Beschluss:

a)    Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat, den außerplanmäßigen Kosten von bis zu 14.900 Euro zuzustimmen.

 

b)    Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, den außerplanmäßigen Kosten von bis zu 9.000 Euro zuzustimmen.

 

 

a)    Der Vorsitzende verweist auf die Beschlussvorlage. Matthias Geusen ergänzt, dass Lothar Welsch von der EVM bei einem Telefonat die Ergebnisse der Sitzung der Werkleiter vom Freitag, 10.05.2019, im Wesentlichen wie folgt zusammenfasste:  Zunächst einigte man sich dahingehend, dass die Anschaffung der Systemtrenner durch die Kommunen erfolgen soll. Eine kreisweite Anschaffung ist schwierig zu realisieren, da die Anforderungen der Wehren im technischen Bereich sehr unterschiedlich sind. Aber auch seitens der Kommunen ist es schwierig, einen geeigneten Zeitpunkt zu finden. Einige Kommunen haben die Anschaffung bereits im Haushalt eingeplant, andere haben sich noch nicht auf einen Zeitpunkt festgelegt. Die Stadt Remagen verfolgt die Diskussion aber weiterhin, um sich die grundsätzliche Möglichkeit, Geld einzusparen, offen zu halten.

 

b)    Die Feuerlöschleitungen zu den Wandhydranten im ehemaligen Hauptschulgebäude Remagen sind zurzeit noch mit den Trinkwasserleitungen der Schule verbunden. Da das Wasser in den Feuerlöschleitungen stagniert, besteht die Gefahr einer Verkeimung, sodass diese Leitungen gemäß der Trinkwasserverordnung getrennt werden müssen. Es ist vorgesehen, die Feuerlöschleitungen des ehemaligen Hauptschulgebäudes, wie bereits im letzten Jahr im ehemaligen Realschulgebäude umgesetzt, so umzubauen, dass das Löschwasser in Zukunft bei einem Brandfall nicht mehr direkt aus den Leitungen entnommen werden kann, sondern von der Feuerwehr über außen am Gebäude installierte Anschlusskupplungen eingespeist werden muss.

 

Das Ingenieurbüro Hähn, das mit der Planung beauftragt worden war, hatte die Kosten für die Umbauarbeiten im Juni 2017 zunächst auf 13.500,- € netto geschätzt und die Honorarkosten mit rund 4.130,00 € netto angegeben. Nachdem der Umbau der Feuerlöschleitung im ehemaligen Realschulgebäude im Jahr 2018 deutlich teurer wurde, als vom Büro Hähn geschätzt worden war, wurden für diese Maßnahme 31.000,00 € in den Haushalt 2019 eingestellt.

Bei der Submission am 25.04.2019 wurde nur von der Firma Löser + Anspach aus Koblenz ein Angebot in Höhe von 31.324,05 € brutto abgegeben. Die Honorarkosten betragen knapp 8.250,00 €, sodass die Gesamtkosten bei rund 40.000,00 € liegen werden, also um 9.000 € höher als der Haushaltsansatz.

Prof. Dr. Frank Bliss erkundigt sich, aus welchen Gründen ein Ingenieurbüro beauftragt wurde und wie es zu der Kostensteigerung und der ursprünglich zu niedrigen Kostenschätzung durch das Ingenieurbüro Hähn kommen konnte.

 

Antwort der Verwaltung:

Die Beauftragung eines Fachplaners war erforderlich, da ein Leistungsverzeichnis erstellt werden musste, aufgrund dessen eine VOB-gerechte Ausschreibung erfolgen konnte. Die erste Kostenschätzung aus dem Jahr 2017 basierte lediglich auf den Eindrücken aus einem Ortstermin. Erst nach dem Umbau der Feuerlöschleitung im ehemaligen Realschulgebäude 2018 konnten die Kosten und in der Folge das Honorar angepasst werden. Der Auftrag für die Planungsleistung sah eine max. Erhöhung von 10 % des Honorars vor, falls die Kostenschätzung von 24.500 € überschritten würden. Somit war das Honorar gedeckelt.

 

Ausschussmitglied Heinz-Peter Hammer bittet um Prüfung, ob weitere städtische Schulgebäude betroffen sind.

 

 

Antwort der Verwaltung:

Nach Prüfung kann mitgeteilt werden, dass keine weiteren Schulen betroffen sind.

 

Carsten Jacob erkundigt sich, ob die Kosten von der Kreisverwaltung Ahrweiler, als Schulträger, übernommen werden müssen. Marc Göttlicher erläutert, dass die Kostenübernahme grundsätzlich über die Restlaufzeit der Abschreibung des Gebäudes erfolgt. Die Kosten werden dem Kreis prozentual in Rechnung gestellt.