Beschluss:

Die weitere Beratung soll in der Sitzung am 13.11.2017 erfolgen.

Protokoll:

Die Entwürfe des Ergebnis- und des Finanzhaushalts 2018 haben alle Ausschussmitglieder mit der Beschlussvorlage erhalten.

 

Herr Schröder erläutert die wichtigsten Positionen des Ergebnishaushalts anhand einer Präsentation. Herr Göttlicher stellt den Finanzhaushalt für das Jahr 2018 vor (siehe Anlagen). Anschließend geben beide einen Überblick über die Haushaltssituation der kommenden Jahre, die Entwicklung des Eigenkapitals sowie der Bilanz.

 

Herr Krämer weist darauf hin, dass das Zahlenmaterial aller Wahrscheinlichkeit nach nochmals verändert werden muss, da sowohl das Haushaltsrundschreiben sowie die Steuerschätzung noch nicht vorliegen. Die Beteiligung der Ortsbeiräte werde bis zur nächsten Ausschusssitzung ebenfalls abgeschlossen sein.

 

Der Ortsbeirat Oberwinter habe in seiner Sitzung am 27.09.2017 den Beschluss gefasst, Haushaltsmittel für die Beauftragung eines Fachbüros einzustellen, das aus fachlicher Sicht Alternativen für bauliche und nichtbauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im gesamten Verlauf der B 9 in Oberwinter entwickelt. Der Vorsitzende erklärt, dass er diesen Beschluss eigentlich aussetzen müsse, da die B 9 als Bundesstraße nicht in die Zuständigkeit der Stadt Remagen falle.

 

Ausschussmitglied Dr. Bliss vertritt die Meinung, dass es der Stadt möglich sein müsste, im Sinne des Ortsbeiratsbeschlusses zu agieren. Der Vorsitzende sagt eine Prüfung der Sachlage zu. Über das Ergebnis wird in der nächsten Sitzung berichtet.

 

Nachdem kein weiterer Beratungsbedarf vorliegt, wird auf Vorschlag von Herrn Krämer beschlossen, die am 30.10.2017 geplante Sitzung ausfallen zu lassen.