Bürgermeister Björn Ingendahl führt aus, dass die Zahl der Beigeordneten nach § 8 der Hauptsatzung bis zu drei beträgt. Der Erste Beigeordnete ist der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters bei dessen Verhinderung. Die übrigen Beigeordneten sind zur allgemeinen Vertretung des Bürgermeisters nur berufen, wenn der Bürgermeister und der Erste Beigeordnete verhindert sind (§ 50 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung). Es ist, so der Vorsitzende, geplant, die weiteren Beigeordneten im Vertretungsfall themenbezogen einzusetzen.

 

Die Beigeordneten sind in öffentlicher Sitzung durch Stimmzettel in geheimer Abstimmung zu wählen. Das Stimmrecht des Bürgermeisters ruht nach § 36 Abs. 3 GemO. Der Vorsitzende bittet die Ratsmitglieder, die in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen werden, sich zur Stimmabgabe in die dafür bereitgestellten Wahlkabinen zu begeben. Nach Kennzeichnung der Stimmzettel mit dem bereitliegenden Stift sind diese in die bereitstehende Wahlurne einzuwerfen.

 

Nun bittet der Vorsitzende um Wahlvorschläge für den Ersten Beigeordneten.

 

Die CDU-Fraktion schlägt Rita Höppner vor, die auf Bitte des Vorsitzenden einige Angaben zu ihrer Person macht.

 

Der Vorsitzende leitet den 1. Wahlgang ein. Die geheime Abstimmung, an der sich der Vorsitzende gemäß § 36 Abs. 3 GemO nicht beteiligt, hat nachstehendes Ergebnis:

 

Anwesende Ratsmitglieder:                       30

abgegebene Stimmen:                               30

ungültige Stimmen:                                       0

Ja-Stimmen:                                                  26

Nein-Stimmen:                                               4

 

Damit ist Rita Höppner zur Ersten Beigeordneten gewählt. Die Gewählte nimmt die Wahl an.

 

Für die Wahl zum weiteren Beigeordneten wird von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Volker Thehos vorgeschlagen. Auch er stellt sich kurz dem Stadtrat vor.

 

Anschließend leitet der Vorsitzende den Wahlgang ein. Die geheime Abstimmung, an der sich der Vorsitzende gemäß § 36 Abs. 3 GemO nicht beteiligt, hat nachstehendes Ergebnis:

 

Anwesende Ratsmitglieder:                       30

abgegebene Stimmen:                               30

ungültige Stimmen:                                       0

Ja-Stimmen:                                                  21

Nein-Stimmen:                                               9

 

Somit ist Volker Thehos zum weiteren Beigeordneten gewählt. Der Gewählte nimmt die Wahl an.

 

Für die Wahl zum weiteren Beigeordneten wird von der FBL-Fraktion Rainer Doemen vorgeschlagen. Auch Rainer Doemen gibt einige kurze Angaben zu seiner Person. Anschließend leitet der Vorsitzende den Wahlgang ein. Die geheime Abstimmung, an der sich der Vorsitzende gemäß § 36 Abs. 3 GemO nicht beteiligt, hat nachstehendes Ergebnis:

 

 

Anwesende Ratsmitglieder:                       30

abgegebene Stimmen                                30

ungültige Stimmen:                                       0

Ja-Stimmen:                                                  23

Nein-Stimmen:                                               7

 

Damit ist Rainer Doemen zum weiteren Beigeordneten gewählt. Der Gewählte nimmt die Wahl an.

 

Nach § 54 Abs. 1 GemO sind die Beigeordneten nach den Vorschriften des Landesbeamtengesetzes Rheinland-Pfalz zum Beamten (Ehrenbeamte) zu ernennen. Sie werden in öffentlicher Sitzung nach Aushändigung der Ernennungsurkunde vereidigt und in ihr Amt eingeführt. Bürgermeister Björn Ingendahl übergibt zunächst der Ersten Beigeordneten Rita Höppner die Ernennungsurkunde, vereidigt sie und führt sie in ihr Amt ein. Über die Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung wurde eine besondere Niederschrift gefertigt.

 

Dann übergibt der Vorsitzende dem Beigeordneten Volker Thehos die Ernennungsurkunde, vereidigt ihn und führt ihn in sein Amt ein. Über die Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung wurde ebenfalls eine besondere Niederschrift gefertigt.

 

Anschließend übergibt der Vorsitzende dem Beigeordneten Rainer Doemen die Ernennungsurkunde. Über die Ernennung wurde eine besondere Niederschrift gefertigt. Da Rainer Doemen wiedergewählt wurde, ist keine Vereidigung und Amtseinführung vorzunehmen.

 

Die neugewählten Beigeordneten nehmen am Verwaltungstisch Platz.

 

Rita Höppner, Volker Thehos und Rainer Doemen legen ihr Mandat als Ratsmitglied nieder. Die Ersatzpersonen Kenneth Heydecke (CDU), Harm Sönksen (B90/Die Grünen) und Alexander Lembke (FBL) sind anwesend und werden vom Vorsitzenden per Handschlag verpflichtet. Über die Verpflichtung wurde eine besondere Niederschrift gefertigt.