          Mietvertrag unterschriftsreif

4.    Von-Lassaulx-Straße Niehaus

·         Geplant ab 01.05.

·         ca. 60 Personen

·         Umbau und Baunutzungsänderung vorab erforderlich

·         Mietvertrag unterschrieben

 

=> insgesamt ca. 110 Plätze

                        Des weiteren nimmt der Vorsitzende wie folgt Stellung:

 

Sachstand Güterbahnhof:

 

Für die Hallennutzung wurde ein Architekturbüro (Rösner & Möseler) mit der Planung beauftragt. Angedacht war, in die Halle ausschließlich männliche Einzelpersonen unterzubringen, voraussichtlich ca. 50-60 Personen. Die Sanitäreinrichtungen sollen dann im angrenzenden Verwaltungsgebäude untergebracht werden.

Die im Verwaltungsgebäude vorhandenen Wohnungen werden saniert. Zur Zeit werden die Elektro- und Sanitärleitungen überprüft. Angebote für Bodenbelag und Malerarbeiten stehen noch aus.

 

 

Informationen Arbeitskreis Asyl – Kreisverwaltung

 

Für den ganzen Kreis Ahrweiler wurden im April 25 Personen zugewiesen, die aufgrund von familiären Bindungen direkt den jeweiligen Kommunen weiterverteilt wurden. Von den 25 Personen wird 1 Person Ende April nach Remagen zugewiesen. Nach Informationen des Landes werden die Zuweisungszahlen erst einmal nicht weiter ansteigen. Demnach sollen sich ca. 7.000 Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen befinden, die aber überwiegend aus sicheren Drittstaaten kommen und daher bis zur Abschiebung in den Einrichtungen verbleiben werden.

 

Nach Abfrage bei allen Kommunen stehen im ganzen Kreis Ahrweiler aktuell Plätze für rund 500 Personen zur Verfügung.

 

 

Zu b)
Der Vorsitzende erklärt, dass Ende 2015 der beauftragte Fördermittelalmanach fertiggestellt wurde, der in einer Sitzung des Arbeitskreises am 18.02.2016 vorgestellt und erörtert werden sollte. Die Mitglieder des Arbeitskreises baten um Verschiebung der Sitzung und wurden daraufhin zu einem Termin am 24.02.2016 eingeladen. Zu diesem Termin erschien lediglich Herr Metternich als Vertreter der SPD-Fraktion. Die Sitzung wurde daraufhin abgesagt und auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben. Wenn der Arbeitskreis die Arbeit wieder aufnehmen möchte, sei ihm dies unbenommen, ebenso könne ein Sachverständiger zu einer Sitzung der Arbeitsgruppe eingeladen werden.

 

2. Ausschussmitglied Dr. Ameskamp spricht einen Artikel der Rheinzeitung vom 16.04.2016 an, wonach die Bahn hinsichtlich der Baumaßnahmen am Bahnhof Oberwinter sämtliche Kosten in Höhe von 5,1 Mio. Euro übernimmt. Wenn dies zutreffend sei, müsse die Stadt die Arbeiten ja nicht auf eigene Kosten ausführen.

 

Die DB Station&Service AG nimmt dazu wie folgt Stellung:

„Wie telefonisch bereits besprochen, ist die Aussage in der Rheinzeitung nicht korrekt. Die vertraglich vereinbarten Eckdaten zur Finanzierung haben auch weiterhin Gültigkeit. Im Ergebnis wird die DB die Projektkosten nicht vollständig tragen; ein Teil der Modernisierungsmaßnahmen ist somit aus Mitteln des Landes sowie der Stadt Remagen zu finanzieren.“

 

3. Ausschussmitglied Thehos fragt an, ob es möglich sei, die auf vier Stunden beschränkte Parkzeitregelung auf dem Parkplatz hinter dem Rathaus in der Zeit zwischen 19.00 Uhr und 24.00 Uhr aufzuheben. Der Vorsitzende sagt eine Prüfung zu.
   
   
4. Ausschussmitglied Hammer weist darauf hin, dass vor der Flüchtlingsunterkunft in Kripp ständig verstreute Kleidung um den dort aufgestellten Container liegt. Der Vorsitzende sagt zu, den zuständigen Hausmeister zu informieren.