Beschluss:

Der Ortsbeirat fordert die Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Sanierung der Treppe zum Walter-Assenmacher-Stadion.

Daneben sind zunächst im Rathaus, im DGH Bandorf sowie im Gemeindehaus Oberwinter die Voraussetzungen für ein freies WLAN-Netz zu schaffen.

Im Übrigen nimmt der Ortsbeirat den Verwaltungsentwurf zur Kenntnis.

Im Zuge der Aussprache weist der Vorsitzende darauf hin, dass für die die Einrichtung von 3 öffentlichen Bücherschränken Telefonzellen gekauft wurden. Bauarbeiten im Umfeld der Abholstelle verhindern, dass Herrn Glaser das Lager mit seinen Lastzügen anfahren kann. Nunmehr soll eine örtliche Firma die Telefonzellen mit ihren kleineren Fahrzeugen abholen und die Zellen aufarbeiten (neu lackieren, Einbau von Regalen und einer Beleuchtung). Den Betriebshof der Firma könnten die Lkw von Herr Glaser wiederum anfahren und somit die fertiggestellten Zellen nach Oberwinter transportieren. Die Aufarbeitung der Zellen übersteigt das ursprünglich mit rund 1.400 € angesetzte Budget. Der Kämmerer hat auf Bitten des Ortsvorstehers einer Kostenübernahme zugestimmt. Diese Zusage war allerdings gebunden mit an die Bedingung, dass einer der neuen Bücherschränke in Kripp aufgestellt wird.

Der Ortsvorsteher schlägt vor, die beiden verbleibenden Bücherschränke in Oberwinter und Bandorf aufzustellen. Ortsbeiratsmitglied Thomas Nuhn erklärt, dass die Bücherschränke in Oberwinter und Rolandseck aufgestellt werden könnten, da in Bandorf bereits ein privat organisierter Bücherschrank vorhanden ist und damit keine Dringlichkeit gegeben sei. Der Ortsbeirat schließt sich diesem Votum an und trifft folgenden einstimmigen

Beschluss:

Die beiden Bücherschränke sollen in Oberwinter im Bereich des Franziskushauses sowie in Rolandseck im Bereich der Ladenzeile / alte Post aufgestellt werden. Den genauen Standort in Rolandseck möge die Verwaltung vor Ort festlegen.

Protokoll:

Der städtische Haupt- und Finanzausschuss hat vor zwei Tagen den Verwaltungsentwurf für den Haushalt 2019 beraten. Die vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Positionen sind darin wie folgt berücksichtigt:

1. Sanierung der Treppe zum Sportplatz sowie Beleuchtung des Zugangs:
=> nicht berücksichtigt

2. Gesamtkonzept Birgeler Kopf:
=> nicht berücksichtigt, allerdings soll das Gelände von unfallträchtigen Gegenständen bereinigt und mit kulturfähigem Boden aufgefüllt werden

3. WLAN:
=> nicht berücksichtigt; Gespräche mit den Gastronomen und Geschäftstreibenden um den Marktplatz blieben erfolglos, da entweder die technischen Möglichkeiten nicht gegeben sind oder aber dienstliche Telefonanschlüsse betriebsbedingt nicht zur Verfügung gestellt werden dürfen

4. Buswartehalle
=> Gelder für den Standort Bahnhof Oberwinter sind berücksichtigt. Der Standort Birgel soll noch mit Mitteln aus dem Haushalt 2018 verlagert werden.

5. Mitfahrerbänke
=> nicht berücksichtigt, da wegen fehlender Mitwirkung in anderen Ortsteilen ein gesamtstädtisches System nicht entwickelt werden konnte

6. „Ehrenamt lohnt sich in Oberwinter“
=> nicht berücksichtigt, soll nach Vorliegen eines konkreten Konzeptes aber Berücksichtigung finden

7. Bahnhof Oberwinter
=> nicht berücksichtigt. Für die Maßnahme hat die DB Station&Service einen Planfeststellungsbescheid, bei einer ersten Ausschreibung hat sich jedoch keine Firma um den Zuschlag der Bauarbeiten beworben. Nachdem nunmehr geklärt zu sein scheint, dass eine Wiederherstellung der Überholgleise aus technischen Gründen zur Entlastung der überlasteten Rheintalstrecke nicht beitragen kann, soll die genehmigte Planung umgesetzt werden. Hierzu wurde die Stadt von Vertretern der DB eingeladen, um in einem Gespräch letzte offene Fragen, wie etwa die der Bahnsteigüberdachung, zu klären. Danach ist mit der Stadt die Finanzierungsvereinbarung abzuschließen. Die Stadt geht derzeit davon aus, dass frühestens für den Haushalt 2020 entsprechende Haushaltsmittel vorzusehen sind.

8. Sanierung des Fußweges auf dem Querdamm
=> nicht berücksichtigt

9. Sanierung der beiden Hauptwege auf dem Friedhof
=> die Maßnahme soll bereits in 2018 begonnen werden. Hierzu sind zunächst die Hauptwege zu asphaltieren, ehe eine neue robuste Oberfläche, ähnlich der im Kurpark Bad Breisig, aufgebracht wird.

10. Neubau Sport-& Veranstaltungshalle
=> nicht berücksichtigt

11. Neugestaltung einer Wand am Rathausparkplatz
=> die Maßnahme soll noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Hierzu werden zunächst 4 Grundrahmen aus Aluminium (Abmessungen je ca. 3,0 x 1,5 m) gefertigt, in die jeweils eine Trägerplatte mit einem Foto eingespannt wird. Die Platte könnte später mit einem neuen Motiv bestückt werden. Der Vorsitzende stellt 13 historische s/w-Aufnahmen vor, aus denen der Ortsbeirat einstimmig die folgenden vier Motive auswählt:

Darüber hinaus sind folgende Finanzmittel geplant:

· ca. 70.000 € für verschiedene Maßnahmen in der Grundschule Oberwinter

· 373.000 € für die Erneuerung der Turnhallenfassade

· 5.000 € für Unterhaltungsmaßnahmen Kindergarten Arche Noah

· je 1.500 € für Unterhaltungsmaßnahmen am DGH Bandorf sowie dem Gemeindehaus

· 500 € Budget Jugendtreff Oberwinter

· 1.000 € Budget Kinderspielplätze Oberwinter

In der anschließenden Diskussion fordert der Ortsbeirat einstimmig, Gelder für die vom Ortsbeirat mit höchster Priorität gesetzten Sanierung der Treppe am Walter-Assenmacher-Stadion einzustellen.

Die Beleuchtung des Vorplatzes soll so eingestellt werden, dass diese während der Benutzung des Platzes incl. einer angemessenen Nachlaufzeit eingeschaltet ist. Dabei sind dem Gremium die Wünsche und Bedenken der benachbarten Wohnbebauung bekannt; diese sollen bei der Schaltung der Leuchten angemessen berücksichtigt werden.

Der Ortsbeirat hält den Wunsch nach einem offenen WLAN-Netz im Umfeld bestimmter Einrichtungen aufrecht. Ortsvorsteher Norbert Matthias erläutert, dass er nach dem Scheitern der Gespräche mit den Gewerbetreibenden bei der Verwaltung die Installation eines DSL-Anschlusses im Rathaus vorgeschlagen hat. Damit wäre Oberwinter auch auf eine denkbare Technisierung der Ausschusssitzungen vorbereitet (z.B. Anschaffung von Tablets/Notebooks für die Gremienarbeit). Weitere Router sollen im DGH Bandorf und im Gemeindehaus aufgestellt werden.