Beschluss:

Der Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss beschließt, das Thema in der nächsten Sitzung erneut aufzurufen.

Der Beschluss ergeht mehrheitlich bei einer Gegenstimme.

a)    Bürgermeister Björn Ingendahl bezieht sich zunächst auf die der Beschlussvorlage beigefügte Deklaration des Bündnisses „Kommunen für biologische Vielfalt e.V.“ und regt an, diese im Stadtrat am 20. Mai 2019 zu beschließen. Die Sitzung findet zwei Tage vor dem Internationalen Tag der biologischen Vielfalt 2019 statt und wäre daher als ein positives Zeichen der Stadt Remagen zu werten.

 

Der Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss schließt sich dem Vorschlag des Vorsitzenden an und empfiehlt dem Stadtrat in seiner Sitzung am 20. Mai 2019 die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ zu beschließen.

 

b)    Anschließend erläutert Rita Höppner den Antrag der CDU-Fraktion, der ebenfalls der Beschlussvorlage beigefügt war. Da dieser Antrag, so Rita Höppner, der weitergehende sei, beantragt sie die Abstimmung über die aufgeführten zehn Forderungen ihrer Fraktion.

 

Bürgermeister Björn Ingendahl führt aus, dass sich viele der aufgeführten Punkte in der Deklaration wiederfinden. Die Suche nach geeigneten Grundstücken und auch das Durchführen kleinerer Maßnahmen könne mit Bordmitteln gestemmt werden. Ob jedoch eine eigene Stelle für einen Koordinator eingerichtet werden müsse, sehe er kritisch und weist darauf hin, dass im kommenden Jahr voraussichtlich ein Klimamanager eingestellt werde. Dieser könne, wie auch in Sinzig, dieses Thema abdecken. Würde eine Stelle, wie von der CDU-Fraktion gewünscht, geschaffen, würde dies Kosten in Höhe von rund 61.500 Euro bis 86.500 Euro verursachen (Zugrunde gelegt wurde eine Stelle der EG 9, Stufe 3 TVöD als Mindestanforderung bis zur EG 13, Stufe 3, für den Fall, dass die Stelle einen akademischen Zuschnitt erhalten soll und die Stelleninhaberin/der Stelleninhaber eine Hochschulbildung vorweist.).

 

Die übrigen Mitglieder des Ausschusses begrüßen die Vorschläge und Forderungen der CDU grundsätzlich, bitten jedoch diese in der nächsten Sitzung noch einmal aufzurufen, um den Fraktionen so die Möglichkeit der vorherigen, internen Beratung zu geben.