Protokoll:

Ausschussmitglied Doemen informierte den Ausschuss über eine am vorletzten Wochenende in Kripp durchgeführte Müllbeseitigungsaktion im Bereich des Rheinufers in Kripp. Da man bei dieser Aktion große Mengen an Müll eingesammelt habe, bat sie um Prüfung, ob zusätzlich nicht noch eine gesamtstädtische Reinigungsaktion initiiert werden könne. Bürgermeister Ingendahl bedankte sich für das Engagement, wies aber darauf hin, dass die Verwaltung es in diesem Jahr nicht mehr schaffe, eine solche Aktion gesamtstädtisch auszurufen. Zudem sei es versicherungstechnisch problematisch, wenn die Stadt zu einer solchen Säuberungsaktion einladen würde. Der Bauhof werde, so der Vorsitzende weiter, aber auch zukünftig solche Aktionen unterstützen, indem er den Müll zur Deponie transportiert. Er sei zuversichtlich, dass der Müll nach wie vor kostenfrei beim AWB Kreis Ahrweiler angeliefert werden könne.

 

Des Weiteren wies Ausschussmitglied Doemen darauf hin, dass die Stadt dreckig sei und auch der Hundekot ein weit verbreitetes Problem darstelle. Der Vorsitzende teilte hierzu mit, dass die Personaldecke der Ordnungsverwaltung nicht groß genug sei, um sich verstärkt dem Hundekot zu widmen. Er sagte aber zu, die Hundebesitzer im gesamten Stadtgebiet - ein weiteres Mal - anzuschreiben, um diese auf die Pflichten eines Hundehalters hinzuweisen. Ferner sei geplant, die Hundekotbeutel zukünftig in einem kompostierbaren Material anzuschaffen.

 

Ausschussmitglied Wießmann ergänzte, dass sich auch die Parktickets aus den Parkscheinautomaten negativ auf die Sauberkeit in der Innenstadt auswirken würden. Sie bat um Prüfung, ob nicht durch eine andere Parkregelung (z. B. die erste Stunde parken mit Parkscheibe), eine Verbesserung dieser Situation erreicht werden könne.  Wirtschaftsförderer Bors äußerte die Befürchtung, dass mit einer Parkscheibenregelung die Parkplatznot noch verschärft würde, da tendenziell längere Parkzeiten als eine Stunde zu erwarten seien (Ungenauigkeiten beim Einstellen der Parkscheibe).  Man müsse sehr gut überlegen, welche alternativen Möglichkeiten bei so knapp bemessenem Parkraum gewählt werden sollen. Bürgermeister Ingendahl führte ergänzend hierzu aus, dass man im Jahr 2019 ein Parkraumkonzept in Auftrag geben werde und dass die aufgeworfenen Fragen hierin geklärt werden sollen. Zudem sei angedacht, die überalterten Parkscheinautomaten durch neue Geräte auszuwechseln. Da diese Geräte aber sehr teuer sind, wird ein Austausch aller Voraussicht nach erst im Jahr 2020 erfolgen.