Sitzung: 19.09.2018 Ortsbeirat Unkelbach
Protokoll:
OBR Hans Bauer bemängelt die Park- und Verkehrssituation im Ort.
OV Eich verweist auf den E-Mail Verkehr mit der STAV in dieser Angelegenheit:
Mail vom 27.10.2017:
Sehr
geehrter Herr Eich,
zu den
offenen Beschlüssen des Ortsbeirates Unkelbach erhalten Sie folgende Informationen/Sachstände:
Maßnahmen
zur Verkehrsberuhigung K 40:
Die
gewünschten Maßnahmen wurden bereits mehrfach dem zuständigen Landesbetrieb
Mobilität weitergeleitet. Bzgl. der gewünschten Markierungen ist die fehlende
Erledigung auf einen Personalwechsel beim LBM zurückzuführen. Wir werden daher
erneut an die Maßnahmen erinnern.
Mail vom 21.11.2017:
Sehr
geehrter Herr Eich,
wunschgemäß
kommen wir auf Ihre Email und die nicht umgesetzten Beschlüsse zurück.
Gerne
erläutern wir Ihnen erneut, warum wir als Straßenverkehrsbehörde nicht an
Beschlüsse des Ortsbeirates gebunden sind. Die Aufgaben
„Straßenverkehrsbehörde“ stellt eine sogenannte Auftragsangelegenheit dar.
Hierfür ist nach der Gemeindeordnung nicht der Stadtrat sondern der
Bürgermeister zuständig, so dass das Delegieren vom Stadtrat auf den Ortsbeirat
nicht möglich ist. Die Regelung in der Hauptsatzung muss daher so ausgelegt
werden, dass der Ortsbeirat zwar in allen Verkehrsangelegenheiten Anregungen
und Lösungsvorschläge vorbringen kann, die Verwaltung jedoch nicht an
Beschlüsse des Ortsbeirates gebunden ist.
Dies
wurde Ihnen auch schriftlich vom Bürgermeister Anfang 2015 mitgeteilt mit der
Bitte diese Informationen auch an die Ortsbeiratsmitglieder weiterzuleiten.
Diesem Wunsch sind Sie auch nachgekommen und haben das Schreiben in der
nichtöffentlichen Sitzung vom 29.04.2015 thematisiert.
An
dieser rechtlichen Situation hat sich seitdem nichts geändert, so dass wir auch
weiterhin bei Straßenverkehrsangelegenheiten nicht an Beschlüsse der Ortsbeiräte
gebunden sind, diese aber weiterhin in unsere Entscheidungen mit einbeziehen.
Diskutiert wird ein generelles Tempo 30 Km/h im ganzen Ort. Da
Geschwindigkeitskontrollen seitens der Polizei aber nicht notwendig erscheinen
macht ein Tempolimit keinen Sinn.
BM Ingendahl schlägt vor, diesen Punkt bei der kommenden
Verkehrsschau mit zu begutachten.
Frage nach der Zuständigkeit der Gehwege an der K 40. Manche Wege
sollten dringend repariert werden, da sie in einem sehr schlechten Zustand
sind.