Protokoll:

.1  Die Beratungen für den Haushalt des Jahres 2018 beginnen im Juli. Bis zum 14.07.2017 sind die Vorschläge des Ortsbeirates an die Verwaltung zu melden. Nach den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss (28.07. und 16.10.2017) werden die Ortsbeiräte bis zum 27.10.2017 zum dann vorliegenden Entwurf des Haushaltes angehört, ehe dieser Ende November vom Stadtrat beschlossen wird.

Der Ortsbeirat Oberwinter wird sich daher in seiner kommenden Sitzung am 31.05.2017 mit den Haushaltswünschen befassen. Wie bereits im Vorjahr sollen die Vorschläge der einzelnen Parteien und Fraktionen per E-Mail vorab auch den anderen Gruppierungen zur Kenntnis gegeben werden.

7.2       In diesem Jahr ist der Besuch der Remagener Partnerstadt Maisons-Laffitte geplant. Interessierte können sich bei Ortsbeiratsmitglied und stellvertretenden Ortsvorsteherin Angela Linden-Berresheim informieren.

7.3       Der Bus des Jugendbahnhofs ist nicht ausgelastet. Auf Vorschlag des Seniorenbeirates wurde daher der 60-Plus-Bus eingerichtet, der an bestimmten Wochentagen Bürger auf Anforderung abholt und gegen Zahlung eines kleinen Obulus zu einem gewünschtem Ziel im Stadtgebiet fährt.

7.4       Für die anstehende Bundestagswahl sind die beiden Wahllokale in Oberwinter und Bandorf mit jeweils 7 Personen zu besetzen. Ortsvorsteher Norbert Matthias ruft die Mitglieder des Ortsbeirates sowie alle Bürger auf, sich als Wahlhelfer zur Verfügung zu stellen.

7.5       Ortsvorsteher Norbert Matthias bittet um Vorschläge für Standorte, an denen eine der beiden städtischen Geschwindigkeitsmessanlagen installiert werden soll.

Vorgeschlagen werden die Straße An der Pulvermühle, die Hauptstraße in Höhe der Grundschule sowie die Straße Am Friedrichsberg in Höhe des Schützenhauses.

7.6       Der Vorsitzende hat sich bei der Verwaltung erkundigt, wann der rollende Supermarkt (HEIKO) seinen Betrieb in Bandorf aufnimmt. Im Beisein des Vorsitzenden teilte die Firma telefonisch mit, dass die hierzu notwendigen Kapazitäten derzeit nicht zur Verfügung stehen würden.

7.7       Ortsvorsteher Norbert Matthias berichtet, dass der Ortsbeirat Unkelbach die Einrichtung einer Mitfahrerbank beschlossen hat. Dies wurde bei einem regelmäßig stattfindenden Treffen der Ortsvorsteher mit der Verwaltung mitgeteilt. Auch der Oberwinterer Ortsbeirat hatte sich für dieses Modell ausgesprochen und schlägt vor, im Bereich des Umspannhäuschen Im Ellig am Friedhof eine solche Bank aufzustellen. Carsten Koll bittet die Verwaltung zu prüfen, ob rechtliche Bedenken entgegen stehen könnten (ggf. Ansprüche gewerblicher Fahrdienste)

7.8       Das beschmierte EVM-Häuschen am Hinterellig, Bandorfer Treppe, soll eine neue abwaschbare Fassade erhalten. Die Verwaltung hat hierzu ein Angebot eingeholt. Der Hintergrund soll von einem Bandorfer Bürger mit örtlichen Motiven verschönert werden.

7.9       Ortsvorsteher Norbert Matthias ruft alle Oberwinterer Bürger zur Mitwirkung am Dreck-Weg-Tag auf. Dieser wird am 08.04.2017 in Oberwinter wie auch in Bandorf durchgeführt.

Anfragen

7.10 Carsten Koll fragt an, ob die DSL-Baustrecke bereits von der Verwaltung abgenommen worden sei. Die Oberfläche der Wege, entlang derer das Glasfaserkabel verlegt wurde, ist nicht in allen Fällen wieder ordnungsgemäß hergestellt worden.
Stadtplaner Peter Günther teilt hierzu mit, dass eine Abnahme noch nicht stattgefunden habe und die Verwaltung die zuständige Firma bei festgestellten Mängeln zur Beseitigung derselben auffordern wird.

7.11 Andreas Köpping bittet die Verwaltung, Änderungen der Verkehrsführung oder -regeln künftig eingehender zu kommunizieren. Zuletzt wurde in Bandorf eine Verkehrsberuhigte Zone eingerichtet, die nun auch verstärkt kontrolliert wird. Verschiedene Anwohner sind hierüber verärgert.

Weitere Anfragen liegen nicht vor.