Beschluss: zur Kenntnis genommen

TOP IV und TOP V werden von OV Eich zusammengefasst. Er unterbricht die Ortsbeiratssitzung, um Fragen an Herrn Bachem seitens der Einwohner*innen bez. der Tagesordnungspunkte zu genehmigen. Herr Bachem berichtet von einem Einwand der KVAW (untere Naturschutzbehörde), wonach im Plangebiet drei Biotope vorhanden seien, deren Entfernung nicht ohne weiteres möglich sei. Als Ausnahmeregelung müssten Ausgleichsflächen geschaffen werden, bspw. die Schaffung einer artenreichen Wiese am Friedhof. OBR Brüggemann verweist auf ein Gutachten aus 2010, wonach keine Biotope im Plangebiet vorhanden seien. Herr Bachem erläutert dass sich zwischenzeitlich die Anforderungen geändert hätten. In anderen Orten der Stadt Remagen (Kripp, Oedingen, Kernstadt) sind Neubaugebiete ohne Komplikationen zeitnah entstanden, lediglich der Alte Garten in Unkelbach wird seit nunmehr über zwanzig Jahren nicht realisiert. Hier lässt sich eine deutliche Bevorteilung anderer Stadtteile erkennen.

Herr Bachem erklärt, dass ein Fachbüro mit der Prüfung beauftragt wurde und ein Gesprächstermin mit der KVAW im laufenden Monat zwecks Ausnahmeregelung stattfinden wird, eine Benachrichtig an den OV erfolgt zeitnah, eine Beteiligung des OBR an den Gesprächen sei nicht vorgesehen.

 

Im Januar dieses Jahres ist ein Planungsbüro mit der Renaturierung des Unkelbaches sowie dem Einbringen von Steinschüttungen im oberen Bachbereich beauftragt worden. Da ein Landschaftsschutzgebiet vorhanden ist, werden die Unterlagen mit einem Wasserrechtsantrag bei der zuständigen Stelle eingereicht. Ein Zeitfenster konnte Herr Bachem nicht benennen, ebenso wenig die zeitlich zurück gehaltene Wassermenge.

Die „biologische Kleinkläranlage“ unterhalb der Mülldeponie muss dringend gereinigt werden, da im Falle eines Starkregenereignisses kein Wasser zurück gehalten werden kann.