Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die nachstehende Resolution mit Ergänzung zu den geplanten Einschränkungen im Schienenpersonennahverkehr.

 

Resolution des Stadtrates

zu geplanten Einschränkungen
bei der Durchbindung der Ahrtalbahn nach Bonn (RB 30)

 

Der Stadtrat fordert den Bundesverkehrsminister, den Vorstand der Deutschen Bahn AG, den Vorstand der DB Netz AG sowie die Bundesnetzagentur und das Eisenbahnbundesamt auf, das Fahrplanangebot auf der Ahrtalbahn (RB30) zwischen Remagen und Bonn auch über 2018 hinaus unverändert sicherzustellen. Gleichzeitig fordert der Stadtrat dazu auf, den Halt der RE5 in Oberwinter wieder zu ermöglichen. Zurzeit wird Oberwinter und der neue Haltepunkt UN Campus beide angefahren. Warum soll dies plötzlich nach dem Fahrplanwechsel im Dezember nicht mehr funktionieren, wenn es zurzeit praktiziert wird.

 

Die Planungen der DB Netz AG, aufgrund des Problems der Überlastung des Schienenverkehrs den Personennahverkehr auf der Ahrtalbahn zwischen Remagen und Bonn einzuschränken, um noch mehr Kapazitäten für laute Güterzüge auf der linken Rheinstrecke zu schaffen, werden kategorisch abgelehnt.

Die ablehnende Stellungnahme des Schienenpersonenzweckverbandes Nord vom 26.09.2017 wird vom Stadtrat uneingeschränkt unterstützt.

Weiter unterstützt der Stadtrat die gleichgerichteten Initiativen von Kreisverwaltung und Kommunen im Kreis Ahrweiler, der Stadt Bonn und des Rhein-Sieg-Kreises sowie von Bundestagsabgeordneten aus der Region.

Begründung:

 

Im Verdichtungsraum Köln/Bonn/Ahr mit über einer Million Einwohnern im Einzugsbereich der linken Rheinstrecke ohne vorhandene S-Bahn ist das Schienenpersonenverkehrsangebot auszubauen und keinesfalls wegen Versäumnissen beim Infrastrukturausbau einzuschränken. Die Ahrtalbahn (RB30) als eine der zentralen Verkehrsachsen in der Region Köln/Bonn/Rhein-Sieg fährt im Stundentakt durchgehend nach Bonn. Die Menschen im Rheinland, insbesondere Tausende von Pendlern, erwarten zu Recht einen vertakteten, pünktlichen und platzmäßig ausreichend dimensionierten Schienenpersonenverkehr, der die Orte untereinander und mit den Oberzentren an Rhein und Ruhr an allen Wochentagen und zu allen nachgefragten Zeiten zuverlässig verbindet.

 

Die DB Netz AG hat am 09.12.2016 den Schienenwegabschnitt Hürth-Kalscheuren – Remagen (linke Rheinstrecke) gegenüber dem Eisenbahnbundesamt und der Bundesnetzagentur für überlastet erklärt und im September diesen Jahres gegenüber den Behörden unter anderem als Kompensationsmaßnahme mitgeteilt, die Direktverbindung der Ahrtalbahn nach Bonn über Remagen zeitlich zu beschränken. Unter www.kreis-ahrweiler.de finden sich unter dem Stichwort „Ahrtalbahn“ die Planungsunterlagen der DB Netz AG.

 

Aktuell verkehrt die Ahrtalbahn im Zeitraum zwischen 5.30 Uhr bis 23.00 Uhr. Nach der Planung der DB Netz AG soll die Durchbindung der Ahrtalbahn von Remagen bis Bonn Hbf von Montag bis Freitag nur zugelassen werden, wenn die Ankunfts- bzw. Abfahrtszeit in Bonn Hbf zwischen 5:30 und 9:30 bzw.15:30 und 19:00 liegt. Die DB Netz AG plant mit dem Wegfall der RB 30 im Abschnitt Bonn-Remagen verbunden mit anderen Maßnahmen im Zugverkehr in NRW, weitere Kapazitäten für Güterzüge zu schaffen.

 

Für den Stadtrat ist der Wegfall von durchgängigen Verbindungen von Bonn in das Ahrtal und umgekehrt zu Gunsten des Güterverkehres völlig inakzeptabel. Die Personenzüge sind bereits heute auf der Strecke Koblenz-Bonn sehr hoch ausgelastet, um nicht zu sagen überfüllt.

 

Der Stadtrat vertritt die Auffassung, dass die Maßnahmen schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für den Tourismus hätten, da der Kreis Ahrweiler mit dem Ahrtal einen attraktiven Naherholungsraum für das angrenzende Nordrhein-Westfalen darstellt. Die Kürzungen würden auch dazu führen, dass z.B. Berufspendler - trotz Jobtickets - auf das Auto ausweichen müssten.

 

Die Planungen der DB Netz AG, weitere Güterzugkapazitäten auf der linken Rheinseite zu schaffen, werden vom Stadtrat ebenfalls kategorisch abgelehnt. Diese stehen im eklatanten Widerspruch zu allen Bemühungen, insbesondere auch der Bundesregierung und der Deutschen Bahn AG, den Güterverkehrslärm im Rheintal einzudämmen. Im Gegenteil: Die linksrheinische Strecke muss vom Güterverkehr drastisch entlastet werden.

 

 

Protokoll:

Aus den Stellungnahmen der Fraktionen geht hervor, dass das Vorhaben der Bahn absolut nicht akzeptabel sei, die reine Verabschiedung einer Resolution aber nicht ausreiche. Man müsse sich mit den Verantwortlichen der Bahn zusammensetzen, um eine für die betroffenen Bürger annehmbare Lösung zu finden. Durch den Wegfall des RE5 haben die Oberwinterer keine Möglichkeit mehr, mit der Ahrtalbahn stündlich zu ihren Zielen zu gelangen. Schüler, die weiterführende Schulen besuchen, haben um die Mittagszeit keine Bahnverbindung zurück nach Oberwinter. Die Presse wird gebeten, die Situation von Oberwinter besonders darzulegen.

 

Der Text der Resolution soll um die von Ratsmitglied Dr. Wyborny beantragte Ergänzung vervollständigt werden (1. Absatz, Satz 2).