Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die fehlenden Haushaltsmittel für die Erneuerung des Handlaufes von rd. 19.500,00 € durch den Bürgermeister und die Beigeordneten per Eilentscheidung außerplanmäßig zur Verfügung zu stellen.
Sachverhalt:
Im vergangenen Jahr wurde die Treppenanlage am Ende des Fußweges der den
Hahnsberg mit dem Rheinblick verbindet erneuert und mit einem neuen
Treppengeländer und seitlichem Handlauf versehen.
Der Fußweg ist sehr steil und der vorhandene Handlauf von der neuen
Treppenanlage bis hin zum Hahnsberg in einem schlechten Zustand. Da der Fußweg
als Verbindungsweg von der Rheinhöhe bis hinunter zum Bahnhof sehr stark
genutzt wird, ist eine Erneuerung des Handlaufs unbedingt von Nöten.
Für die Erneuerung des Handlaufes aus verzinkten Stahlrohr fallen Kosten
von rd. 19.500,00€ an.
Haushaltsmittel sind für diese Maßnahme im
Haushaltsplan 2016 nicht vorgesehen und wären außerplanmäßig bereitzustellen.
Damit die Maßnahme zeitnah durchgeführt
werden kann, müssen die Haushaltsmittel im Rahmen einer Eilentscheidung
bereitgestellt werden.