Sitzung: 20.03.2019 Ortsbeirat Oberwinter
Protokoll:
Der
Vorsitzende bittet die SPD-Fraktion, ihren Antrag zu erläutern.
Dr.
Markus Behnke nimmt in seinen Ausführungen Bezug auf die gemeinsame Sitzung der
Ortsbeiräte von Rolandswerth, Oberwinter und Remagen vom 18. Juni 2018. In
dieser Sitzung wurden Fragestellungen erarbeitet, die der Gutachter zusätzlich
zu seinen eigenen Feststellungen bearbeiten sollte. In der Sitzung des Bau-,
Verkehrs- und Umweltausschusses vom Januar 2019 habe, so Dr. Behnke, der
Gutachter in seiner Vorstellung nicht alle Gefahrenpunkte an der Bundesstraße
berücksichtigt. Seitens der SPD bestehe der Wunsch, die vorgestellten
Lösungsansätze vor der Beschlussfassung im Stadtrat in den betreffenden
Ortsbeiräten zu behandeln, um diese Ideen bei Bedarf zu konkretisieren und
Prioritäten für die Umsetzung festzulegen.
Gisbert
Bachem weist zunächst darauf hin, dass es sich bei der Vorstellung des
Gutachters im Bauausschuss lediglich um eine Präsentation von
Zwischenergebnissen gehandelt hat, eine abschließende Beschlussfassung besteht
bislang noch nicht. Das Gutachten wird derzeit noch bearbeitet und soll nach
den bisherigen Planungen im Mai dem Stadtrat vorgelegt werden.
Ortsvorsteher
Norbert Matthias ergänzt, dass er bereits in der Sitzung des Fachausschusses
auf bislang noch nicht behandelte Gefahrenpunkte, wie z.B. die Einmündung des
Pferdeweges in die B9 hingewiesen hat. Zu den Überlegungen, auf dem kurzen
Verbindungsstück der Hauptstraße auf die B9 zwischen dem Restaurant Uhrmacher
und dem ehem. Hotel Stein eine Einbahnstraßenregelung einzurichten, besteht
bereits ein mehrheitlich ablehnender Beschluss des Ortsbeirates.
In
der weiteren Diskussion wird kontrovers über den Zeitpunkt beraten, zu dem der
Ortsbeirat seine Vorschläge in das Gutachten einbringen soll. Während seitens
der SPD der Wunsch besteht, bereits im Vorfeld eines vorläufigen Konzeptes
eigene Vorschläge vorzutragen, möchten sich andere zunächst die von dem
Gutachter erkannten Probleme und daraufhin entwickelten Lösungsansätze anhören
und erst auf einer solchen fachlichen Grundlage in eine abschließende Beratung
eintreten.
Nach
eingehender Aussprache beendet der Vorsitzende den Tagesordnungspunkt ohne
Beschluss.