Beschluss: mehrfach beschlossen

Beschluss:

Abstimmung zu Vorschlag 1: Antrag der Anwohner für                  zusätzliche Auflasterungen in der Breslauer Straße

        Einstimmig abgelehnt

 

Abstimmung zu Vorschlag 2: Die Ergänzung des bestehenden       Beschlusses mit einer Auflasterung Einfahrt         Mittelstraße/Breslauerstraße und Verkehrsinseln wie

        geplant.

 

        Einstimmig angenommen.

 

 

 


Protokoll:

OV    Bei den Planungen zur Erneuerung der Breslauer Straße hat es

        eine Anwohnerbefragung gegeben. Daraufhin wurden Verkehrs-

inseln zur Verkehrsberuhigung für € 13.000.00 angeschafft und die Baumaßnahmen geplant. Nun liegt eine Unterschriften-sammlung der Anwohner vor, die den OBR Mitgliedern von den Anliegern zugeleitet wurde. Siehe Anlage.

 

        Er weist darauf hin, dass die Verkehrsinseln nicht zur Probe, wie

        von den Anwohnern in ihrem Schreiben behauptet, vorgesehen

        waren, sondern zur dauerhaften Installation jedoch bei Bedarf im  betreffenden Bereich versetzbar.

        Er fragt Herrn Bachem, was hier noch möglich wäre.

 

Gisbert Bachem wundert sich, dass hier zu einer bereits abgeschlossenen Straßenplanung Änderungswünsche kommen. Die bisher geplanten Baumaßnahmen waren für die Anwohner kostenfrei als Ausgleich für die durch das Baugebiet Lange Fuhr

        entstehenden Straßenschäden, die bisher sich sehr in Grenzen      gehalten haben. Ein weiterer Ausbau nur mit Beteiligung der

        Anwohner. Er weist darauf hin, dass, wenn die Drempel einmal da         sind, die nicht einfach wieder entfernt werden können.

        Es müsse hierfür ein Ausbauantrag gestellt werden.

 

        Er war mit einem Fachbüro draußen. Ein Drempel im

        Eingangsbereich Mittelstraße ohne Rinne mit Anhebung des

        Gehweges sei möglich.

        Im rückwärtigen Bereich wird nur die Verschleißdecke abgefräst.

 

Die Angelegenheit wird seitens des OBR diskutiert, wobei festgestellt wird, dass die Baumaßnahmen nach Wünschen der Anwohner

genehmigt wurde. Der jetzt vorgetragene Wunsch, die Verkehrsinseln wieder zu         entfernen ist nicht akzeptabel. Die Verkehrsberuhigungs- maßnahmen sind so in Ordnung, zumal von den Anwohnern gewünscht.

 

Der OV stellt Antrag auf Herstellung der Öffentlichkeit.

Bei 2 Enthaltungen und einer Gegenstimme mehrheitlich

angenommen.

 

Die Anwohner der Breslauer Straße beharren darauf, dass es sich bei der Aufstellung der Verkehrsinseln nur um einen Versuch gehandelt habe, um zu sehen, ob das etwas bringt. Das gewünschte Ergebnis sei nicht erreicht. Durch die gut einsehbare Einfahrt werden die 30 km nicht eingehalten.

Es wurde wegen der gewünschten Änderung ein formeller Antrag

gestellt. Es soll generell verhindert werden schnell zu fahren.

Wenn man erkennt, das das Ziel nicht erreicht wird, sollte man

Änderungen vornehmen.

Das Thema wurde von OBR und Anwohnern diskutiert.

Dabei wurde festgestellt, dass es nur zu einer Besserung des Problemes kommen kann, wenn die Autofahrer sich an die Geschwindigkeits-begrenzung halten.

               

Bei der Planung wurden alle Anwohner angeschrieben und aus dem

Ergebnis daraus der Plan erstellt. Der Versuch betraf nur den Standort der Inseln, die bei Bedarf dort entsprechend verschoben werden sollten.

 

Es kam zu einer weiteren Diskussion mit den Anwohnern, die auf den Einbau von 2-3 Auflasterungen beharrten und ihre Wünsche nochmals formulierten:

        2-3 Drempel/Auflasterungen

        30 km Schilder

        30 km Schriftzug

        Parkeinzeichnungen

        Dazu kommt noch der Wunsch nach einem Spiegel an der Einfahrt

        Mittelstraße

 

OV    Schilder und Piktogramm ist bereits beschlossen. Die Diskussion

        geht hier nur um die Auflasterungen. Es kann aber erst etwas

gemacht werden, wenn die Bauarbeiten in der Langen Fuhr beendet sind.

Der OV beantragte eine Sitzungsunterbrechung, damit die Fraktionen den Sachverhalt nochmals untereinander besprechen können.

 

Bei Wiederaufnahme der Sitzung erklärt der OV die Beratung zu Punkt 7 für beendet. Es besteht keine Öffentlichkeit mehr.

 

Er teilt mit, dass es Abstimmungen zu zwei Beschlussvorlagen geben wird, die er zur Abstimmung stellt:

        1. Antrag der Anwohner

        2. Die Ergänzung des bestehenden Beschlusses mit einer

            Auflasterung Einfahrt Mittelstraße/Breslauerstraße und               

            Verkehrsinseln wie geplant.

 

Damit erklärte sich der OBR einverstanden.