Sitzung: 25.03.2019 Stadtrat
Vorlage: 0673/2019
Beschlüsse:
Der Stadtrat genehmigt die in seine Kompetenz fallenden über- und außerplanmäßigen Auszahlungen des Finanzhaushalts, die nachstehend aufgeführt sind:
Buchungsstelle |
Bezeichnung |
Betrag |
Bemerkungen |
in EUR |
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54110-048510-54110068-8 |
Errichtung
Kreiselanlage Joseph-Rovan-Allee |
29.561,78 |
Aufgrund
der Problematik, dass Fahrradfahrer und Fußgänger die Joseph-Rovan-Allee im
Bereich der Kreuzung Am Römerhof nur schwer überqueren können, wurde in
Absprache mit dem Ortsbeirat Remagen (Beschluss vom 16.05.2018, TOP 9) eine
Kreiselanlage errichtet. |
54110-096100-54110012-11 |
Ausbau
der Voßstraße |
35.000,00 |
Beschluss
HFA vom 16.04.2018, TOP 7. |
54110-096100-54110053-11 |
Ausbau
der Pastor-Keller-Straße |
36.000,00 |
Beschluss
HFA vom 16.04.2018, TOP 8. |
55310-022120-55310002-5 |
Sanierung
Fußwege Friedhof Oberwinter |
18.256,12 |
Beschluss
HFA vom 05.11.2018, TOP 14. |
Der Stadtrat genehmigt die in seine Zuständigkeit fallenden über- und außerplanmäßigen Aufwendungen des Ergebnishaushalts, die nachstehend aufgeführt sind:
Buchungs- stelle |
Bezeichnung |
Betrag |
Bemerkungen |
|
|
|
|
11110-505100 |
Beamte
(Beihilfe) - Verwaltungssteuerung |
35.746,21 |
Die
Beihilfen für Krankenbehandlungen sind nicht planbar. |
12210-523100
|
Unterhaltung
der Grundstücke, Außenanlagen, Gebäude und Gebäudeeinrichtungen - Sicherheit
und Ordnung |
16.336,31 |
Erstellung
Hochwasserschutzkonzept war bei Bst. 55200-096100-55200004-11 geplant und
stellt dort eine Einsparung dar. |
12600-523510
|
Haltung
von Fahrzeugen - Brandschutz |
16.520,85 |
Es
waren mehr Reparatur- und Unterhaltungsmaßnahmen an den Fahrzeuge
erforderlich (höhere Benzinpreise, Wartungsverträge, u.a.). Außerplanmäßige
Ausstattung Transponder- und GPS-Antenne für Boote. |
12600-523800
|
Geringwertige
Geräte, Ausstattungs-, Ausrüstungs- und sonstige Gebrauchsgegenstände -
Brandschutz |
19.161,43 |
Einsparung
bei Bst. 12600-072500-12600004-23 und Mehrerträge bei Bst. 12600-414510. |
21120-523800
|
Geringwertige
Geräte, Ausstattungs-, Ausrüstungs- und sonstige Gebrauchsgegenstände -
Grundschule Oberwinter |
22.118,79 |
Für
die Teilnahme am Projekt "Medienkompetenz macht Schule" waren
Vorbereitungsmaßnahmen wie WLAN-Ausstattung und die Anschaffung von Notebooks
unabdingbar. |
21200-523100
|
Unterhaltung
der Grundstücke, Außenanlagen, Gebäude und Gebäudeeinrichtungen - Haupt- und
Ganztagsschule Remagen |
43.385,00 |
Aufgrund
der Gefahrenverhütungsschau war die Erneuerung u.a. von 3 Rauchschutztüren im
Kellergeschoss, Bauteil E und D erforderlich. Für die Reparatur eines
Rohrbruchs sind Mehrerträge bei Versicherungserstattung 21200-462700
verbucht. |
31110-553310
|
Laufende
Leistungen außerhalb von Einrichtungen - Hilfe zum Lebensunterhalt |
21.083,57 |
Die
Zahl der Empfänger Hilfe zum Lebensunterhalt ist leicht angestiegen.
