Sitzung: 13.08.2019 Stadtrat
Es liegen ein Anfragen der FDP-Fraktion mit folgendem Inhalt vor:
„die FDP-Fraktion beantragt das Thema „Digitalisierungsoffensive für Remagen“ auf die Tagesordnung der
nächsten Sitzung des Stadtrates zu nehmen.
Die Digitalisierung bietet zahlreiche
Chancen, die auch die Stadt Remagen so umfassend wie möglich nutzen sollte.
Hierfür müssen rechtzeitig die Voraussetzungen geschaffen werden. Konkrete
Aktionsfelder sind:
Die Digitalisierung in den Schulen
Im Rahmen des Digitalpakts stellt der Bund
den Ländern innerhalb von fünf Jahren 5 Mrd. Euro etwa für verbesserte
IT-Ausstattung in den Schulen zur Verfügung. Das Land hat die entsprechende
Förderrichtlinie Ende Juli veröffentlicht. Die Schulträger sind jetzt aufgerufen, ihre Anträge zu erarbeiten. Antragsstellung ab Ende September möglich.
Für die Remagener Schulen stehen insgesamt über 250.000 € zur Verfügung. Jetzt
ist Remagen gefordert, die entsprechenden Anträge zu erarbeiten.
Der Online-Zugang zur Verwaltung
Am 14.08.2017 ist das Gesetz zur
Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz –
OZG) in Kraft getreten und verpflichtet Bund und Länder bis zum Jahr 2022 dazu,
ein umfassendes Online-Angebot für Verwaltungsleistungen vorzuhalten. Es geht
darum, dass bis 2022 für alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen die
Möglichkeit geschaffen wird, online auf alle Dienstleistungen der Verwaltung
zugreifen zu können. Wir in Remagen sollten unseren Service weiter ausbauen und
möglichst viele Verwaltungsgänge online anbieten. Auch die IHK fordert, die
Möglichkeiten einer elektronischen Bereitstellung von
Verwaltungsdienstleistungen und durchgängig digitaler E-Government-Prozesse
möglichst weit auszuschöpfen.
In diesem Zusammenhang ist auch die interne
Digitalisierung der Verwaltung wichtig, denn es macht keinen Sinn, dass nach
außen digital gearbeitet wird, und intern die Dokumente wieder ausgedruckt und
per Papier verarbeitet werden
Die
Verwaltung wird gebeten, zu berichten:
1.
wie der
Stand bei der Digitalisierung in den Schulen ist, welche Maßnahmen vorbereitet
werden und wie hoch gegebenenfalls der Investitionsbedarf ist,
2.
welche
Dienstleistungen der Stadtverwaltung bereits jetzt digitalisiert sind und bei
welchen die Digitalisierung in den nächsten Jahren vorbereitet wird,
3.
wie der
interne Digitalisierungsstand ist und welche weitere Planung dazu (E-Akte)
bestehen und
4.
wie der
Stand der Internetversorgung im Stadtgebiet samt aller dazugehörigen Orte
derzeit ist und welche Aktivitäten hier vom Kreis und der Kommune geplant sind.
Mit freundlichen Grüßen
Christina Steinhausen
Vorsitzende der FDP-Fraktion im Stadtrat Remagen“
1.
Wie ist der Stand bei der
Digitalisierung in den Schulen? Welche Maßnahmen werden vorbereitet und wie
hoch ist gegebenenfalls der Investitionsbedarf ?
Antwort:
Nähere Informationen zu den
Antragsanforderungen zur Teilnahme der Schulen am Digitalpakt liegen von Seiten
des Landes noch nicht vor. Entsprechende Informationsveranstaltungen für
Schulträger sind für Mitte/Ende September geplant. Im Anschluss können von den
städtischen Grundschulen dann entsprechende Konzepte erarbeitet und Anträge
durch den Schulträger gestellt werden.
Voraussetzung zur Teilnahme am Digitalpakt ist
allerdings eine entsprechend gute DSL-Anbindung mit mindestens 1 GBit/s. Diese
Anbindungen sollen von Seiten der Stadt möglichst kurzfristig geschaffen
werden. Zum dafür nötigen Investitionsbedarf können erst nach Vorliegen
entsprechender Angebote verlässliche Aussagen getätigt werden. Von Vorteil ist
aber, dass durch den erfolgten DSL-Ausbau der vergangenen Jahre eine Anbindung
vereinfacht möglich ist.
