Protokoll:

1. Ausschussmitglied Wießmann macht darauf aufmerksam, dass anlässlich des Dreck-Weg-Tages in der Innenstadt neben Zigarettenkippen sehr viele Parkzettel aufgehoben und entsorgt werden mussten. Sie regt an, Kurzparkern das Parken mit Parkscheibe zu ermöglichen, um die Anzahl der weggeworfenen Parkzettel zu reduzieren. Die Verwaltung wird den Vorschlag überdenken und die Anfrage in der Niederschrift beantworten.
   
   Antwort der Verwaltung:

Die Verwaltung wird Überlegungen im Rahmen des Konzepts der Parkraumbewirtschaftung für die Innenstadt anstellen. Gegebenenfalls wird das Thema in der nächsten Sitzung nochmals angesprochen.

 

2. Die Verwaltung wird gebeten, in der Fußgängerunterführung unter der B 9 die herumliegenden Drogenbestecke zu entsorgen. Ferner soll die Polizei um nächtliche Kontrollen in der Unterführung gebeten werden.

 

3. Ausschussmitglied Hammer fragt nach dem Sachstand der Erweiterung des Kindergartens „Pusteblume“. Der Vorsitzende entgegnet, dass der Bauantrag der Kreisverwaltung vorliegt und man in Kürze mit der Genehmigung rechnet.

 

4. Außerdem bittet Ausschussmitglied Hammer, wegen der innerörtlichen Großbaustelle in Kripp und der damit verbundenen Umleitung des Autoverkehrs zur Fähre über die Mittelstraße dort häufiger als einmal pro Woche den ruhenden Verkehr zu überwachen.
   
   

Anmerkung der Verwaltung:
Die Parksituation in der Mittelstraße wird nicht 1 x wöchentlich sondern täglich kontrolliert.

 

5. Ausschussmitglied Walbröl erkundigt sich nach dem Sachstand der Baumaßnahme Am Unkelstein. Der Vorsitzende sagt eine Beantwortung in der Niederschrift zu.
   
   

Antwort der Verwaltung:

Die von der Kreisverwaltung Ahrweiler erteilte Genehmigung für die Baustelle ist abgelaufen und auch nicht verlängert worden. Die Kreisverwaltung hat daher ein entsprechendes Bußgeldverfahren eingeleitet.