Es liegen ein Anfragen der FDP-Fraktion mit folgendem Inhalt vor:

 

„die FDP-Fraktion beantragt das Thema „Digitalisierungsoffensive für Remagen“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrates zu nehmen.

 

Die Digitalisierung bietet zahlreiche Chancen, die auch die Stadt Remagen so umfassend wie möglich nutzen sollte. Hierfür müssen rechtzeitig die Voraussetzungen geschaffen werden. Konkrete Aktionsfelder sind:

 

Die Digitalisierung in den Schulen

 

Im Rahmen des Digitalpakts stellt der Bund den Ländern innerhalb von fünf Jahren 5 Mrd. Euro etwa für verbesserte IT-Ausstattung in den Schulen zur Verfügung. Das Land hat die entsprechende Förderrichtlinie Ende Juli veröffentlicht. Die Schulträger sind jetzt aufgerufen, ihre Anträge zu erarbeiten.  Antragsstellung ab Ende September möglich. Für die Remagener Schulen stehen insgesamt über 250.000 € zur Verfügung. Jetzt ist Remagen gefordert, die entsprechenden Anträge zu erarbeiten.

 

Der Online-Zugang zur Verwaltung

 

Am 14.08.2017 ist das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungs­leistungen (Onlinezugangsgesetz – OZG) in Kraft getreten und verpflichtet Bund und Länder bis zum Jahr 2022 dazu, ein umfassendes Online-Angebot für Verwaltungsleistungen vorzuhalten. Es geht darum, dass bis 2022 für alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen die Möglichkeit geschaffen wird, online auf alle Dienstleistungen der Verwaltung zugreifen zu können. Wir in Remagen sollten unseren Service weiter ausbauen und möglichst viele Verwaltungsgänge online anbieten. Auch die IHK fordert, die Möglichkeiten einer elektronischen Bereitstellung von Verwaltungsdienstleistungen und durchgängig digitaler E-Government-Prozesse möglichst weit auszuschöpfen.

 

In diesem Zusammenhang ist auch die interne Digitalisierung der Verwaltung wichtig, denn es macht keinen Sinn, dass nach außen digital gearbeitet wird, und intern die Dokumente wieder ausgedruckt und per Papier verarbeitet werden

 

Die Verwaltung wird gebeten, zu berichten:

1.    wie der Stand bei der Digitalisierung in den Schulen ist, welche Maßnahmen vorbereitet werden und wie hoch gegebenenfalls der Investitionsbedarf ist,

2.    welche Dienstleistungen der Stadtverwaltung bereits jetzt digitalisiert sind und bei welchen die Digitalisierung in den nächsten Jahren vorbereitet wird,

3.    wie der interne Digitalisierungsstand ist und welche weitere Planung dazu (E-Akte) bestehen und

4.    wie der Stand der Internetversorgung im Stadtgebiet samt aller dazugehörigen Orte derzeit ist und welche Aktivitäten hier vom Kreis und der Kommune geplant sind.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Christina Steinhausen

Vorsitzende der FDP-Fraktion im Stadtrat Remagen“

 

 

1. Wie ist  der Stand bei der Digitalisierung in den Schulen? Welche Maßnahmen werden vorbereitet und wie hoch ist gegebenenfalls der Investitionsbedarf ?

Antwort:

Nähere Informationen zu den Antragsanforderungen zur Teilnahme der Schulen am Digitalpakt liegen von Seiten des Landes noch nicht vor. Entsprechende Informationsveranstaltungen für Schulträger sind für Mitte/Ende September geplant. Im Anschluss können von den städtischen Grundschulen dann entsprechende Konzepte erarbeitet und Anträge durch den Schulträger gestellt werden.

Voraussetzung zur Teilnahme am Digitalpakt ist allerdings eine entsprechend gute DSL-Anbindung mit mindestens 1 GBit/s. Diese Anbindungen sollen von Seiten der Stadt möglichst kurzfristig geschaffen werden. Zum dafür nötigen Investitionsbedarf können erst nach Vorliegen entsprechender Angebote verlässliche Aussagen getätigt werden. Von Vorteil ist aber, dass durch den erfolgten DSL-Ausbau der vergangenen Jahre eine Anbindung vereinfacht möglich ist.

