Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den Realisierungs- und Finanzierungsvertrag mit der DB Station&Service in der vorliegenden Form abzuschließen.

Bürgermeister Björn Ingendahl führt aus, dass der Bahnhof in Oberwinter seit geraumer Zeit wieder verstärkt Gegenstand der politischen und gesellschaftlichen Diskussion in Remagen sei. Für viele seien die Bahnhofsdächer Sinnbild für den Erhalt oder gar den Untergang dieses Bahnhaltepunktes auf Remagener Stadtgebiet geworden.

 

Es sei verständlich, dass gerade die Bahnpendler und Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Oberwinter an diesem lieb gewonnenen Erscheinungsbild des Bahnhofes festhalten wollen. Gleichwohl dürfe eine – zugegebenermaßen funktionelle – Umgestaltung des Bahnhofes Oberwinter nicht missverstanden werden als Degradierung oder Aufgabe dieses Halts.

 

In der öffentlichen Darstellung würden vielfach verschiedene Aspekte miteinander verknüpft, ohne dass tatsächliche Zusammenhänge bestünden, betont der Vorsitzende.

 

Er macht deutlich, dass der schon im Jahr 2013 in Teilen durch den Stadtrat beschlossene Realisierungs- und Finanzierungsvertrag mit dem SPNV Nord und der DB Station&Service AG zur Modernisierung und zum barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Oberwinter, Gegenstand der heutigen Beratung sei. Nicht jedoch die Art und Weise der Infrastrukturmaßnahme. Hierüber wurde bereits am 22. Januar 2019 im Bauausschuss beraten, mit dem klaren mehrheitlichen Ergebnis, keine Änderungen an der Planung vorzunehmen.

 

Neu seien die Mitteilungen des SPNV Nord am vergangenen Freitag im Kreistag, die Hoffnung auf eine baldige verbesserte Anbindung von Oberwinter durch den RRX macht. Hierzu habe er, so der Vorsitzende, mit dem neuen Verbandsdirektor des SPNV, Thorsten Müller, telefoniert, der die positiven Berichte bestätigt habe. Demnach haben sich das Land Rheinland-Pfalz und der SPNV darauf geeinigt, dass auf das zeitintensive Stärken und Schwächen des RRX in Remagen – auch wegen der ohnehin überlasteten Trasse – verzichtet werden solle. Stattdessen werde ein weiteres Fahrzeug beschafft. Die dadurch entstandene Zeitreserve werde für den Halt des RRX in Oberwinter – und zwar stündlich ein Halt in jede Richtung – genutzt. Dieser Halt sei vom SPNV bereits fest im Fahrplan des RRX ab Juni dieses Jahres vorgesehen.

 

Zu dieser Entscheidung von Land und Zweckverband habe mit Sicherheit auch beigetragen, dass sich die Stadt Remagen und viele andere Akteure für den Halt Oberwinter stark gemacht haben. Hervorzuheben sei die Bürgerinitiative Oberwinter, der für ihr unermüdliches Engagement in dieser Angelegenheit großer Dank und Respekt gilt.

 

Grundvoraussetzung für den Halt des RRX in Oberwinter sei allerdings der zeitnahe Umbau des Bahnhofs, denn der RRX könne nur in Oberwinter halten, wenn die Bahnsteige auf 76 cm Höhe angehoben werden. Dafür sei es von elementarer Bedeutung, heute dem Realisierungs- und Finanzierungsvertrag zuzustimmen, denn nur dann sei eine zeitnahe Ausschreibung und Umsetzung der Maßnahme möglich, führt Bürgermeister Björn Ingendahl weiter aus.

 

Eine neue Planung des Umbaus würde nicht nur deutlich mehr Zeit kosten, in der Oberwinter weiterhin nicht vom RRX angefahren würde, sie würde darüber hinaus deutlich mehr Geld kosten, als die bisher veranschlagten 800.000 Euro.

 

Der Vorsitzende erläutert, dass zum einen die Planungsleistung komplett durch die Stadt zu tragen wäre. Zum anderen habe die DB Station&Service mitgeteilt, dass sie sich im Falle einer Umplanung nicht mehr zwangsläufig an den mit der Stadt Remagen ausgehandelten Finanzierungsmix gebunden sähe, der einen Festbetrag für die Stadt Remagen von weiteren 610.000 Euro für den Umbau vorsehe, welche auch im Haushalt 2020 eingestellt seien.

 

Er habe bereits in der Vergangenheit mehrfach deutlich gemacht, so der Vorsitzende, dass es sein vorrangiges Ziel sei, den Bahnhof Oberwinter wieder besser an die Bahn anzubinden. Diese Möglichkeit sei jetzt in greifbarer Nähe. Daher appelliere er an alle Ratsmitglieder, dem vorgelegten Realisierungs- und Finanzierungsvertrag zuzustimmen.

