Beschluss:
a)
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht
zur Kenntnis.
b)
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt den
Aufwendungen für Abschreibungen 2016 zu.
c)
Den im Jahr 2016 entstandenen über- und
außerplanmäßigen Auszahlungen des Finanzhaushaltes stimmt der Haupt- und
Finanzausschuss im Rahmen seiner Kompetenz (12.500,00 €) zu. Dem Stadtrat wird
empfohlen, die in seine Zuständigkeit fallenden über- und außerplanmäßigen
Auszahlungen zu genehmigen.
Protokoll:
Herr Krämer erläutert die Beschlussvorlage und geht auf die einzelnen Anlagen nochmals ein. Danach sind vom Stadtrat nur noch nachstehende über- außerplanmäßige Auszahlungen zu genehmigen:
Buchungsstelle Bezeichnung Betrag in Bemerkungen
Euro
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11430-071830-11430002-6 Anschaffung von Zusatz- 16.000,00 Einsparungen
geräten für Fahrzeuge bei
verschie-
(Mäheinrichtungen) denen
Bst.
Bauhof
11470-031200-11470001-5 Sanierungsmaßnahmen 79.425,57 Unaufschiebbare
Batterieweg 50 und Sanierungsmaß-
Sandweg 49 nahmen
aufgrund
der Zuweisung
von Flüchtlingen
12600-091100-12600003-23 Anschaffung von Fahr- 81.021,76 Einsparung
bei
zeugen – Feuerwehren Bst.
12600-091100-
12600003-6
61200-315131 Tilgung von Kommunal- 598.784,89 Beschluss HAFI v.
darlehen 21.11.2016,
TOP 3.
Sondertilgung
in Höhe
Von
617.935,48 €
Da im Ergebnishaushalt noch Buchungen erfolgen, erklärt Herr Krämer, dass die Verwaltung nach derzeitigem Stand mit einem Überschuss von ca. 1 Mio. Euro (Aufstellung Haushaltsplan 2016: Überschuss 196.416,00 Euro) rechnet. Für das 4. Quartal 2016 wird die Stadt Remagen ca. 1.867.000 Euro (3. Quartal 2016: 1,4 Mio. Euro) für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer erhalten. Gegenüber dem Haushaltsansatz bedeutet dies eine Verschlechterung von ca. 448.000,00 Euro. Bei der Gewerbesteuer sind Mehreinnahmen von ca. 1,5 Mio. Euro (Haushaltsansatz 5,6 Mio. Euro) zu erwarten. Da durch diese Mehreinnahmen die Belastungen in 2017 größer werden, wurde ein Sonderposten von ca. 578.000,00 Euro gebildet, damit der Haushalt 2017 geringer belastet wird.