Sitzung: 21.11.2016 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: Empfehlung an den Stadtrat
Vorlage: 0334/2016
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat, nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange festzustellen, dass entsprechend den Regelungen des § 125 Abs. 2 BauGB die dort definierten Anforderungen bei der erstmaligen Herstellung der Straße „Westerwaldweg“ von der Hausnummer 20 bis zur Hausnummer 30 eingehalten wurden.
Protokoll:
Herr Bachem erläutert die umfangreiche Beschlussvorlage.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen signalisiert, dass sie dem Verwaltungsvorschlag aus inhaltlichen Gründen nicht zustimmen kann.
Nach kurzer Beratung ergeht nachstehender