 

Hans Metternich fragt noch einmal nach, ob es sich bei den geplanten Stopps in Oberwinter um zusätzliche Anbindungen handele oder ob lediglich vorhandene Stopps ersetzt würden. Bürgermeister Björn Ingendahl verdeutlicht, dass die Mittelrheinbahn, die zurzeit in Oberwinter hält, nicht zur Disposition stünde. Der Halt des RRX sei, wie vorgetragen, fest eingeplant. Er ersetze den Wegfall des RE 5.

 

Des Weiteren spricht Hans Metternich nochmals den Erhalt der Dächer an. Seiner Meinung nach werde die Planung der Bahn durch den Bestand der Dächer nicht tangiert. Zudem können Kosten für den Rückbau in Höhe von rund 156.000 Euro eingespart werden und auf die Erstellung der überdachten Wartebereiche verzichtet werden. Hier könnten die Kosten um rund 80.000 Euro reduziert werden.

 

Christine Wießmann begrüßt einen stündlichen Halt des RRX in Oberwinter. Sie gehe davon aus, dass der Halt der Ahrtalbahn auch weiterhin erfolge, führt sie weiter aus. Zudem macht sie deutlich, dass die SPD-Fraktion eine Nachverhandlung des vorliegenden Vertrags fordere, denn der Dachabriss sei unnötig, diese Kosten könnten eingespart werden. Der Treppenabriss sei unnötig, auch diese Kosten könnten eingespart werden. Die Verkürzung der Bahnsteige in nördlicher Richtung und die Verlängerung in südlicher Richtung seien unnötig, die Kosten könnten eingespart werden. Übrig blieben, so Christine Wießmann, die Kosten für eine Erhöhung der Bahnsteige, der längere Tunneldurchstoß und die behindertengerechten Rampen. Es könnten Kosten gespart und Bewährtes erhalten werden.

 

Michael Uhrmacher weist zudem auf den Sicherheitsaspekt hin. Er habe beobachtet, dass viele Schüler den Bahnhof in Oberwinter nutzen. Steht ihnen nun durch die verkürzten Bahnsteige weniger Raum zur Verfügung, könne dies zu gefährlichen Situationen führen. 

 

Rosa Maria Müller spricht sich ebenfalls für den Erhalt der Dächer aus und weist auf Folgekosten – wie zum Beispiel das Schnee räumen – hin, die nicht außer Acht gelassen werden sollten.

 

Der Oberwinterer Ortsvorsteher Norbert Matthias betont, dass auch für ihn erste Priorität der Halt des RRX in Oberwinter habe. Zudem liege die Planungshoheit bei der Bahn, was deutlich geworden sei, als bereits bei den ersten Gesprächen 2013 auf bestehende Schächte für Aufzüge und Rampen hingewiesen wurde, diese dann in der späteren Planung aber keine Rolle mehr spielten.

 

Auch Thomas Nuhn macht deutlich, dass eine Verzögerung beim Ausbau des Bahnhofs nur Nachteile mit sich bringe und plädiert dafür, dem vorliegenden Vertrag zuzustimmen.

 

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grüne stehe die Barrierefreiheit sowie die Mobilität der Oberwinterer Bürgerinnen und Bürger an erste Stelle. Um dies zeitnah umzusetzen, werde auch Bündnis 90/Die Grünen dem Vertrag zustimmen, führt Volker Thehos aus.

 

Dr. Peter Wyborny wiederum spricht sich für den Erhalt der Dächer und die damit verbundene Umplanung aus. Seiner Meinung nach müsse die Bahnhofsbedachung unter Denkmalschutz gestellt werden, als ein gemeinsames Ensemble mit dem Rolandswerther und dem Remagener Bahnhof. Würde der Oberwinterer Bahnhof unter Denkmalschutz gestellt, erübrige sich die Diskussion, ob dem Stadtrat Oberwinter keine 400.00 Euro wert sei. Er beantrage, den Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung des Stadtrats im Mai zu verschieben, um diese Fragestellung abzuklären.

 

Bürgermeister Björn Ingendahl weist darauf hin, dass die Verwaltung bereits Kontakt zur Denkmalschutzbehörde aufgenommen habe. Die Bahnhofsbedachung erfülle die notwendigen Kriterien nicht. Er verdeutlicht nochmals, dass es einer Neuplanung bedarf, sollten die Dächer erhalten oder komplett erneuert werden. Dies führe zu einer Zeitverzögerung und zum Verlust der Zusagen der Bahn.

 

Den Antrag von Dr. Peter Wyborny, den Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung des Rates im Mai 2019 zu verschieben, bringt er zur Abstimmung. Dem Antrag stimmen fünf Ratsmitglieder zu. Bei 28 Gegenstimmen erreicht der Antrag nicht die erforderliche 2/3-Mehrheit.

 

Es ergeht folgender