Protokoll:

OBR Hans Bauer bemängelt die Park- und Verkehrssituation im Ort. OV Eich verweist auf den E-Mail Verkehr mit der STAV in dieser Angelegenheit:

 

Mail vom 27.10.2017:

 

Sehr geehrter Herr Eich,

 

zu den offenen Beschlüssen des Ortsbeirates Unkelbach erhalten Sie folgende Informationen/Sachstände:

 

Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung K 40:

Die gewünschten Maßnahmen wurden bereits mehrfach dem zuständigen Landesbetrieb Mobilität weitergeleitet. Bzgl. der gewünschten Markierungen ist die fehlende Erledigung auf einen Personalwechsel beim LBM zurückzuführen. Wir werden daher erneut an die Maßnahmen erinnern.

 

Mail vom 21.11.2017:

 

Sehr geehrter Herr Eich,

 

wunschgemäß kommen wir auf Ihre Email und die nicht umgesetzten Beschlüsse zurück.

 

Gerne erläutern wir Ihnen erneut, warum wir als Straßenverkehrsbehörde nicht an Beschlüsse des Ortsbeirates gebunden sind. Die Aufgaben „Straßenverkehrsbehörde“ stellt eine sogenannte Auftragsangelegenheit dar. Hierfür ist nach der Gemeindeordnung nicht der Stadtrat sondern der Bürgermeister zuständig, so dass das Delegieren vom Stadtrat auf den Ortsbeirat nicht möglich ist. Die Regelung in der Hauptsatzung muss daher so ausgelegt werden, dass der Ortsbeirat zwar in allen Verkehrsangelegenheiten Anregungen und Lösungsvorschläge vorbringen kann, die Verwaltung jedoch nicht an Beschlüsse des Ortsbeirates gebunden ist.

Dies wurde Ihnen auch schriftlich vom Bürgermeister Anfang 2015 mitgeteilt mit der Bitte diese Informationen auch an die Ortsbeiratsmitglieder weiterzuleiten. Diesem Wunsch sind Sie auch nachgekommen und haben das Schreiben in der nichtöffentlichen Sitzung vom 29.04.2015 thematisiert.

 

An dieser rechtlichen Situation hat sich seitdem nichts geändert, so dass wir auch weiterhin bei Straßenverkehrsangelegenheiten nicht an Beschlüsse der Ortsbeiräte gebunden sind, diese aber weiterhin in unsere Entscheidungen mit einbeziehen.

 

Diskutiert wird ein generelles Tempo 30 Km/h im ganzen Ort. Da Geschwindigkeitskontrollen seitens der Polizei aber nicht notwendig erscheinen macht ein Tempolimit keinen Sinn.

BM Ingendahl schlägt vor, diesen Punkt bei der kommenden Verkehrsschau mit zu begutachten.

Frage nach der Zuständigkeit der Gehwege an der K 40. Manche Wege sollten dringend repariert werden, da sie in einem sehr schlechten Zustand sind.