Beschluss: mehrfach beschlossen

Der Ortsbeirat stellt für 2020 folgende Budgetanträge und fasst wie folgt Teilbeschlüsse:

 

-       Tisch mit Beleuchtung und Stühlen für das Römische Museum, ca. 1.000 €, einstimmig

-       Neue Baum- oder Sträucherpflanzung Fußgängerzone, Neubepflanzung am Busparkplatz Rheinpromenade und am Campingplatz nach Fällungen; zur Vermeidung von Interessenkonflikten sollte Bepflanzung in Fußgängerzone und auch Standort mit Einzelhandel/Gewerbetreibenden abgeklärt werden, mehrheitlich, 1 Nein

-       Aufstellung Bank vor romanischem Pfarrhoftor, Bank in Alte Straße und vor St.-Anna-Kloster, einstimmig

-       Witterungsschutz und Abfallbehälter Bushaltestelle an Joseph-Rovan-Allee, einstimmig

-       Barrierefreiheit allgemein, ca. 5.000 €., einstimmig

-       Barrierefreiheit ÖPNV Buslinien (i.V. mit Aufgabenträger Kreis Ahrweiler), einstimmig

-       Witterungsschutz für Schüler an den Schülerhaltestellen IGS, einstimmig

-       Spielplatzbudget (Erneuerung/Pflege Spielgeräte), einstimmig

-       Mülleimer und Hundekotbeutel-Spender am südlichen Ende im Simrockweg, einstimmig

-       Zusätzliche Beschilderung an der Rheinpromenade mit Lenkung der Besucher in Richtung Innenstadt/Historisches Dreieck

-       Mitfahrerbänke inkl. Beschilderung, einstimmig

-       Schließfachanlage an Rheinpromenade für Radfahrer, einstimmig

-       Budget für Naherholungsgebiet, ca. 5.000 €, einstimmig

-       Trinkwasserbrunnen Rheinpromenade/St-Martin-Brunnen/Fußgängerzone (ggfs. mit EVM wegen Sponsoring in Kontakt treten), einstimmig

-       Erneuerung Überdachung der Rathaustreppe für Veranstaltungen und Feste, einstimmig

-       Haushaltsmittel für die Überplanung der südlichen Rheinpromenade vom Caracciola-Platz bis zur Fährgasse, 1 Ja-Stimme, 12 Nein-Stimmen,  mehrheitlich abgelehnt

 

Im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2020 wurden folgende Sachverhalte erörtert:

 

-       Der Ortsbeirat bittet die Verwaltung Kontakt mit dem Betreiber des Wohnmobilstellplatzes zugleich Campingplatzbetreiber am Simrockweg aufzunehmen und anzuregen, dass dieser am Wohnmobilstellplatz Müllbehälter aufstellt. Es ist lebensfremd anzunehmen, dass die Wohnmobilbesitzer den weiten Weg bis zum Campingplatz für die Müllbeseitigung auf sich nehmen, zumal alle anderen Ver- und Entsorgungseinrichtungen (Strom, Wasser, Abwasser) am Wohnmobilstellplatz vorgehalten werden. Seitens des Hausmeisters der IGS wird beanstandet, dass die ortsnahen IGS-Container vermutlich von Wohnmobilstellplatznutzern und zudem auch nicht nach Wert- und Abfallstoffen getrennt, mitbenutzt werden.

-       Außerdem bittet der Ortsbeirat, bezüglich eines Zebrastreifens in der Bergstraße unterhalb der Einmündung Waldburgstraße, Kontakt mit dem LBM aufzunehmen und eine Umsetzung prüfen zu lassen. Da der Gehweg auf der Bergstraße, ca. 30 m unterhalb der Einmündung Waldburgstraße sehr eng ist, wechseln viele Fußgänger, insbesondere Schulkinder bereits dort die Straßenseite und erreichen in der nordseitigen Gehwegfortsetzung ohne weitere Querung die Fußgängerunterquerung der B9.

 

-       Ortsbeiratsmitglieder bemängeln die als unzureichend empfundenen Öffnungszeiten des Spielplatzes an der Martinschule. Der Ortsvorsteher wird beauftragt Gespräche mit der Verwaltung aufzunehmen.

 

-       Folgende TOPs sollen in einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates Remagen zur Beratung aufgenommen werden:

o   Sauberkeit an der Kemminghöhe

o   Gestaltung Rheinpromenade im südlichen Bereich (Caracciola-Platz bis Fährgasse)

o   Marienbrunnen vor dem Rathaus