Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, Bürgermeister Björn Ingendahl zur Wahl in die Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald vorzuschlagen.

 

 


 

Nach der Satzung der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald ist die Regionalvertretung innerhalb von drei Monaten nach der Kommunalwahl neu zu bilden. Die Kreisverwaltung Ahrweiler teilt mit, dass es bei der Anzahl der vom Kreistag zu wählenden Vertretern bei sechs Personen bleibt.

 

Nach der Satzung der Planungsgemeinschaft muss mindestens die Hälfte der jeweils zu entsendenden Vertreter und Stellvertreter aus Vorschlägen der Vertretungsorgane der Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden gewählt werden.

 

Die Kreisverwaltung bittet darum, eine entsprechende Wahl im Rat herbeizuführen. Ein Mitglied ist vom Stadtrat vorzuschlagen.

 

Nach dem Vorschlag der FBL-Fraktion, Bürgermeister Björn Ingendahl zur Wahl vorzuschlagen, übernimmt die erste Beigeordnete Rita Höppner den Vorsitz. Bürgermeister Björn Ingendahl hat den Sitzungstisch verlassen und im Zuschauerraum Platz genommen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte zunächst Bettina Fellmer vorgeschlagen, diesen Vorschlag dann aber zurückgezogen.