Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss ermächtigt den Bürgermeister, im Benehmen mit den Beigeordneten im Rahmen einer Eilentscheidung gem. § 48 Gemeindeordnung die Haushaltsmittel von 155.000,00 € außerplanmäßig zur Umsetzung der sicherheitsrelevanten Maßnahmen zur Verbesserung des vorbeugenden baulichen Brandschutzes in der KITA Goethe-Knirpse bereitzustellen.

 

Protokoll:

Herr Nelles erläutert die Beschlussvorlage und erklärt, dass die Brandschutzbestimmungen für Kindertagesstätten sich drastisch verschärft haben. Die Kreisverwaltung Ahrweiler drohte mit der Schließung der Kita Goethe-Knirpse, wenn die erforderlichen Maßnahmen nicht umgesetzt würden.

 

Nach kurzer Beratung ergeht nachstehender