Beschluss:

Der Ortsbeirat Oberwinter schließt sich der Resolution des Ortsbeirates Remagen an.

 

 

Protokoll:

Einleitend verweist der Vorsitzende auf die zunehmenden Beschwerden von Bürgern über Geschwindigkeitsübertretungen von Autofahrern und die damit einhergehende Gefährdung der nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer, insbesondere der Kinder. In diesem Kontext hat der Ortsbeirat der Kernstadt in seiner letzten Sitzung eine Resolution verfasst, die der Vorsitzende nun verliest (vgl. Anlage D). Nach seiner Auffassung könne sich der Ortsbeirat der darin geäußerten Forderung zur gemeinsamen Anschaffung einer Blitzeranlage der Städte Remagen und Sinzig sowie der Verbandsgemeinde Bad Breisig anschließen. Ziel der Maßnahme sei es, auf den innerstädtischen Straßen durch die Verfolgung von Geschwindigkeitsverstößen zu einer erhöhten Verkehrssicherheit beizutragen. Ortsvorsteher Norbert Matthias verweist in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die Kontrollmöglichkeit auf den innerörtlichen Straßen. Bei dem Abschnitt der B9 zwischen dem Jahntunnel und der Ortseinfahrt Rolandseck handelt es sich nicht um eine innerörtliche Straße, so dass hier unverändert ausschließlich die Polizei kontrollieren würde. Da hier derzeit keine Unfallhäufung besteht, beschränkt sich angesichts der geringen Kapazitäten der Polizei die Kontrolle auf einzelne Stichproben.

Dr. Markus Behnke erkundigt sich, ob eine von den Städten gemeinsam angeschaffte Kontrollanlage an die Polizei ausgeliehen werden könnte, um auf der gesamten Länge der B9 kontrollieren zu können.

Winfried Glaser lehnt die Resolution in der vorliegenden Fassung ab, da sie in wesentlichen Punkten nicht auf Oberwinter übertragen werden könne (Forderung eines Umbaus im Bereich zwischen Jahntunnel und Einmündung Bergstraße). Die von ihm und der SPD erhobene Forderung nach dem Bau von Kreiseln an der Einmündung der Pfarrer-Sachsse-Straße (statt Einrichtung des Rechtsabbiegegebotes) sowie der Einmündung der K41, Am Friedrichsberg, ist darin nicht enthalten.

Im Vorfeld der Sitzung hat das Ortsbeiratsmitglied Iris Loosen den Ortsvorsteher darauf hingewiesen, dass die Rotphasen der Fußgängerampel in Rolandseck immer wieder missachtet würden. Dies hängt offenkundig damit zusammen, dass den Autofahrern mittlerweile die kurzen Umschaltzeiten bekannt sind, wenn erkennbar kein Fußgänger an der Ampel steht. Dies führe jedoch dazu, dass auch dann ein Rotlicht missachtet werde, wenn tatsächlich ein Fußgänger für sich Grün angefordert habe. Die Ampel möge daher so geschaltet werden, dass sie nur noch auf Anforderung den fließenden Kfz-Verkehr stoppt.

Dr. Markus Behnke schlägt vor, den Beschluss über die Resolution zu vertagen, findet hierfür jedoch keine Mehrheit.

Jens Huhn führt aus, dass doch eine erhebliche Anzahl von Argumenten auf Oberwinter übertragbar sind, insbesondere zum zunehmenden LKW-Verkehr auf der B9.

Der Vorsitzende stellt den Entwurf zur Abstimmung und es ergeht folgender Beschluss