Protokoll:

Der Vorsitzende bittet die SPD-Fraktion, ihren Antrag zu erläutern.

Dr. Markus Behnke nimmt in seinen Ausführungen Bezug auf die gemeinsame Sitzung der Ortsbeiräte von Rolandswerth, Oberwinter und Remagen vom 18. Juni 2018. In dieser Sitzung wurden Fragestellungen erarbeitet, die der Gutachter zusätzlich zu seinen eigenen Feststellungen bearbeiten sollte. In der Sitzung des Bau-, Verkehrs- und Umweltausschusses vom Januar 2019 habe, so Dr. Behnke, der Gutachter in seiner Vorstellung nicht alle Gefahrenpunkte an der Bundesstraße berücksichtigt. Seitens der SPD bestehe der Wunsch, die vorgestellten Lösungsansätze vor der Beschlussfassung im Stadtrat in den betreffenden Ortsbeiräten zu behandeln, um diese Ideen bei Bedarf zu konkretisieren und Prioritäten für die Umsetzung festzulegen.

Gisbert Bachem weist zunächst darauf hin, dass es sich bei der Vorstellung des Gutachters im Bauausschuss lediglich um eine Präsentation von Zwischenergebnissen gehandelt hat, eine abschließende Beschlussfassung besteht bislang noch nicht. Das Gutachten wird derzeit noch bearbeitet und soll nach den bisherigen Planungen im Mai dem Stadtrat vorgelegt werden.

Ortsvorsteher Norbert Matthias ergänzt, dass er bereits in der Sitzung des Fachaus­schus­ses auf bislang noch nicht behandelte Gefahrenpunkte, wie z.B. die Einmündung des Pferdeweges in die B9 hingewiesen hat. Zu den Überlegungen, auf dem kurzen Verbindungsstück der Hauptstraße auf die B9 zwischen dem Restaurant Uhrmacher und dem ehem. Hotel Stein eine Einbahnstraßenregelung einzurichten, besteht bereits ein mehrheitlich ablehnender Beschluss des Ortsbeirates.

In der weiteren Diskussion wird kontrovers über den Zeitpunkt beraten, zu dem der Ortsbeirat seine Vorschläge in das Gutachten einbringen soll. Während seitens der SPD der Wunsch besteht, bereits im Vorfeld eines vorläufigen Konzeptes eigene Vorschläge vorzutragen, möchten sich andere zunächst die von dem Gutachter erkannten Probleme und daraufhin entwickelten Lösungsansätze anhören und erst auf einer solchen fachlichen Grundlage in eine abschließende Beratung eintreten.

Nach eingehender Aussprache beendet der Vorsitzende den Tagesordnungspunkt ohne Beschluss.