Beschluss:

Der Stadtrat bestimmt den 27.10.2019 als Wahltag für die Wahl zum Beirat für Migration und Integration.

Nach § 4 Abs. 1 der Satzung über die Einrichtung eines Beirats für Migration und Integration  vom 31.08.2009 legt der Stadtrat den Wahltag fest. Erfolgt eine gemeinsame Empfehlung der kommunalen Spitzenverbände und der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Rheinland-Pfalz (AGARP) für einen landeseinheitlichen Wahltag, so soll nach § 4 Abs. 2 der Satzung dieser Wahltag bestimmt werden. Eine solche einheitliche Empfehlung gibt es für den 27.10.2019, weshalb dieser Tag zum Wahltag bestimmt werden soll.