Sitzung: 19.09.2018 Ortsbeirat Unkelbach
Protokoll:
OBR Hans Bauer weist auf die gängige Missachtung des
Durchfahrtverbotes an der Elligstraße hin. Außerdem ist das Verkehrsaufkommen
im Sommer sehr hoch, auch ausländische KFZ würden mit sehr hoher
Geschwindigkeit zum Steinbruch fahren.
OV Eich verweist auf den E-Mail Verkehr mit der STAV in dieser
Angelegenheit:
E-Mail seitens der STAV vom 27.10.2017:
Verkehrsberuhigung
Elligstraße:
Wir
haben die gewünschten Maßnahmen intern besprochen und sind zu dem Ergebnis
gekommen, dass diese nicht notwendig und daher nicht umgesetzt werden.
E-Mail seitens der STAV vom 21.11.2017:
Hinsichtlich
der Elligstraße wurde bereits Ende 2015 die vom Ortsbeirat beschlossene Rinne
umgesetzt. Hierüber wurden Sie auch von den Kollegen des Bauhofes /
Bauverwaltung informiert. Ihren erneuten Beschluss hinsichtlich weitergehender
Verkehrsberuhigungsmaßnahmen wurde zuletzt Anfang des Jahres in der
verwaltungsinternen Runde mit Bürgermeister, Büroleiter und anderen
Abteilungsleitern besprochen. Dabei wurde entschieden, dass weitere
Verkehrsberuhigungsmaßnahmen unserer Meinung nach nicht notwendig sind.
Allgemein
möchten wir in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass bei zukünftigen
Beschlüsse, die sich auf konkrete Straßen beziehen, die Befangenheitsregelungen
gemäß § 22 der Gemeindeordnung beachtet werden.
Der OBR definiert den Verweis der STAV auf die Gemeindeordnung als
Frechheit. OV Eich weist auf die Tatsache hin, dass in der Elligstraße acht
kleine Kinder leben. Es könnte der Eindruck entsteht, dass hier seitens der
STAV ein Unfallrisiko billigend in Kauf genommen wird.
Erneute Anfrage an die STAV bez. Verkehrsberuhigung Elligstraße,
Aufnahme in die Verkehrsschau und im Sommer Kontrolle durch die Polizei.