Protokoll:

Herr Krämer erklärt, dass von der Möglichkeit für Bürger, Vorschläge zum Haushalt zu machen, kein Gebrauch gemacht wurde. Die neue Steuerschätzung liege noch nicht vor, werde aber in Kürze erwartet. Die sich daraus ergebenden Änderungen für den Haushalt werden in Form von Austauschseiten in der Sitzung am 21.11.2016 zur Verfügung gestellt.

 

Die Anhörung der Ortsbeiräte ist mittlerweile erfolgt. Der Ortsbeirat Kripp möchte zusätzliches Personal für Kontrollen von Parkvergehen und Nichtbeseitigung von Hundekot eingestellt wissen. Nach Aussage von Ortsvorsteher Hammer resultiert der Vorschlag daraus, dass im Baugebiet „Lange Fuhr“ durch parkende Fahrzeuge kein Begegnungsverkehr möglich ist. Der Vorsitzende entgegnet, der Ortsbeirat möge die Anlage von Parktaschen überlegen, was die Situation erheblich entschärfen würde. Der Ortsbeirat Oberwinter hat u.a. die Sanierung bzw. den Umbau des Treppenaufganges am Walter-Assenmacher-Stadion beantragt. Diese Mittel können lt. Herrn Krämer für das Jahr 2017 nicht berücksichtigt werden.

 

Die weitere Beratung soll in der Sitzung am 21.11.2016 erfolgen.