Sitzung: 30.05.2018 Ortsbeirat Unkelbach
Protokoll:
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Anfrage
einer Einwohnerin, die Salzmengen bei Eis und Schnee maßvoller ein zu setzen.
Außerdem bittet sie, den Einsatz alternativer Streumittel, etwa die Beimischung
von Granulat oder Sand bzw. Asche zu prüfen und ggf. ein zu führen.
- Sehr
geehrter Herr Eich,
sehr geehrter Herr Meyer,
sehr geehrter Herr Günther,
sehr geehrte Damen und Herren,
der Abfallwirtschaftsbetrieb des
Landkreises Ahrweiler unterhält im Rahmen der gesetzlichen
Nachsorgeverpflichtung das Gelände der ehemaligen Hausmülldeponie Oedingen, die
in den 90er Jahre endverfüllt und abschließend rekultiviert wurde. Der Kreis
beschäftigt sich bereits seit einigen Jahren mit der Fragestellung, inwieweit
das Gelände für ein erneuerbares Energieprojekt, z.B. in Form einer
Freiflächen-Photovoltaikanlage, genutzt werden kann.
Der Hintergrund ist, dass das Gelände
aufgrund der Oberflächenabdichtung langfristig nicht für eine
forstwirtschaftliche, landwirtschaftliche o.ä. Nutzung zur Verfügung stehen
wird. Die vorhandene Infrastruktur umfasst eine Zutrittssicherung für das
Gelände sowie einen Anschluss an das öffentliche Stromnetz. Das Gelände verfügt
über ausgeprägte unverschattete Südböschungen, die prädestiniert sind für die
solare Nutzung und aufgrund der betrieblichen Vorgabe hinsichtlich der Vegetation
offen gehalten werden müssen.
Zwischenzeitlich hat der AWB einen
interessierten Investor, mit dem erste Vorgespräche bzgl. einer
Nutzungsmöglichkeit, Pacht und Anlagenerrichtung geführt werden.
Übergeordnet über diesem Thema steht
natürlich die Genehmigungsfähigkeit und die Abstimmung eines möglichen
Verfahrens insbesondere mit Einbindung der örtlichen Interessen bei den
betroffenen Ortsteilen und der Stadt Remagen..
Aus diesem Grund möchte Sie hiermit
unmittelbar über diese Überlegungen informieren und Bitte, ob Sie dieses Thema
prüfen und auf einer der nächsten Ratssitzungen bzw. zuständigen Gremien in
Ihrem Rat vorab erörtern könnten, um zum einen eine frühestmögliche Transparenz
zu wahren und zum anderen, um ggf. ein Meinungsbild bzw. offene Fragestellung
zum Thema einzuholen.
Wie werden parallel ebenso weitere
Gespräche mit der SGD-Nord führen, von der wir ausgehen, dass diese aufgrund
der bisherigen abfallrechtlichen Einstufung des Standortes evtl. die
Federführung in einem möglichen Verfahren haben.
Zu einer möglichen Projektkonzeption kann
ich Ihnen nach derzeitigen Überlegungen mitteilen, dass nach aktueller
Rechtslage gemäß EEG eine zweistufige Realisierungsmöglichkeit in der
Überlegung ist. Angedacht hier ist die Errichtung einer Teilanlage von ca. 750
kWpeak in 2019 und einer weiteren Teilanlage in gleicher Größe in 2020 auf
einer Gesamtbruttofläche von ca. 3 ha, d.h. abschließend könnte eine
Gesamtanlagenleistung von 1,5 MWpeak umgesetzt werden.
Sollten Sie
darüber hinaus weitere Informationen benötigen, stehe ich Ihnen für Rückfragen
selbstverständlich gerne zur Verfügung.
Ebenso stehe ich
Ihnen gerne zur Teilnahme in einer möglichen Sitzung zu Verfügung, um weitere
Auskünfte und Informationen zum Sachverhalt liefern zu können.
Ich bedanke mich
recht herzlich für Ihre Bemühungen und verbleibe
mit freundlichen
Grüßen.
Im Auftrag
Stephan Müllers
Abfallwirtschaftsbetrieb Landkreis Ahrweiler
- Abteilungsleitung Technik -
Wilhelmstraße 24-30
53474 Bad Neuenahr/Ahrweiler
OV Eich
unterbricht die Sitzung, um Herrn Müllers vom AWB die Möglichkeit von
Informationen zum o.a. Projekt zu geben.
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OBR Müller fragt nach dem Nutzen und
Gewinn für Unkelbach, wenn eine solche Anlage installiert wird.
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Der ehm. OV Kirwald stellt die
Bedeutung des Rückhaltebecken im Seifen an. Dieses sollte stets sauber gehalten
werden, um möglichst viel Wasser bei einem Starkregenereignis auffangen zu
können.
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OV Eich weist in diesem Zusammenhang
auf eine Undichtigkeit im Kanal von der Deponie kommend hin. Die STAV sei
darüber bereits vor Monaten hingewiesen worden.
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OBR Brüggemann fragt nach dem neuen
Abfallkonzept des Kreises.