Protokoll:

Mario Schmitz, Mitglied des Elternausschusses des Kindergarten St. Johannes Nepomuk, bemängelt die fehlenden Kindergartenplätze, insbesondere für die neu hinzu gezogenen Familien im Neubaugebiet der Langen Fuhr. Seines Wissens befinden sich bei beiden Kindergärten jeweils 35 Kinder auf der Warteliste.

 

Dem Jugendamt seien die Hände gebunden und von dort wurde vorgeschlagen die betreffenden Kinder in Bonn unter zu bringen.

Die Eltern sind mit ihrer Geduld am Ende und fordern die Stadt auf, die notwendigen Plätze zu schaffen.

 

Außerdem kam der Hinweis, es seien ja ausdrücklich Familien mit Kindern gesucht worden, dann hätte man dies bei der Planung auch hinreichend berücksichtigen müssen. Es sei geplant seitens verschiedener Eltern weiter gerichtlich vorzugehen.

 

Die Beratung hierzu ergab Folgendes:

        Für den KIGA Pusteblume ist für 2018 eine Erweiterung um 3 Gruppen

        geplant. Vorgesehen ist klassische Bauweise. Die zuerst angedachte

        Modulbauweise ist nicht möglich.

        Der Bauantrag und der Förderantrag sind gestellt. Man muss auf die   Erteilung eines Bescheides vom Jugendamt warten, um ohne

        Förderungsschädigung mit der Baumaßnahme beginnen zu können.

        Die Baugenehmigung durch den Kreis wird in Kürze erfolgen.

        Mit dem Landesjugendamt hat man im April bis November
        wöchentliche Gespräche geführt. Es hat laufend Wünsche bezüglich
        Änderungen und Erweiterungen durch das Jugendamt gegeben,
        wodurch sich alles verzögert hat. Dem Jugendamt ist die Dringlichkeit
        der Angelegenheit bekannt. Der Bedarfsträger ist das Jugendamt.

        Die Anzahl der geplanten Plätze ist analog der Erhebung des Kreises

        erfolgt, die inzwischen von der Realität überholt wurde. Mehr, wie die

        vorgesehenen 3 Gruppen, werden in diesem Jahr nicht gebaut
        werden.

        Bei Planungsbeginn 2007 gab es noch keinen Rechtsanspruch auf

        KIGA Plätze und es war noch nicht bekannt welche Familien dort an-

        sässig werden würden. Man konnte deshalb nur zeitversetzt reagieren.

       

        Für Alternativräume, um die Zwischenzeit zu überbrücken, sind

        gesetzliche Anforderungen zu erfüllen. Daraufhin müssen in Frage

        kommende Räume überprüft werden.

       

        Bei der Grundstücksvergabe in der Langen Fuhr sind nicht vorrangig

        Familien mit Kindern gesucht worden. Es wurden lediglich Familien mit

        Kindern bei der Vergabe vorrangig behandelt.

        Wie viele dies im Ende werden würden ist erfreulich, aber nicht

        abzusehen gewesen.

 

OV    Es ist insgesamt eine unschöne Situation, auch bedingt durch die sich

        ändernde Gesetzgebung während der Planungsphase, wodurch es

        erforderlich ist in weitere Kindergartenplätze zu investieren. Er weist

        darauf hin, dass allerdings keine Verpflichtung bestehe, diese Plätze m

        jeweiligen Ortsteil zu schaffen.

        Er schlägt vor, die Verwaltung dazu aufzufordern Alternativen
        zu schaffen.

        Er wird bei der Kreistagsfraktion Einfluss nehmen, um von dort den

        Vorgang zu beschleunigen.

 

Es wäre sinnvoll, wenn die betroffenen Eltern ein Sammelschreiben an

das Landesjugendamt, bzw. den Landrat senden würden, um dort mehr Druck zu machen.

 

OV    Will dieses Schreiben im Namen der Betroffenen gerne persönlich       übergeben.

        Er bat darum dieses Thema nun zu beenden und eventuell ein

        zusätzliches Treffen mit den Eltern und der Verwaltung einzuplanen,

        nachdem geprüft wurde, was diesbezüglich möglich ist.

 

Seitens eines Anwohners der Breslauer Straße wurde angeregt, das zur Zeit bestehende Halteverbot wegen der Baumaßnahmen am Hochverteiler auf die gesamte Mittelstraße auszudehnen. Insbesondere im Bereich der Arztpraxis ist der Verkehr durch parkende Fahrzeuge behindert. Zusätzlich die Anregung zur Anbringung eines Spiegels an der Einmündung Breslauer Straße.

 

OV    Dies wird an die Verwaltung, Frau Ettern und Kollegen, weiter

          geleitet.

 

Es wurde seitens einer Anwohnerin darauf hingewiesen, dass wegen der Baumaßnahmen im verkehrsberuhigten Bereich verstärkt Schulbusse etc.

unterwegs sind. Sie bat um Hinweis an die Verkehrsbetriebe hier Rücksicht zu nehmen und die Geschwindigkeit einzuhalten.

 

OV  Weiterleitung an die Ordnungsverwaltung.

 

Ein Anwohner der Breslauer Straße fragte, ob es eine Möglichkeit gibt, die Verlängerung der Breslauer Straße, die in die Felder führt, durch einen Poller oder Steine zu blockieren, damit die generelle Durchfahrt verhindert wird. Eventuell Kontaktaufnahme mit den betroffenen Bauern.

 

OV    Es hat dort bereits eine Absperrung gegeben, die von wem auch immer, entfernt und an den Rand gelegt wurde. Die Bauern sind hier wenig kompromissbereit. Vielleicht gibt es ja die Möglichkeit, eine Betonschwelle in die Fahrbahn einzulassen, die nur große Fahrzeuge überwinden können.    

 

Hierzu kam dann auch der Hinweis aus dem Publikum, dass die betreffende Stelle von den dort arbeitenden Handwerkern als Parkplatz genutzt würde.

 

OV    Dies geht als Anfrage an die Verwaltung zur Prüfung, was machbar ist,

        um dort mehr Verkehrsberuhigung zu bekommen.

 

          Die Anfrage wird an die Stadt zur Prüfung weiter geleitet.

 

Keine weiteren Fragen.