2.
Welche Dienstleistungen der Stadtverwaltung sind bereits jetzt digitalisiert
und welche werden in den nächsten Jahren vorbereitet?
Antwort:
Derzeit ist ein geringer Teil von
Antragsformularen über die städtische Website online aufrufbar. Die
Antragsformulare stehen dem Bürger als PDF-Datei zur Verfügung und können per
E-Mail der Verwaltung übermittelt werden.
Mit Umstellung auf den neuen Internetauftritt
der Stadt Remagen werden weitere Dienstleistungen online angeboten. Die
Formularvordrucke werden sich deutlich erhöhen. Es wird ein komplett neues
Bürgerinformationssystem installiert, über welches der Bürger eine Zuordnung
der Mitarbeiter zu dessen Aufgaben und Formularen erhält.
Geplant ist, dass der Großteil aller
Formulare online abrufbar ist.
z.B.
- An- und Abmeldung der Hundesteuer,
- Erteilung von Einzugsermächtigungen,
- An- und Abmeldeformulare für Wohnungen,
- Einzugsbestätigung des Wohnungsgebers,
- Antrag auf Erteilung von Gewerbeerlaubnissen,
- Gewerbean-, ab- und –ummeldung,
- Antrag auf Erteilung von Gaststättenerlaubnissen.
Darüber hinaus wird ein Mängelmelder / Beschwerdemanager eingerichtet,
über den Mängel unmittelbar online gemeldet werden können.
3.
Wie ist der interne Digitalisierungsstand und welche weitere Planung besteht
dazu (E-Akte)?
Antwort:
In einigen Bereichen der Verwaltung
(Gewerbeamt und Bürgerbüro) wird bereits mit der E-Akte gearbeitet. Die
restliche Verwaltung wird sukzessive umgestellt.
Die Stadtkasse hat vor Kurzem die digitale
Belegarchivierung eingeführt.
Die Gremienarbeit wird im Herbst dieses
Jahres digitalisiert (Tablets statt Papier).
Mit Umstellung auf die E-Rechnung im Sommer
2020 wird auch der komplette Rechnungseingang digitalisiert.
4.
Wie ist der Stand der Internetversorgung im Stadtgebiet samt aller
dazugehörigen Orte derzeit und welche Aktivitäten sind vom Kreis und der
Kommune geplant?
Antwort:
In Remagen und Kripp sind alle
Kabelverzweiger (KVZ) vor einigen Jahren von der Telekom mit Glasfaserleitungen
aufgerüstet worden. Hierdurch wurde flächendeckend eine Versorgung mit 50
Mbit/s und mehr erreicht. Zusätzlich ist mit Kabel Deutschland ein zweiter
Anbieter am Markt, der nach eigenen Angaben eine Versorgung mit mindestens 100
Mbit/s bereitstellen kann.
Im Baugebiet Lange Fuhr hat die Telekom im 2.
und 3. Bauabschnitt Glasfaserleitungen direkt bis zum Grundstück (FTTH)
verlegt.
In Oedingen wurden die KVZ`s im Ort ebenfalls
durch die Telekom mit Glasfaserleitungen versehen. Im Gewerbegebiet hat die
Firma Blatzheim Netzworks Telecom GmbH (bnt) Glasfaserleitungen verlegt und
bietet diese auch für die dort ansässigen Firmen an. Auch in Unkelbach, Oberwinter
und Rolandswerth hat bnt die KVZ`s eigenwirtschaftlich mit Glasfaserleitungen
ausgebaut, womit auch hier Leistungen von 50 Mbit/s und mehr gebucht werden
können.
Vom Bund werden in Zukunft nur noch Projekte gefördert, die
einen FTTH-Ausbau vorsehen. Da die Förderanträge über den Kreis gestellt werden müssen, laufen z.Z. Gespräche
zwischen Kreis und Kommunen über die Abwicklung
und Finanzierung des Antrages
über den Kreis Ahrweiler.