Protokoll:

Ausschussmitglied Glaser erklärte eingangs den Inhalt ihres Antrages, der den Ausschussmitgliedern zusammen mit der Beschlussvorlage und der Einladung zugegangen ist. Durch eine Aktualisierung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes solle die Möglichkeit eröffnet werden, Einzelhandel auch wieder in den Ortsteilen anzusiedeln. Die Überarbeitung des Konzeptes solle aber in keiner Weise zu einer Neiddiskussion zwischen Kernstadt und den Ortsteilen führen. Vielmehr will man in der Zukunft eine fairere Ansiedlung von Einzelhandel in der Gesamtstadt erreichen.

 

Peter Günther von der Bauverwaltung erläuterte im Anschluss kurz den Sinn und Zweck eines Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes. Auch er wies auf die Notwendigkeit einer Überarbeitung hin. Nach der Aufstellung eines ersten Konzept im Jahr 2007 und einer Überarbeitung im Jahr 2013 sei es nunmehr an der Zeit, die Veränderungen erneut in ein aktualisiertes Einzelhandelskonzept aufzunehmen. Die hierfür notwendigen Haushaltsmittel hatte die Verwaltung für 2019 bereits vorgesehen.

 

Auch Ausschussmitglied Wießmann sah dringenden Änderungsbedarf und wies darauf hin, dass man alles unternehmen müsse, um die nach ihrer Meinung oftmals vorhandene Ungleichbehandlung von baurechtlichen Themen für die Zukunft auszuschließen. Stadtplaner Günther wies darauf hin, dass das Konzept räumlich und inhaltlich unterschiedliche Ansätze verfolge und einzelne Bebauungspläne weitergehende Festsetzungen enthielten. Hieraus ergebe sich eine politisch gewollte Einzelfallbetrachtung. Von einer Ungleichbehandlung könne nicht die Rede sein.

 

Bürgermeister Ingendahl sagte eine Überarbeitung und Aktualisierung im nächsten Jahr zu. Da entsprechende Haushaltsmittel im neuen Haushalt bereits eingestellt sind, sei zu dem Antrag der SPD-Stadtratsfraktion keine Beschlussfassung erforderlich.