Beschluss:

Der Ortsbeirat beantragt die entsprechend der vorstehenden Übersicht (Nr. 1 – 11) benannten Vorschläge im Haushalt zu berücksichtigen.

Protokoll:

Seitens der Verwaltung wurden die Eckdaten für die Haushaltsberatungen 2019 benannt. So sind bis zum 29.06.2018 die Vorschläge vorzulegen. Ab dem 13.07. stellt die Verwaltung den Haushaltsentwurf zusammen, über den der Haupt- und Finanzausschuss am 15.10.2018 beraten soll. Bis zum 26.10.2018 sind die Ortsbeiräte aufgerufen, die sie betreffenden Positionen aus dem Entwurf des Haushaltsplanes 2019 zur Kenntnis nehmen und letzte Anregungen vorzutragen, ehe der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Stadtrat den Haushaltsplan abschließend beraten und beschließen.

Im Vorfeld der heutigen Sitzung haben die Parteien ihre Vorschläge vorab an den Ortsvorsteher gemeldet, der diese entsprechend der Reihenfolge ihres Eingangs verliest. Die Vorschlagslisten sind der Niederschrift als Anlage dargestellt (Anlage 1).

Die Zusammenfassung der Vorschläge nach der Häufigkeit ihrer Nennung sowie der Reihenfolge ihres Eingangs beim Vorsitzenden lautet:

1. Sanierung der Treppe zum Sportplatz sowie der Beleuchtung des Zugangs
Sanierung der Treppe zum Sportplatz sowie Optimierung der Beleuchtung für einen gefahrlosen Zugang und ein gefahrloses Verlassen des Sportplatzes bei Dunkelheit.

2. Gesamtkonzept Birgeler Kopf
Mittel zur Umsetzung für ein Gesamtkonzept zur Gestaltung des jetzt zugänglichen Geländes der ehemaligen Funkstation auf dem Birgeler Kopf (Planungskosten, Baukosten).

3. WLAN
Für die Ortsmitte Oberwinter, am Gemeindehaus Oberwinter, am Dorfgemeinschaftshaus Bandorf, sowie im Jugendkeller Oberwinter sollen entsprechende WLAN Punkte zur Verfügung gestellt werden.
alternativer Vorschlag: flächendeckendes WLAN

4. Buswartehalle Birgel/Waldheide
a) evtl. weitere Mittel für Tiefbauarbeiten damit das Buswartehaus zeitnah errichtet werden kann (falls im Rat für 2018 keine weiteren Mittel frei gegeben werden sollten)
b) an der Bushaltestelle Bahnhof Oberwinter bei gleichzeitiger Verbesserung der Beleuchtung

5. Mitfahrerbänke für die nördlichen Dorf-/Stadtteile

6. „Ehrenamt lohnt sich in Oberwinter“
Oberwinter inkl. der Ortsteile sollte über ein eigenes Prämierungs- bzw. Auszeichnungssystem nachdenken. Eine pauschale „Ehrenamtskarte“ vom Land oder Kreis wird der Sache nicht gerecht und bringt am Ende des Tages sicherlich nicht den erhofften Erfolg.

7. Bahnhof Oberwinter
Mittel für die Fortsetzung der Neugestaltung

8. Sanierung des Fußweges auf dem Querdamm bis zur B9 zur Sicherung des Notausganges aus der Turnhalle bei Veranstaltungen.

9. Sanierung der beiden Hauptwege auf dem Friedhof mit Verbundstein-Pflaster und entsprechenden Ablaufrinnen.

10. Neubau Sport- & Veranstaltungshalle
Einstellen von Mitteln in das Investitionsprogramm für eine neue und größere Sport- und Veranstaltungshalle für die nördlichen Stadtteile von Remagen (vgl. Ortsbeirat Oberwinter am 31.05.2017)

Auf Wunsch des Ortsvorstehers Norbert Matthias wird die Liste um den folgenden Vorschlag ergänzt.

11. Neugestaltung einer Wand am Rathausparkplatz
Auf der Kopfseite des Parkplatzes am Rathaus (Westseite, Grenze zu den Grundstücken Holzweg 16 bis 18a) sollen Folien oder Transparente z.B. mit Motiven aus Oberwinter aufgebracht werden.

Im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Rathausparkplatzes informiert Hans Metternich, Mitglied des Stadtrates und Vorsitzender des Rathausvereins, dass in den kommenden Tagen bei einem Ortstermin mit der Verwaltung letzte Details zum Umfeld der neuen Remise, aber auch zur Aufstellung der E-Bike-Station geklärt werden.

Ohne weitere Aussprache ergeht folgender