Sitzung: 07.09.2016 Ortsbeirat Remagen
Protokoll:
Durch eine
Gesetzesänderung soll der Grundsatz der Öffentlichkeit gestärkt werden, sodass
in Zukunft nur in eingeschränkten Ausnahmen nichtöffentlich beraten werden
darf. Die nichtöffentlichen Beschlüsse müssen in der darauffolgenden Sitzung
öffentlich bekannt gegeben werden.
Daher werden
folgende Beschlüsse der 10. nichtöffentlichen Sitzung vom 13.07.2016
bekanntgegeben:
TOP 3,
Haushalt 2017,
Budgetanträge des Ortsbeirats, Mittel für:
- Naherholung inkl.
Stadtpark,
-
Kinderspielplätze,
- das Ehrenamt,
- die Fortführung
der Barrierefreiheit,
- einen WLAN
Hotspot im Freizeitbad,
- die Pflege der
Bäume in der Innenstadt,
- den Austausch der
alten Papierkörbe in der Fußgängerzone,
- zum Anlegen eines
Motorradparkplatz an der Rheinpromenade
- Planungskosten
für den Ausbau der Kirchstraße (wenn das Sanierungsgebiet
abgerechnet werden konnte)
TOP 4,
Antrag auf Erlass
einer Satzung für den Außenbereich im Bereich „Waldschlösschen“, abgelehnt
TOP 5,
Antrag auf Ablöse
von Stellplätzen in der Bergstraße, abgelehnt
TOP 6,
Verkauf eines
Grundstücks im Bereich „Am Schwalbenberg“, beschlossen
TOP 7,
Erneuter Antrag auf
Entfernung eines Baumes und Pflanzkübels in der Bachstraße, abgelehnt