Beschluss:

a) Auswertung der Offenlage

Der Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die vorliegenden Stellungnahmen entsprechend der vorstehenden Ausführungen auszuwerten, zu gewichten und unter- und gegeneinander abzuwägen.

 

b) Beschluss zur erneuten Offenlage

Mit dem geänderten Entwurf des Bebauungsplans 31.19 „Ortskern Oberwinter“ sind die Beteiligungsverfahren gem. § 4a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 (Offenlage) und § 4 Abs. 2 (Behörden) BauGB erneut durchzuführen. Dabei soll die Frist der Offenlage auf zwei Wochen verkürzt werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, die erneute Offenlage mit den geänderten Bebauungsplanunterlagen durchzuführen.

 

c) Verlängerung der Veränderungssperre

Zur Sicherung der Planungsziele wird die Veränderungssperre gem. § 17 BauGB um bis zu einem Jahr verlängert bzw. erneut in Kraft gesetzt. Die Satzung tritt außer Kraft, sobald und soweit die Bauleitplanung rechtsverbindlich abgeschlossen ist.

Auf die Beschlussvorlage wird verwiesen.

 

Iris Loosen regt an, die beiden Linden auf dem Marktplatz als erhaltenswert festzusetzen. Bürgermeister Herbert Georgi weist jedoch darauf hin, dass diese im öffentlichen Bereich stehen und durch die Baumschutzsatzung ausreichend geschützt seien.

 

Es ergeht folgender

Ausschussmitglied Hans Metternich hat wegen Sonderinteresse den Sitzungstisch verlassen und an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.