Sitzung: 15.06.2016 Ortsbeirat Oedingen
Beschluss: mehrfach beschlossen
Protokoll:
Der Ortsvorsteher bedankt sich bei der
Feuerwehr, dem THW sowie allen Helfern aus nah und fern, die während und nach
dem Starkregenereignis vom 04.06.2016 geholfen haben.
Zum Thema teilt Jürgen Meyer mit:
+ Der Abfall-Wirtschaftsbetrieb hat bereits
Sperrmüll im Gebiet Oedingen abgeholt.
Ende der KW24 wird eine weitere Abholung stattfinden. Bei Problemen kann man sich an
ihn oder direkt an den Abfall-Wirtschaftsbetrieb wenden.
+ Die Kreisverwaltung hat den Hinweis gegeben,
dass ausgegebene Sandsäcke behalten werden dürfen. Bei weiterem
Bedarf besteht, kann man sich an den Bauhof
wenden.
+ Die Stadt Remagen hat ein Spendenkonto
eingerichtet
+ Am Montag den 13.06.2016 hat sich die
Arbeitsgemeinschaft „Starkregen“ gebildet.
Bei diesem Termin waren ca. 40 Anwohner anwesend. Jürgen Meyer bedankt sich für einen Vortrag von Herrn
Schröder.
+ Am 14.06.2016 hat ein Termin zur
Lagebesprechung in Remagen mit dem Bürgermeister
Herbert Georgi, Ortsvorsteher Egmond Eich Unkelbach, Ortsvorsteher Jürgen
Meyer, Ingo Wolf – stellvertretender Wehrleiter der Feuerwehr Remagen, Robert
Zimmermann – Ordnungsamt, Wolfgang Weitzel - Leiter Bauhof und Gisbert Bachem,
- Bauamtsleiter stattgefunden.
+ Bürgermeister Herbert Georgi nahm zum Thema
an einem Vortrag der Umweltministerin Ulrike Höfen in Mainz teil.
+ Auf Anfrage von Jürgen Meyer findet in der KW25 ein Ortstermin in der
Burgstraße mit Vertretern der EVM und der Stadt Remagen bezüglich der
Oberflächenentwässerung der Burgstraße statt.
+ Für die Zukunft ist ein Konzept für den
gesamten Ortsteil Oedingen zu erstellen.
Einzelmaßnahmen haben zu kleine Auswirkungen.
Klemens Weber teilt mit, dass in einer
vergangenen Nichtöffentlichen Sitzung bereits über das Problem der
Oberflächenentwässerung gesprochen wurde und das Wasserschutzgesetzt durch
Herrn Gisbert Bachem (Stadt Remagen) an die Ortsbeiratsmitglieder verteilt
wurde. Des Weiteren schlägt er vor, einen direkten Ansprechpartner für die
Oedinger Bewohner zu bestimmen.
Jürgen Meyer erklärt, dass der gesamte Ortsbeirat
als Ansprechpartner zur Verfügung steht. Außerdem kann sich jedermann in der
Arbeitsgemeinschaft engagieren.
Nachdem der Ortsvorsteher seinen
Beschlussvorschlag zum Thema verlesen hat, trägt Holger Kowalewski seine
Beschlussvorschläge vor.
1.
Antrag H. Kowalewski:
Vom letzten
Starkregenereignis am 04.06.16 ist Remagen‐Oedingen stark betroffen worden. Es ist davon
auszugehen, dass dies nicht letzte Mal war, sondern sich zukünftig in
mindestens ähnlicher Stärke wiederholen wird.
Der Ortsbeirat Oedingen sieht alle Beteiligten
innerhalb der Stadt Remagen ‐ gleichermaßen sowohl Bürger und
Gewerbetreibende als auch die Politiker aller Parteien in Ortsbeirat, Stadtrat
und den Ausschüssen als auch die Stadt Remagen mit ihrer Stadtverwaltung ‐ in der Pflicht, aktiv an einer Verbesserung
des Schutzes vor den negativen Folgen solcher Starkregenereignisse mitzuwirken.
Der Ortsbeirat Oedingen erwartet vom
Bürgermeister der Stadt Remagen, sich aktiv mit weiteren Experten zum Thema ins
Benehmen zu setzen, z.B. mit dem Dachverband Hochwassernotgemeinschaft Rhein
HWNG (in welchem die Stadt Remagen selbst auch Mitglied ist).
Zudem muss die Stadt Remagen alle Anstrengungen
unternehmen, um für die Umsetzung von Lösungen zum Schutz vor den negativen Folgen solcher
Starkregenereignisse entsprechende Gelder zur Verfügung stellen zu können, z.B. in Form von Fördermitteln.
Der Beschlussvorschlag wurde mehrheitlich
abgelehnt.
2.
Antrag H. Kowalewski:
Bereits seit dem Starkregenereignis in 2010 hat
sich der Oedinger Bürger Prof. Dr. Schröder engagiert mit der Stadtverwaltung Remagen auseinander gesetzt,
um Lösungen zur Verbesserung des Schutzes vor den
negativen Folgen von Starkregenereignissen zu entwickeln und umzusetzen. Die
Oedinger Bürger erwarten von Politik und Verwaltung, dass mit Unterstützung
aller Beteiligten nun endlich Taten folgen.
Der Ortsbeirat fordert daher den Bürgermeister
der Stadt Remagen Herrn Herbert Georgi auf, mit geeigneten Vertretern der
Stadtverwaltung eine Veranstaltung zum Thema „Schutz bei Starkregenereignissen“
in Oedingen durchzuführen.
Die Veranstaltung soll darstellen, welche
Herausforderungen und welche Lösungsansätze in den vergangenen Jahren bereits diskutiert wurden
und aufzeigen, welche Ideen und Möglichkeiten aus Sicht der Stadtverwaltung bestehen, um eine
Schadensminimierung bei Starkregenereignissen herbeizuführen.
Im Rahmen der Veranstaltung soll eine
Diskussion mit Oedinger Bürgern stattfinden sowie eine Begehung der besonders
gefährdeten Bereiche des Ortes.
Der Beschlussvorschlag wurde mehrheitlich
abgelehnt.
Beschluss:
Der Ortsbeirat
Oedingen beantragt:
1. die Beauftragung
eines Fachbüros zur Erarbeitung einer Hochwassergefahrenkarte unter Beteiligung der betroffenen Anwohner.
Daraus resultierend sollten für den öffentlichen und privaten Bereich
entsprechende Maßnahmen abgeleitet und vorgeschlagen werden.
2. wegen der
unabdingbaren Dringlichkeit die erforderlichen Haushaltsmittel außerplanmäßig
zur Verfügung zu stellen.
Der Beschluss ergeht
einstimmig.