Protokoll:

a)    Mitteilungen

 

1. Grabenstraße - Bauzeitverzögerung

Bei den Bauarbeiten in der Grabenstraße kommt es aufgrund diverser

Behinderungen zu einer Bauzeitverzögerung. Der ursprünglich festgelegte

Fertigstellungstermin zum 01.09.2017 verschiebt sich nun auf den 30.09.2017.

Begründung:

· Die Schachtkonstruktion des Schachtbauwerkes Ecke

Grabenstraße/Römerplatz musste während den laufenden Bauarbeiten

geändert werden. Der vorgesehene Schacht musste eine Dimension größer

bestellt und gebaut werden, damit ausreichend Platz zum Anschluss der

ankommenden Abwasserleitungen geschaffen wurde. Es befanden sich

zudem vorher nicht bekannte Leitungen am geplanten Einbauort des

Schachtes. Hier waren erneut Änderungen am Schachtbauwerk notwendig.

Die Verzögerung betrug 10 Arbeitstage.

· Starkregenereignisse im Juni kosteten 3 Arbeitstage.

· Bei den Ausschachtungsarbeiten zum Kanalbau fanden sich ein

Mittelspannungskabel (10.000 Volt) unmittelbar über der neuen Kanaltrasse.

Laut vorliegenden Kabelplänen der Westnetz (Eigentümer der Leitung) sollte

das Kabel am Grabenanfang liegen. Somit wäre die Kanaltrasse frei gewesen.

Bis zur Umlegung des Kabels in eine zunächst provisorische Leitungstrasse

vergingen 10 Arbeitstage.

Der Zeitverlust durch vorgenannte Behinderungen beträgt insgesamt 23 Arbeitstage und rechtfertigen die Verlängerung der Bauzeit bis zum 30.09.2017.

 

2. Der Kran in der Seelenstraße wird noch bis 15.09.2017 aufgestellt sein. Die Bauarbeiten auf dem Grundstück des ehemaligen Verkehrsverlages liegen im Rahmen des Zeitplans. Mit der Fertigstellung der Baumaßnahme wird Anfang 2019 gerechnet.
   
   
3. Vor der Sitzung des Bau-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 19.09.2017 um 17.00 Uhr erfolgt in der Rheinhalle die Vorstellung des neuen Abfallwirtschaftskonzepts durch die Kreisverwaltung Ahrweiler.
   
   
4. Die für den 21.09.2017 terminierte Sitzung des Werkausschusses fällt aus.
   
   
5. Für die Bundestagswahl am 24.09.2017 fehlen noch Wahlhelfer, und zwar für Remagen 7, für Kripp 11 und für Rolandswerth 3.
   
   
6. Die Ausschreibung der Bürgermeisterstelle wird nächste Woche in den Tageszeitungen und im Staatsanzeiger erfolgen.
   
   
7. Der Architekt des geplanten Hotels am Friedensmuseum hat den Bauantrag zur Vorlage bei der Kreisverwaltung eingereicht. Nach Erteilung der Baugenehmigung ist der Kaufpreis für die Grundstücke fällig.

 

b)    Anfragen

 

1. Am vergangenen Samstag gab es in der Innenstadt  einen Info-Stand eines Bundestagskandidaten, der anschließend in der Fußgängerzone Wahlwerbung plakatierte. Ausschussmitglied Wießmann erklärt, dass sie den Betreffenden darauf angesprochen habe, dass in der Innenstadt keine Wahlplakate aufgehängt werden dürfen. Angeblich hatte er dazu eine Genehmigung, obwohl dies ihres Wissens nach der Satzung verboten sei. Sie bittet um Beantwortung in der Niederschrift.
   
   Im Genehmigungsschreiben bezüglich der Plakatierung im Stadtbereich Remagen ist unter Ziffer 7 ausdrücklich beschrieben, in welchen Bereichen der Fußgängerzone das Plakatieren nicht erlaubt ist. Ein Musterschreiben einschließlich Merkblatt ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
   
   

Anlage

2. Ausschussmitglied Wießmann erklärt, dass die im Gewerbegebiet angesiedelte Firma Kumpan Electric dort bleiben würde, sofern ihr Erweiterungsmöglichkeiten geboten werden. Wie ist hier der Sachstand?
   
   

Der Vorsitzende entgegnet, dass Herr Bors in Kontakt mit der Firma stehe. Eine  Antwort werde in der Niederschrift gegeben.

(Anmerkung der Verwaltung: Der Stadtverwaltung ist der Erweiterungswunsch der Firma Kumpan Electric seit längerem bekannt. Die Wirtschaftsförderung versucht die Firma in Remagen zu halten und den Eigentümern ein Grundstück zu vermitteln, was durch die Vollvermarktung des Gewerbeparks und den damit verbundenen Mangel an eigenen städtischen Grundstücken schwierig ist. In Bezug auf die Aktivierung einer größeren privaten Gewerbefläche gibt es bereits Vorgespräche, in die auch die Wirtschaftsförderung des Kreises einbezogen ist.

 

3. Ausschussmitglied Meyer teilt mit, dass es Beunruhigung bei den Gewerbetreibenden im Gewerbegebiet in Oedingen gebe. Aufgrund neuer Vorschriften der Kreisverwaltung seien eine höhere Mindestmenge in der Löschwasservorhaltung und ein höherer Wasserdruck für Gewerbebetriebe gefordert. Da die Voraussetzungen aktuell nicht gegeben sind, werde für Erweiterungs- bzw. Neubauten von Gewerbebetrieben daher keine Baugenehmigung mehr erteilt.
   
   

Der Vorsitzende erklärt, dass die EVM dies aktuell prüft und mit Hochdruck an dem Problem arbeitet.

 

4. Ausschussmitglied Walbröl fragt an, wann die Baustelle Am Unkelstein fertig sei. Die Ampel sei geschaltet, obwohl keinerlei Bautätigkeit festzustellen sei.
   
   

Frau Etten erklärt, dass die Arbeiten Ende dieses Monats weitergeführt werden sollen. Die Fertigstellung sei für Ende September geplant.

 

5. Ausschussmitglied Lembke macht auf Graffitis an der Kapelle zur Schwarzen Madonna aufmerksam. Der Vorsitzende entgegnet, dass diese vom Verein bisher nicht entfernt wurden, um der Öffentlichkeit diese Schmierereien bewusst zu machen. Die Schäden werden aber vor der Gedenkveranstaltung am 07. Oktober beseitigt sein.