Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat festzustellen, dass die „Pastor-Keller-Straße“ von der Einmündung „Voßstraße“ (Flurstück 60/66 bzw. 60/48) bis zur Höhe der Grundschule (Flurstück 481/8) ausgebaut wurde.

 

Aufgrund der Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz in Verbindung mit der Ausbaubeitragssatzung der Stadt Remagen vom 10.02.2003 in der jetzt gültigen Fassung soll hierfür der endgültige Ausbaubeitrag erhoben werden. Abweichend vom auszubauenden Bereich der Verkehrsanlage erstreckt sich das Abrechnungsgebiet von der Einmündung „Voßstraße“ (Flurstück 60/66 bzw. 60/48) bis zur Einmündung „Am Ziegelfeld“ (60/28).

 

Unter Abwägung des Vorteils für die Anlieger mit dem Interesse der Allgemeinheit werden die Kosten wie folgt verteilt:

Anteil Anlieger:        70 %

Anteil Stadt:              30 %

 

Auf die Beschlussvorlage wird verwiesen. Nach kurzer Diskussion ergeht folgender