Der Vorsitzende teilt mit:

-       Zur barrierefreien Erreichbarkeit künftiger öffentlicher Sitzungen des Ortsbeirates bieten sich folgende Varianten an:

o   Nebenraum Brauhaus an der Rheinpromenade

o   Rheinhotel Anker, barrierefrei über Postgasse erreichbar

o   Foyer der Rheinhalle.

 

-       In Zukunft wird der TOP „Einwohnerfragestunde“ in die Tagesordnung aufgenommen.

 

-       Die Einladungen und Niederschriften der Ortsbeiratssitzungen werden elektronisch per E-Mail an die Ortsbeiratssitzungen versendet.

 

Anfragen: Es liegen zwei schriftliche Anfragen der FBL-Fraktion vor:

 

-       An der B9 vor der Auffahrt zur Straße Hinterhausen (gegenüber „Alter Güterbahnhof“) steht ein ungenutzter Metallbügel der als Werbeanlage für die Stadt genutzt werden könnte.

Der Vorsitzende teilt hierzu mit, dass nach Rücksprache mit der Bauverwaltung der Landesbetrieb Mobilität (LBM) als Baulastträger der B9 auf freier Strecke (keine unmittelbaren Anknüpfungspunkte zur Bebauung) keine Werbemittel zulässt. Die Stadt könne jedoch laut Aussage LBM den Metallbügel kostenfrei übernehmen und im weiteren südlichen Verlauf der B9 (keine freie Strecke) als Träger für Werbemittel einsetzen.

 

-       Die öffentlichen Gehweganlagen Drususstraße am Viktoriasaal und auf Höhe des ehemaligen Steffens-Eck (Drususstr./Römerplatz) sind durch Baustoffe sehr stark verunreinigt. Der Vorsitzende teilt hierzu mit, dass nach Rücksprache mit der Ordnungsverwaltung von dortiger Seite aktuell die Eigentümer angeschrieben seien und die Angelegenheit ordnungsbehördlich verfolgt wird. Der Ortsbeirat bittet die Verwaltung, solche Vorfälle energischer zu prüfen und Verstöße zeitnah zu verfolgen.