Jürgen Blüher weist darauf hin, dass TOP 4 „Verkehrskonzept B9; Präsentation der bisherigen Ergebnisse“ auf einen Antrag der SPD-Fraktion zurückzuführen sei und kritisiert, dass dies auch in der Niederschrift nicht deutlich wird, obwohl seitens der Fraktion darum gebeten wurde.

 

Bürgermeister Björn Ingendahl führt hierzu aus, dass ein solcher Hinweis nicht mehr aufzuführen ist, sobald ein ursprünglicher Antrag in einen Stadtratsbeschluss mündet. Diese Auffassung vertritt auch der Gemeinde- und Städtebund. In einer Anfrage wird mitgeteilt, dass „…Ein Rückbezug zu einer Antragsinitiative, die dann in einem Ratsbeschluss aufgegangen ist, ist durch die Niederschrift, die allen Ratsmitgliedern zugeht, dokumentiert. Alles was darüber hinausgeht, ist Sache der Politik, die dann eigenständig darstellt, was z.B. in der Wahlperiode aufgrund von Anträgen der eigenen Partei/Fraktion in der Gemeinde umgesetzt wurde.“

 

Die Niederschrift wird zur Kenntnis genommen.