Kostenbeteiligung des Kreises beträgt ca. 85 %. |
31120-553360
|
Leistungen
außerhalb von Einrichtungen für HE über 65 Jahre - Grundsicherung im Alter
und bei Erwerbsminderung |
20.497,28 |
Die
Fallkosten sind gestiegen. Die Kosten werden zu 100 % vom Bund erstattet. |
31120-553370
|
Leistungen
außerhalb von Einrichtungen für HE unter 65 Jahre - Grundsicherung im Alter
und bei Erwerbsminderung |
70.009,16 |
Die
Fallzahlen sind deutlich gestiegen. Die Kosten werden zu 100 % vom Bund
erstattet. |
31300-557110
|
Asylbewerber
nach § 2 AsylbLG - Hilfe für Asylbewerber |
20.590,98 |
Die
Aufwendungen werden zu 100 % vom Kreis erstattet. |
36510-523100
|
Unterhaltung
der Grundstücke, Außenanlagen, Gebäude und Gebäudeeinrichtungen -
Kindergarten St. Anna |
34.180,46 |
Beschluss
HFA vom 12.03.2018, TOP 9 (Brandschutzmaßnahmen) sowie weitere erforderliche
Maßnahmen für den Brandschutz. |
51110-562580
|
Umlegungen
- Bauleitplanung |
12.734,55 |
Die
Umlegung "Im alten Garten" war in 2018 nicht geplant. |
57110-563600
|
Werbungskosten
- Kommunale Wirtschaftsförderung |
16.249,42 |
Beschluss
HFA vom 05.11.2018, TOP 7 (Erneuerung städtisches Logo). |
61100-543100
|
Gewerbesteuerumlage
- Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen |
557.087,98 |
Aufgrund
der positiven Entwicklung der Gewerbesteuer steigt auch die
Gewerbesteuerumlage. |
61100-544210
|
Kreisumlage
- Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen |
29.507,00 |
Aufgrund
der gestiegenen Schlüsselzuweisung B2, erhöht sich auch die Kreisumlage. |
61100-565600
|
Einstellungen
und Zuschreibungen in die Sonderposten - Steuern, allgemeine Zuweisungen,
allgemeine Umlagen |
784.714,00 |
Die
Bildung eines Sonderpostens zur Finanzierung der erhöhten Kreisumlage im Jahr
2019 konnte erst nach Feststellung der Steuerergebnisse 2018 gerechnet
werden. |
62600-524997
|
Verlust
der Stadtwerke - Betriebszweig Abwasser - Beteiligungen |
15.685,74 |
Der
Verlust der Stadt- werke - Betriebszweig Abwasser wurde nicht geplant. Auch
der Gewinn der Stadtwerke - Betriebszweig Wasser (203.804,83 €) war nicht
geplant. |
Marc Göttlicher gibt einen Überblick über den Abschluss der Ergebnis- sowie der Finanzrechnung. Die Ergebnisrechnung schließt mit einem Überschuss von 2.363.279,55 Euro ab, die Finanzrechnung mit einem Überschuss von 3.026.644,21 Euro.
Das Eigenkapital hat sich seit dem 01.01.2009 von 25.906.932,40 Euro auf 34.803.801,52 Euro erhöht. Der Schuldenstand beträgt 16.767.145,91 Euro zum 31.12.2018.
Die Bilanzsumme hat sich von 88.692.335,50 Euro (Stand zum 01.01.2009) auf 96.527.592,90 Euro (Stand zum 31.12.2018) erhöht.
Zu genehmigen wären vom Stadtrat noch die über- und außerplanmäßigen Auszahlungen und Aufwendungen, die den Betrag von 12.500,00 Euro überschreiten.
Beratungsbedarf besteht nicht.
Es ergehen nachstehende