2. Welche Dienstleistungen der Stadtverwaltung sind bereits jetzt digitalisiert und welche werden in den nächsten Jahren vorbereitet?

Antwort:

Derzeit ist ein geringer Teil von Antragsformularen über die städtische Website online aufrufbar. Die Antragsformulare stehen dem Bürger als PDF-Datei zur Verfügung und können per E-Mail der Verwaltung übermittelt werden.

Mit Umstellung auf den neuen Internetauftritt der Stadt Remagen werden weitere Dienstleistungen online angeboten. Die Formularvordrucke werden sich deutlich erhöhen. Es wird ein komplett neues Bürgerinformationssystem installiert, über welches der Bürger eine Zuordnung der Mitarbeiter zu dessen Aufgaben und Formularen erhält.

Geplant ist, dass der Großteil aller Formulare online abrufbar ist.

z.B.

- An- und Abmeldung der Hundesteuer,

- Erteilung von Einzugsermächtigungen,

- An- und Abmeldeformulare für Wohnungen,

- Einzugsbestätigung des Wohnungsgebers,

- Antrag auf Erteilung von Gewerbeerlaubnissen,

- Gewerbean-, ab- und –ummeldung,

- Antrag auf Erteilung von Gaststättenerlaubnissen.

 

Darüber hinaus wird ein Mängelmelder / Beschwerdemanager eingerichtet, über den Mängel unmittelbar online gemeldet werden können.

3. Wie ist der interne Digitalisierungsstand und welche weitere Planung besteht dazu (E-Akte)?

Antwort:

In einigen Bereichen der Verwaltung (Gewerbeamt und Bürgerbüro) wird bereits mit der E-Akte gearbeitet. Die restliche Verwaltung wird sukzessive umgestellt.

Die Stadtkasse hat vor Kurzem die digitale Belegarchivierung eingeführt.

Die Gremienarbeit wird im Herbst dieses Jahres digitalisiert (Tablets statt Papier).

Mit Umstellung auf die E-Rechnung im Sommer 2020 wird auch der komplette Rechnungseingang digitalisiert.

4. Wie ist der Stand der Internetversorgung im Stadtgebiet samt aller dazugehörigen Orte derzeit und welche Aktivitäten sind vom Kreis und der Kommune geplant?

Antwort:

In Remagen und Kripp sind alle Kabelverzweiger (KVZ) vor einigen Jahren von der Telekom mit Glasfaserleitungen aufgerüstet worden. Hierdurch wurde flächendeckend eine Versorgung mit 50 Mbit/s und mehr erreicht. Zusätzlich ist mit Kabel Deutschland ein zweiter Anbieter am Markt, der nach eigenen Angaben eine Versorgung mit mindestens 100 Mbit/s bereitstellen kann.

Im Baugebiet Lange Fuhr hat die Telekom im 2. und 3. Bauabschnitt Glasfaserleitungen direkt bis zum Grundstück (FTTH) verlegt.

In Oedingen wurden die KVZ`s im Ort ebenfalls durch die Telekom mit Glasfaserleitungen versehen. Im Gewerbegebiet hat die Firma Blatzheim Netzworks Telecom GmbH (bnt) Glasfaserleitungen verlegt und bietet diese auch für die dort ansässigen Firmen an. Auch in Unkelbach, Oberwinter und Rolandswerth hat bnt die KVZ`s eigenwirtschaftlich mit Glasfaserleitungen ausgebaut, womit auch hier Leistungen von 50 Mbit/s und mehr gebucht werden können.

Vom Bund werden in  Zukunft nur noch Projekte gefördert, die einen FTTH-Ausbau vorsehen. Da die Förderanträge  über den Kreis  gestellt werden müssen, laufen z.Z. Gespräche zwischen Kreis und Kommunen über die Abwicklung  und Finanzierung  des Antrages über den Kreis Ahrweiler.