Sitzung: 21.08.2019 Ortsbeirat Remagen
Beschluss: mehrfach beschlossen
Der Ortsbeirat
stellt für 2020 folgende Budgetanträge und fasst wie folgt Teilbeschlüsse:
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Tisch
mit Beleuchtung und Stühlen für das Römische Museum, ca. 1.000 €, einstimmig
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Neue
Baum- oder Sträucherpflanzung Fußgängerzone, Neubepflanzung am Busparkplatz
Rheinpromenade und am Campingplatz nach Fällungen; zur Vermeidung von
Interessenkonflikten sollte Bepflanzung in Fußgängerzone und auch Standort mit
Einzelhandel/Gewerbetreibenden abgeklärt werden, mehrheitlich, 1 Nein
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Aufstellung
Bank vor romanischem Pfarrhoftor, Bank in Alte Straße und vor St.-Anna-Kloster,
einstimmig
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Witterungsschutz
und Abfallbehälter Bushaltestelle an Joseph-Rovan-Allee, einstimmig
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Barrierefreiheit
allgemein, ca. 5.000 €., einstimmig
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Barrierefreiheit
ÖPNV Buslinien (i.V. mit Aufgabenträger Kreis Ahrweiler), einstimmig
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Witterungsschutz
für Schüler an den Schülerhaltestellen IGS, einstimmig
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Spielplatzbudget
(Erneuerung/Pflege Spielgeräte), einstimmig
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Mülleimer
und Hundekotbeutel-Spender am südlichen Ende im Simrockweg, einstimmig
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Zusätzliche
Beschilderung an der Rheinpromenade mit Lenkung der Besucher in Richtung
Innenstadt/Historisches Dreieck
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Mitfahrerbänke
inkl. Beschilderung, einstimmig
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Schließfachanlage
an Rheinpromenade für Radfahrer, einstimmig
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Budget
für Naherholungsgebiet, ca. 5.000 €, einstimmig
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Trinkwasserbrunnen
Rheinpromenade/St-Martin-Brunnen/Fußgängerzone (ggfs. mit EVM wegen Sponsoring
in Kontakt treten), einstimmig
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Erneuerung
Überdachung der Rathaustreppe für Veranstaltungen und Feste, einstimmig
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Haushaltsmittel
für die Überplanung der südlichen Rheinpromenade vom Caracciola-Platz bis zur
Fährgasse, 1 Ja-Stimme, 12 Nein-Stimmen,
mehrheitlich abgelehnt
Im Rahmen der
Beratungen zum Haushalt 2020 wurden folgende Sachverhalte erörtert:
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Der
Ortsbeirat bittet die Verwaltung Kontakt mit dem Betreiber des
Wohnmobilstellplatzes zugleich Campingplatzbetreiber am Simrockweg aufzunehmen
und anzuregen, dass dieser am Wohnmobilstellplatz Müllbehälter aufstellt. Es
ist lebensfremd anzunehmen, dass die Wohnmobilbesitzer den weiten Weg bis zum
Campingplatz für die Müllbeseitigung auf sich nehmen, zumal alle anderen Ver-
und Entsorgungseinrichtungen (Strom, Wasser, Abwasser) am Wohnmobilstellplatz
vorgehalten werden. Seitens des Hausmeisters der IGS wird beanstandet, dass die
ortsnahen IGS-Container vermutlich von Wohnmobilstellplatznutzern und zudem
auch nicht nach Wert- und Abfallstoffen getrennt, mitbenutzt werden.
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Außerdem
bittet der Ortsbeirat, bezüglich eines Zebrastreifens in der Bergstraße
unterhalb der Einmündung Waldburgstraße, Kontakt mit dem LBM aufzunehmen und
eine Umsetzung prüfen zu lassen. Da der Gehweg auf der Bergstraße, ca. 30 m unterhalb
der Einmündung Waldburgstraße sehr eng ist, wechseln viele Fußgänger,
insbesondere Schulkinder bereits dort die Straßenseite und erreichen in der nordseitigen
Gehwegfortsetzung ohne weitere Querung die Fußgängerunterquerung der B9.
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Ortsbeiratsmitglieder
bemängeln die als unzureichend empfundenen Öffnungszeiten des Spielplatzes an
der Martinschule. Der Ortsvorsteher wird beauftragt Gespräche mit der
Verwaltung aufzunehmen.
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Folgende
TOPs sollen in einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates Remagen zur
Beratung aufgenommen werden:
o
Sauberkeit
an der Kemminghöhe
o
Gestaltung
Rheinpromenade im südlichen Bereich (Caracciola-Platz bis Fährgasse)
o
Marienbrunnen
vor dem Rathaus