Beschluss:

Die Entscheidung über die Bestellung der Vertreter in den Verwaltungsrat der Fährgesellschaft Linz-Kripp GmbH wird gemäß § 7 Abs. 1 der Hauptsatzung abschließend an den Haupt- und Finanzausschuss übertragen.

 

Der Beschluss ergeht mehrheitlich bei einer Gegenstimme.

Sachverhalt:

Nach § 20 der Hauptsatzung wählt der Stadtrat fünf Vertreter der Stadt widerruflich in den Verwaltungsrat, wovon drei dem Stadtrat angehören sollen. Hierdurch sind die Vertreter gemäß § 88 Abs. 1 Satz 2 GemO bestellt.

 

Die Verteilung der Sitze nach dem Stärkeverhältnis im Stadtrat ergibt sich wie folgt:

 

 

CDU:                                                  1

Bündnis 90/Die Grünen:                1

FBL:                                                    1

SPD:                                                   1

 

Ein weiterer Sitz wäre per Los zwischen CDU und Bündnis 90/Die Grünen zu entscheiden gewesen. Die Fraktionsvorsitzenden erklären jedoch, dass jeweils für zweieinhalb Jahre ein weiterer Vertreter abgestellt werde, so dass die CDU in den ersten zweieinhalb Jahren zwei Vertreter und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den zweiten zweieinhalb Jahren zwei Vertreter stellen werde.

 

Vorgeschlagen werden zunächst:

 

Sebastian Schmickler                                 (CDU)

Melanie Schmickler für 2,5 Jahre             (CDU)

 

Stefani Jürries                                              (B 90)

Jörg Dargel für 2,5 Jahre                            (B 90)

 

Dieter Breuer                                                            (FBL)

 

Jürgen Blüher                                              (SPD)

 

 

Da mit Sebastian Schmickler und Stefani Jürries lediglich zwei der vorgeschlagenen Personen dem Rat angehören, unterbricht Bürgermeister Björn Ingendahl die Sitzung mit der Bitte, den Wahlvorschlag entsprechend zu ändern.

 

 

Nachdem der Vorsitzende die Sitzung fortführt, teilt die CDU-Fraktion mit, dass anstelle von Melanie Schmickler, Heinz-Peter Hammer benannt wird.

 

Da somit aber lediglich für die ersten zweieinhalb Jahre die Vorschriften der Hauptsatzung erfüllt sind, unterbricht Bürgermeister Björn Ingendahl die Sitzung erneut und ruft den Tagesordnungspunkt vor Tagesordnungspunkt 22 wieder auf.

 

Da auch jetzt keine weitere Person benannt wird, schlägt Bürgermeister Björn Ingendahl vor, die abschließende Entscheidung dem Haupt- und Finanzausschuss gemäß § 7 Abs. 1 der Hauptsatzung zu übertragen.