Sitzung: 06.11.2018 Wirtschaftsförderungs- und Stadtentwicklungsausschuss
Protokoll:
Ausschussmitglied Doemen informierte den
Ausschuss über eine am vorletzten Wochenende in Kripp durchgeführte
Müllbeseitigungsaktion im Bereich des Rheinufers in Kripp. Da man bei dieser
Aktion große Mengen an Müll eingesammelt habe, bat sie um Prüfung, ob
zusätzlich nicht noch eine gesamtstädtische Reinigungsaktion initiiert werden
könne. Bürgermeister Ingendahl bedankte sich für das Engagement, wies aber
darauf hin, dass die Verwaltung es in diesem Jahr nicht mehr schaffe, eine
solche Aktion gesamtstädtisch auszurufen. Zudem sei es versicherungstechnisch problematisch,
wenn die Stadt zu einer solchen Säuberungsaktion einladen würde. Der Bauhof
werde, so der Vorsitzende weiter, aber auch zukünftig solche Aktionen
unterstützen, indem er den Müll zur Deponie transportiert. Er sei
zuversichtlich, dass der Müll nach wie vor kostenfrei beim AWB Kreis Ahrweiler
angeliefert werden könne.
Des Weiteren wies Ausschussmitglied Doemen
darauf hin, dass die Stadt dreckig sei und auch der Hundekot ein weit
verbreitetes Problem darstelle. Der Vorsitzende teilte hierzu mit, dass die
Personaldecke der Ordnungsverwaltung nicht groß genug sei, um sich verstärkt
dem Hundekot zu widmen. Er sagte aber zu, die Hundebesitzer im gesamten
Stadtgebiet - ein weiteres Mal - anzuschreiben, um diese auf die Pflichten
eines Hundehalters hinzuweisen. Ferner sei geplant, die Hundekotbeutel
zukünftig in einem kompostierbaren Material anzuschaffen.
Ausschussmitglied Wießmann ergänzte, dass sich
auch die Parktickets aus den Parkscheinautomaten negativ auf die Sauberkeit in
der Innenstadt auswirken würden. Sie bat um Prüfung, ob nicht durch eine andere
Parkregelung (z. B. die erste Stunde parken mit Parkscheibe), eine Verbesserung
dieser Situation erreicht werden könne.
Wirtschaftsförderer Bors äußerte die Befürchtung, dass mit einer
Parkscheibenregelung die Parkplatznot noch verschärft würde, da tendenziell
längere Parkzeiten als eine Stunde zu erwarten seien (Ungenauigkeiten beim
Einstellen der Parkscheibe). Man müsse
sehr gut überlegen, welche alternativen Möglichkeiten bei so knapp bemessenem Parkraum
gewählt werden sollen. Bürgermeister Ingendahl führte ergänzend hierzu aus,
dass man im Jahr 2019 ein Parkraumkonzept in Auftrag geben werde und dass die
aufgeworfenen Fragen hierin geklärt werden sollen. Zudem sei angedacht, die
überalterten Parkscheinautomaten durch neue Geräte auszuwechseln. Da diese
Geräte aber sehr teuer sind, wird ein Austausch aller Voraussicht nach erst im
Jahr 2020 erfolgen.